Medien

Noch ein Interview …

… zum Thema Araber und Türken und Rassismus. Diesmal befragt der Spiegel die rührige Berliner Jugendrichterin Kerstin Heisig, die zuständig ist für Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender mit Wohnsitz in Nord-Neukölln.

Ich reiße mal ein bisschen was aus dem Zusammenhang, bevor es andere tun.

Frau Heisig redet

von vornehmlich arabischen Straftätern, die bei mir im Gerichtssaal sitzen. Sie und ihre Familien versuchen, sich unserem Recht zu entziehen …

Es gibt Gruppen, große Clans, die nicht das geringste Interesse daran haben, wie der Rechtsstaat funktioniert.

Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt.

Aber Frau Heisig relativiert auch

Wenn sich das urdeutsche Prekariat im Plattenbau mittels Wodkaflasche den Kopf einschlägt, dann ist das auch nicht schön.

Die Richterin bewegt etwas in Nord-Neukölln. Beliebt macht sie sich nicht. Weder bei den Bewohnern dieses Problem-Kiezes, noch bei der Verwaltung im Bezirksamt Neukölln, aber auch nicht innerhalb der Justiz.

Frau Heisig sagt:

Ich bin bisher selbst mit dem größten Macho klargekommen.

Sie ist eine starke Frau. Und mutig. Wie Sarrazin.

Quelle: SPON

Link gefunden bei der Rechtsanwäldin

15 Kommentare

Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

In den Fällen Jörg Tauss (SPD), Nadja Benaissa (No Angels) oder Klaus Esser (Mannesmann) hat die Staatsanwaltschaft reichlich Informationen an die Medien weitergegeben. Die Betroffenen dieser als aggressiv empfundenen Informationspolitik waren darüber – nachvollziehbar – nicht besonders amüsiert.

Der Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr hat dieses Verhalten zum Anlaß für einen Aufsatz in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht (NStZ 2009, S. 409 ff.) genommen, um die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit aufzuzeigen. Es lag auf der Hand, daß Lehr zu dem Schluß kommt, daß die Pressesprecher der Staatsanwaltschaften eben nicht über alles berichten dürfen, was ihnen gerade über den Schreibtisch läuft.

Lehr fordert, die presserechtlichen Sorgfaltsmaßstäbe sind insbesondere bei Verdachtsäußerungen streng einzuhalten. Weiter müsse der Betroffene Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzustellen. Hierzu sei er aber nur effektiv in der Lage, wenn er

vor Veröffentlichung einer Pressemitteilung, der Anberaumung einer Pressekonferenz oder sonstigen Auskünften der Ermittlungsbehörden von den zu erwartenden öffentlichen Verdachtsäußerungen erhalte.

[…]

Vor allem aber muss der Betroffene Gelegenheit erhalten, seine Sicht der Dinge darzustellen. Dies verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, vor einer Informationserteilung an Journalisten zunächst den Betroffenen davon in Kenntnis zu setzen. Dieses Vorgehen ist nicht zuletzt eine wesentliche Bedingung für einen effektiven, zeitgerechten Rechtsschutz gegen unzulässige Auskünfte.

Quelle: NStZ 2009, S. 409, 413

Ich glaube eher, daß hier der Wunsch der Vater dieses Gedanken war. In unserer Kanzlei hat sich jedenfalls noch kein Staatsanwalt gemeldet, bevor er sich mit seinem Mitteilungsbedürfnis an die einschlägigen Blut- und Busenblätter gewandt hat.

Trotzdem: Der Aufsatz von Lehr liefert ein paar hübsche Ansätze, allzu mediengeilen Strafverfolgern auf die Finger zu klopfen.

1 Kommentar

Volksverhetzung?

Nachfolgend der Beitrag Sarazins, ohne die Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen:

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […] Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […] Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Quelle: Sarazin in Lettre International

Ich denke nicht, daß Sarazin hier ein oder zwei Völker verhetzt hat. Statt dessen frage ich mich, ob hier nicht der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet?

Die subjektive Analyse Sarazins wurde von der Gewerkschaft Verdi als „rechtsradikal“ bezeichnet. In der SPD regen einige Genossen seinen Parteiausschluss an. Der Job bei der Bundesbank könnte demnächst wieder vakant werden. Die taz betitelt Sarazin als Botschafter für den Stammtisch.

Gute Nacht!

58 Kommentare

Bild-Leser „dumm und begriffsstutzig“?

bildleser

Beim taz-Spot würden Bild-Leser als „dumm und begriffsstutzig“ dargestellt, sie seien nicht in der Lage, die anspruchsvolle taz zu verstehen, so die Hamburger Richter. Sie räumten zwar ein, dass der Spot „witzig“ und „künstlerisch anspruchsvoll“ sei, außerdem weise er einen „nicht unerheblichen Wahrheitskern“ auf – dennoch hielten sie ihn für „unangemessen“.

Quelle: taz

Gut, daß es im Anwaltszimmer des Berliner Kriminalgerichts auch die BILD gibt. Dort guckt mich keiner schief von der Seite an, wenn ich dann doch mal in das Käseblatt hineinschaue.

1 Kommentar

Bewährungsstrafe für Marco

Das Gericht in Antalya hat Marco zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, zwei Monaten und 20 Tagen verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Damit hat das Gericht festgestellt, daß Marco eine Minderjährige vergewaltigt und sexuell missbraucht hat.

