Mandanten

Auf den Kosten, die durch das Strafverfahren entstanden waren, wird das Land Berlin sitzen bleiben. Das hatte ich mit meinem „optimistischen“ Beitrag gestern bereits angedeutet. Eigentlich wären diese Kosten vermeidbar gewesen.

Der Mandant stammt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union. Er war mit einem Touristenvisum hier eingereist und hatte sich dann in einschlägig bekannten Kreisen mit einem neuen Paß ausgestattet. Nun war er ein Europäer.

Damit hatte er nicht nur ein Aufenthaltsrecht, sondern auch das Recht, hier zu arbeiten. Er gründete ein Unternehmen, meldete es ordnungsgemäß an, beauftragte einen Steuerberater mit seiner Buchhaltung, zahlte regelmäßig seine Lohn- und Umsatzsteuern und beschäftigte mehrere Arbeitnehmer, die er pünktlich und fair entlohnte. Seines Auftragsbücher waren gefüllt. Alles gut also.

Wenn da nicht dieser Paß gewesen wäre, wäre er der Traum eine jeder Schwiegermutter! Nur durch einen dummen (und völlig überflüssigen) Zufall wurde die Fälschung erkannt, der junge Mann weggeschlossen und das Unternehmen platt gemacht. Die Mitarbeiter standen von jetzt auf gleich auf der Straße und die Kunden des Unternehmens guckten in die Röhre.

Ja, klar. § 267 StGB ist eine Straftat. Wer sie begeht, wird im Zweifel weggeschlossen. Aber anhand dieses Falls wird deutlich, daß das gewöhnliche (Ausländer- und Straf-) Recht eben nicht immer auf ungewöhnliche Sachverhalte zutrifft.

Schade eigentlich. Der Mandant war ein echter Sympathieträger. Vielleicht schickt er mir aber irgendwann mal eine Ansichtskarte …

Ich wurde dem Mandanten zum Pflichtverteidiger bestellt. Die Staatsanwaltschaft hat den Erlaß eines Strafbefehls beantragt, mit dem eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt werden soll. Auch wenn diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist dem Angeschuldigten ein Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen, § 408b StPO. Soweit, sogut.

Ich habe die Akten bekommen und die Anschrift des Mandanten, den ich mehrfach freundlich angeschrieben habe. Und ich habe ihn gebeten, sich zu melden, damit wir uns bei einer Tasse leckerem italienischen Caffé über seine Verteidigung unterhalten können.

Man wirft ihm eine gefährliche Körperverletzung vor, aber es gibt keine unmittelbaren Tatzeugen mehr, weil die angeblich Verletzte sich nicht äußern muß und wird. Es steht also nicht in Stein gemeißelt, daß die Beweislage für eine Verurteilung reicht.

Und was macht der Mandant? Nichts! Er rührt sich nicht. Er meldet sich weder auf den ersten Brief, nicht auf den zweiten und auch nicht auf den dritten. Telefonnummer oder eMail-Adresse läßt sich nicht ermitteln.

Ich weiß aber um die Hemmschwellen, die manchen Menschen haben, wenn sie zu einem Strafverteidiger gehen sollen. Deswegen habe ich nun einen letzten Versuch gestartet:

Ich schicke ihm eine Postkarte, allerdings im verschlossenen Umschlag. Handschriftlich, damit es weniger „offziell“ wirkt:

Auch wenn das alles nicht so elegant aussieht, wie er es vom einem Rechtsanwalt erwartet wird: Vielleicht hilft das aber, die Schwelle zu senken. Wenn der Mandant allerdings auf so eine Post dann auch nicht reagiert, kann ich ihm wirklich nicht helfen. Es wäre jammerschade …

Es ist für einen Strafverteidiger immer wieder eine Freude, mit Mandanten zu arbeiten, die das Gefühl für das Machbare nicht verloren haben. Als Realisten werden solche Menschen gemeinhin bezeichnet.

Wir haben dem Mandanten den Beschluß eines Oberlandesgerichts (OLG) übermittelt. Das Gericht hat der Beschwerde eines Unternehmens stattgegeben, dessen Urheberrechte der Mandant verletzt haben soll. Oder verletzt hat – die Ansicht hat jedenfalls die Strafkammer des Landgerichts ein paar Monaten zuvor vertreten.

Das Unternehmen möchte nun gern auf das Kontenguthaben zugreifen, das die Staatsanwaltschaft vor einiger Zeit bereits beschlagnahmt hat. Von wegen Schadensersatz und so. Mit der OLG-Entscheidung ist es dem Unternehmen jetzt gelungen zu verhindern, daß das Guthaben an den Fiskus geht. Für noch nicht abgeführte Steuern und für die (hoch fünfstelligen) Verfahrenskosten.

Der Mandant hat den Beschluß nur mit einem einzigen Wort kommentiert:

Glücklich isst ist, wer vergißt, was ohnehin nicht mehr zu bekommen ist.

Übrigens:
Das Unternehmen, von dem hier die Rede ist, stellt sich als eine Non-Profit-Organisation dar, die angeblich zur Unterstützung eines Open-Source-Projekts ins Leben gerufen wurde. Non-Profit also auf Kosten der Landes- und/oder Justizkasse. Als Ersatz für einen Schaden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 97 Absatz 2 Satz 3 UrhG). Sowas ähnliches wie Schmerzensgeld also; dafür, daß der Mandant eine Software verteilt hat, die von anderen auch nur kostenlos verteilt wird. Für Strafrechtler – einschließlich Strafrichter und Strafverfolger, nicht nur für Strafverteidiger – nur ganz schwer verständlich.

Ich hatte dem Mandanten in einer kleinen Strafsache weiterhelfen können. Kein großer Aufwand und ein glückliches Ende. Der Mandant kündigte seine Gegenleistung, die ich ihm gern freigestellt hatte, mit einer kleinen Nachricht an:

Hmm, achten sie die nächsten Tage einfach mal auf ihren Posteingang und ein duftendes Päckchen :)

Heute war das Päckchen in der Post.

Große Freude! Das rieche ich mir dann heute Abend mal an.

Besten Dank, das war ein echter Volltreffer!