Mandanten

Es gibt ein paar bedeutsame Irrtümer über die „Pflichtverteidigung“. So wird sie sehr oft mit der Prozeßkostenhilfe aus dem Zivilrecht in einem Atemzug genannt. Ferner wird häufig vermutet, es handelt sich dabei um eine Strafverteidigung zweiter Klasse. Und schließlich wird darauf gehofft, die Pflichtverteidigung ist kostenlos.

All das sind flasche Vorstellungen von dem, was einen Fall der notwendigen Verteidigung ausmacht. Um das für den juristischen Laien zu (er)klären, habe ich hier eine weitere Mandanten-Information zum Thema „Pflichtverteidigung und Strafverteidigung“ veröffentlicht.

Ein Ermittlungsverfahren ist schon übel genug für einen Beschuldigten. Die Kosten der Verteidigung sind ein weiteres Übel, das auch noch oben drauf kommt.

Dessen sind sich ernsthafte Verteidiger in der Regel auch bewußt. Und deswegen wird stets bei einer ersten Besprechung mit dem Mandanten die Kostenfrage ein Thema sein.

Nachdem die Höhe der Kosten geklärt und vereinbart ist, folgt stets die Frage des Mandanten:

Wer erstattet mir diese Kosten, wenn ich nicht verurteilt werde?

In den meisten Fällen ist die Antwort des Verteidigers höchst unerfreulich: Nur im Falle eines Freispruchs gibt es Ersatz der Aufwendungen. Und den meist auch nicht vollständig.

Die Einzelheiten dazu habe ich nun einmal in einer Mandanten-Information zusammen gefaßt.

Der Mandant muß sich überlegen, wem er – trotz einer Verfahrenseinstellung – das verbleibende Loch in seiner Haushaltskasse zu verdanken hat: Dem Verteidiger, der für seine Arbeit eine Gegenleistung bekommen möchte. Oder dem Gesetzgeber, der eine erfreuliche Kostenerstattung nicht vorsieht.

Ich hatte mich für den Mandanten eingesetzt und das Äußerste geboten. Ziel war es, trotz Bewährungsbruch den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung zu verhindern. Dazu habe ich Himmel und Hölle bewegt; und es sah gar nicht mal soooo schlecht aus. Hätte klappen können …

Dann aber kam der Beschluß des Oberlandesgerichts: Die Beschwerde der Verteidigung gegen den Beschluß der Strafvollstreckungkammer werde verworfen und die Strafaussetzung widerrufen.

Aus den Gründen:

Gegen eine nachhaltige Änderung seiner Lebensführung zugunsten eines Lebens ohne Straftaten spricht insbesondere auch der Inhalt seiner eigenen Beschwerdeschrift vom 18. März 2008. Darin führt der Verurteilte neben unsachlichen Anwürfen gegen die erkennende Richterin aus, er habe die der Verurteilung durch das Amtsgericht vom 6. Dezember 2007 zugrunde liegenden Taten begangen, um seine Ehefrau zu schützen und werde jederzeit wieder so handeln. […] Es ist daher eher davon auszugehen, dass der Verurteilte die Absicht, ein straffreies Leben zu führen, eben nicht verinnerlicht hat.

Es ist ja schon der Hammer, daß der Kerl an mir vorbei an das Gericht schreibt. Und dann greift er die Richterin auch noch persönlich an. Sorry, aber so funktioniert das nicht …

Ich habe heute morgen einen Kollegen vertreten. Vor dem Amtsgericht in einer Zivilsache. Der Kollege soll irgendwas veröffentlicht haben, was er nach Ansicht des Klägers nicht hätte veröffentlichen dürfen.

Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers, eine junge und engagierte Rechtsanwältin, hielt mir vor:

„Wenn Ihr Mandant auch nur ein bisschen sensibel wäre, hätte er doch wissen müssen, daß man das nicht darf.“

In meinem geistigen Auge sah ich dann das Bild des Kollegen: Ein gestandener Strafverteidiger. Und konnte nur mit Mühen ein Lachen verkneifen. Das Kantholz und ein bisschen sensibel ?! Gnnnnnihihi …

(Nebenbei: Die Klage wird abgewiesen. Aber darüber wird noch gesondert berichtet.)

Die Sterne standen günstig für meinen Mandanten, gestern morgen vor dem erweiterten Schöffengericht.

Trotzdem gelang es mir nicht, die Eltern meines Mandanten zu beruhigen; besonders die Mutter war in großer Sorge um ihren Sohn, der seit 4 Monaten in der Untersuchungshaft saß. Als dann am Ende doch noch eine Freiheitsstrafe herauskam, die ohne Auflagen zur Bewährung ausgesetzt und der Haftbefehl aufgehoben wurde, fiel sie mir um den Hals.

Der Vater zog sie lachend wieder zu sich: „Hey, Du bist mit mir verheiratet, nicht mit dem Rechtsanwalt!“ Eine glückliche Familie, jetzt wieder.

So lasse ich mir den Start nach dem Urlaub gefallen …