So, wie das Verfahren gelaufen ist, rechne ich nicht damit, daß die Entscheidung rechtskräftig und diese Feststellung Bestand haben wird.

(Info gefunden bei ballmann, der auf die Süddeutsche.de verlinkt.)

2 Kommentare

Presseerklärung aus Sicht des Opfers

Der Mann in dem blauen T-Shirt mit dem Fahrrad, der – wie auf dem Video erkennbar – von Polizeibeamten verprügelt wurde, hat durch seinen Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, Kreuzberg, eine Presseerklärung abgegeben. Der Strafverteidiger und Medienrechtler Eisenberg reagiert damit auf die relativierende Presseerklärung der Polizei Berlin, die er für falsch hält und für ersichtlich der Verdunklung des wahren Sachverhalts dienend geißelt.

Ich gehe davon aus, daß wir – nicht zuletzt auch wegen der „Beteiligung“ Eisenbergs an diesem Verfahren – über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten werden.

Danke an Peter für den Hinweis. crh

update:

Zwei wegen Körperverletzung im Amt beschuldigte Polizisten sind in andere Dienststellen versetzt worden. Sie hätten vorläufig neue Aufgaben übernommen, sagte am Montag Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Quelle: Tagesspiegel

13 Kommentare

Polizei-Zählung

abschleppbilanz

Ich bin auf die zweiten zwölf Monate des Jahres 2009 gespannt.

Quelle: Newsletter der Berliner Morgenpost vom 7.9.2009

6 Kommentare

Schuldige Passanten

Da die Gegner auch in der Öffentlichkeit angegriffen werden, müssen wir die totale Eskalation verhindern, bevor es weitere Tote und Schwerverletzte gibt und zudem unschuldige Passanten zu Schaden kommen.

wird die Polizei im Zusammenhang mit einem Konflikt in der Rocker-Szene zitiert.

Gibt es eigentlich auch schuldige Passanten, denen man einen Schaden gönnt?

6 Kommentare

Besserwisser

Es sind mal wieder ein paar Autos angezündet worden. In der BZ wird aus einer Pressemitteilung der Polizei zitiert:

Ein politisches Motiv für den Brandanschlag könne nicht ausgeschlossen werden, so dass der Staatsschutz die Ermittlungen aufnahm.

Es könnten also auch ein paar besoffene Trittbrettfahrer gewesen sein. Aber nein, die Damen und Herren der BZ wissen es einen Satz weiter besser als die Polizei:

Damit sind in der Hauptstadt seit Jahresbeginn knapp 200 Fahrzeuge durch politisch motivierte Brandstiftungen beschädigt worden.

Diese Hilfsjournalisten, sind die eigentlich im wirklichen Leben auch so blöd?

3 Kommentare

Dem Volk auf’s Maul geschaut

Nun hat es einen weiteren Randalierer erwischt:

Ein Moabiter Schöffengericht hat am Dienstag einen 26-jährigen Berliner, der bei den schweren Ausschreitungen am 1. Mai Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.

berichten M. Mielke, M. Wittge und S. Pletl stimmungsvoll in der Berliner Morgenpost.

In ihrem eigenen Bericht korrigieren sie später allerdings diese unzutreffende Zusammenfassung:

Für die Taten am 1. Mai verhängte das Schöffengericht zwei Jahre und sechs Monate wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung.

Zusätzlich gab es noch eine Bestrafung für einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und für eine Brandstiftung. Und einen Zuschlag für ein paar Vorstrafen. Keinen Rabatt gab es aber im Zusammenhang mit der „Randale“ für die erhebliche Alkoholisierung des Verurteilten zur Tatzeit.

So sieht die Sache also schon wieder ganz anders aus: 30 Monate für 12 nachgewiesene Flaschenwürfe auf Polizeibeamte und den Versuch, sich nicht verhaften zu lassen. Der Rest hatte mit dem 1. Mai nichts zu tun.

18 Monate Haft ohne Bewährung. Für einen folgenlosen Wurf mit einer Flasche gegen ein protektoren-geschütztes Polizistenbein, im Zustand eines Vollrauschs.

Das war das Ergebnis eines anderen Falls, über den ich bereits berichtet hatte.

Weitere Berichte über dieses neue Verfahren finden sich auch in der taz, in Berliner Zeitung und im Tagesspiegel. Dummes undifferenziertes Zeug darüber steht hingegen mal wieder in der B.Z..

Insgesamt erkennbar ist aber die Tendenz, daß hier aus generalpräventiven Gründen mit heftigen Strafen reagiert werden soll, was dann natürlich auch von den Politikern, die wiedergewählt werden wollen, beapplaudiert wird.

Ich bin gespannt, was in den weiteren Verfahren noch herauskommt. Und: Ob die Richter am Land- und Kammergericht diese Strafzumessungen im Rechtsmittel halten werden. Nicht nur angesichts dessen, daß in beiden Fällen eine Verletzung von Polizeibeamten nicht nachgewiesen werden konnten, halte ich das Strafmaß jeweils für überzogen. Die Amtsgerichte orientieren sich eben lieber an Volkes Stimme als am Gesetz.

8 Kommentare