Justiz

Ich war ein wenig spät dran. Die Baustelle auf der Stadtautobahn gestern morgen verlängerte meine Anreise nach Oranienburg um mehr als 45 Minuten. Unter Außerachtlassung gewisser Vorschriften ist es mir dann doch noch gerade gelungen, um Fünf vor Neun im Gericht zu sein. Jedenfalls zeigte meine Uhr diese Zeit an.

Im Gericht stand die Uhr auf 9:25 Uhr. Der Staatsanwalt saß mutterseelenallein in dem dunklen Schöffen-Gerichtssaal. Kein Licht, die Jalousien heruntergelassen.

Der Protokollführer, der mir in den Saal folgte, teilte mir auf meine Frage nach einer Steckdose für meinen Laptop mit: „Die wird Ihnen nicht helfen. Wir haben hier keinen Strom.“

Meinen Blick auf die Uhr im Saal quittierte er mit einem: „Ja. Seit 21:25 Uhr gestern abend.“

Seit knapp 12 Stunden (und darüber hinaus bis zum Ende unserer Hauptverhandlung gegen 13 Uhr) war das Amtsgericht Oranienburg ohne Strom. Kein Computer, kein Telefon, kein Fax, keine hochziehbaren Jalousien, kein Licht, kein nichts … Dunkel. Und warm war’s. Wegen der stromlosen Klimaanlage.

Daß irgendjemand deswegen in Hektik geraten oder wenigsten sonstwie aktiv geworden ist, konnte ich nicht erkennen. Ich bin gespannt, wann das Fax durchgehen wird, das ich der Richterin versprochen habe.

So kann man vielleicht die Prozeßbevollmächtigten in einer Zivilsache laden. In einer Bußgeld- oder Strafsache sieht eine Ladung des Verteidigers anders aus. Jedenfalls wenn sie wirksam sein soll.

Mal sehen, welcher Honig sich daraus saugen läßt. ;-)

Es geht um einen Verkehrsunfall. Ein betrunkener Autofahrer überfährt eine rote Ampel und kollidiert mit einem Motorradfahrer. Das war im Mai 2003.

Nachdem der Motorradfahrer wieder zusammen gewachsen war, konnten wir für ihn die Ansprüche aus dem Sach- und Personenschaden beziffern und beim gegnerischen Versicherer anmelden. Der Versicherer zahlt nicht das, was unser Mandant beansprucht. Deswegen haben wir Klage erhoben. Das war im November 2004.

Das Landgericht Berlin hat nach einer Beweisaufnahme mit Sachverständigengutachten über die Klage entschieden. Das war im April 2009.

Das Urteil gefiel unserem Mandanten nicht. Deswegen haben wir Berufung eingelegt. Wie es mit der Berufung weiter gehen wird, werden wir erfahren. Das wird – in Hinblick auf die Geschäftslage – im Mai 2010 sein.

Immerhin: Der Vorsitzende Richter am Kammergericht macht Mut: Er kündigt an, dann kurzfristig Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

Kurzfristig. Ah-ja. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entwicklung: Was muß sich der Mandant darunter vorstellen?

So sehen sie aus, die Zellen Zimmer, in die die Berliner Justizverwaltung die Prädikatsjuristen steckt, sobald sie Staatsanwälte oder Richter geworden sind.

Immerhin: Zur Zeit werden Teile des Kriminalgerichts renoviert. Deswegen hat derzeit auch der zivile Besuch den Einblick in die Käfige, in denen später an der Gerechtigkeit gearbeitet wird.

Am 11. August haben wir beim Amtsgericht per Fax beantragt, die meinem (freigesprochenen) Mandanten entstandenen Kosten nebst Zinsen festzusetzen und an uns zu überweisen. Am 13. August war das Geld komplett unserem Konto gutgeschrieben.

So schnell kann man das Geld gar nicht ausgeben, wie es von den Brandenburgern bezahlt wird. Besten Dank und ein großes Lob!

In einer Bußgeldsache haben wir beim Amtsgericht Potsdam beantragt, den Mandanten von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen zu entbinden. Unserem Antrag wurde stattgegeben.

Die freundliche Mitarbeiterin auf der Geschäftsstrelle teilt uns das formvollendet in einer eMail im hmtl-Format mit. Wir lesen solche eMails aber grundsätzlich (erst einmal) im „Nur-Text-Format“:

Ich frage mich, ob die Mitarbeiterin statt Schönwetter.jpg einen anderen Hintergrund (z.B. Donnerwetter.jpg) gewählt hätte, wenn der Antrag abgelehnt worden wäre.