Mandanten

Diese „Mal-eben-eine-kurze-Frage“-eMails kennt wohl jeder Anwalt.

Man kann sie ignorieren, dem Absender eine Rückfrage hinsichtlich der Kosten für die Antwort stellen oder gleich eine Kostenvorschußnote schreiben.

Aber was macht der Strafverteidiger, der um eine *KOSTENLOSE* Antwort gebeten wird?

Sowas hier, zum Beispiel:

Am 19.07.2016 um 21:58 schrieb Uwe:

> auf Ihrer Webseite habe ich den Bericht über den Befangenheitsantrag
> gelesen.

Das ist löblich, lieber Uwe.

> Würden Sie mir dazu eine kurze kostenlose Auskunft geben?

Kurz? Ok.

> Darf ein Bundesrichter als Ermittlungsrichter, gegen den ein
> Befangenheitsantrag gestellt wurde, diesen selber ablehnen?

Ja.

> Also einen Beschluss verfassen, in dem der Antrag gegen ihn selber
> abgelehnt wird?

Ja.

> Das wäre ja im Prinzip so, als wenn ich mich als Beschuldigter in einem
> Strafverfahren selber freisprechen kann.

Nein.

> Und wo kann ich das dann nachlesen?

§§ 22 ff StPO, insbesondere § 26a StPO.

> Danke und Gruß

Gern.

Im Ranking der Fragen nach kostenlosen Auskünften liegen solche zum Thema Richterbefangenheit knapp hinter denen zur Problematik der Rechtsbeugung. Aber auch die Strafvereitelung durch Staatsanwälte ist von großem (kostenlosen) Interesse.

Wir beantworten fast alle.

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_{Bild: © Bärbel Gast / pixelio.de}

Aus der Reihe „Rückmeldungen zufriedener Mandanten“:

Auch wenn der Vergleich zwischen den Leistungen eines Zivilrechtlers und denen eines Strafverteidigers hinken muß, ist so eine Rückmeldung eine Art emotionaler Lottogewinn für unsere Kanzlei. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß es uns nicht gelungen ist, eine beachtliche Freiheitsstrafe zu verhindern. Das Konzept der Freispruchverteidigung ist nicht aufgegangen. Und trotzdem hat der Mandant den Eindruck bekommen, daß wir saubere Arbeit geleistet haben.

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht trifft man häufig auf gegensätzliche Beurteilungen ein und desselben Lebenssachverhalts. Einen Schlag mit der Flasche auf den Kopf des Gegnes: Das kann jeder Student im Erstsemester rechtlich sauber einordnen. Einer Handlung des Unternehmers im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen hingegen sieht man es nicht so einfach an, ob sie die Voraussetzungen eines Strafgesetzes erfüllt. Hier spielen Wertungen, Erfahrungen und auch politische Stimmungen eine entscheidende Rolle.

Im angesprochenen Fall lagen uns zahlreiche strafrechtliche Einordnungen vor, die ein Verhalten wie das des Mandanten als straflos bewerteten. Dann hat sich die Stimmung gedreht und nun verstieß dasselbe Handeln plötzlich (sic!) gegen das Strafgesetz. Was bisher gar nicht erst zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt hatte (und wenn doch, dann wurden sie gleich wieder eingestellt), gab vor der Wirtschaftsstrafkammer dann ein Urteil mit einer großen Drei vor dem Komma.

Ich freue mich, daß der Mandant die Ursache für diesen sich gedrehten Wind nicht in unserer Arbeit gesehen hat. Besten Dank also nochmals auf diesem Wege für diese nicht zu späte große Lob, über das sich auch unsere Assistentinnen freuen.