Justiz

Im vergangenen Jahr sind 32.000 neue Verfahren beim Berliner Sozialgericht anhängig geworden. Das sind 20 % mehr als 2009. Die Anzahl der Richter hat sich verdoppelt. Trotzdem bekommen die Richter die Arbeit nicht vom Tisch.

Zur Zeit beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 9 Monate. Für einen Hartz IV Empfänger, der um seinen Heizkostenzuschuß oder um eine neue Waschmaschine kämpft, ist das natürlich eine Zumutung. Deswegen machte die Präsidentin des Sozialgerichts, Frau Sabine Schudoma, nun einen Vorschlag.

Es solle auch von den Hartz IV Empfängern ein Gerichtskostenvorschuß in Höhe von 150 Euro verlangt werden. Damit würde dann die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft bei den Klägern gefördert und die Anzahl der Klagen reduziert werden.

Eine echt tolle Idee: Gute 40 % seiner monatlichen Bezüge soll der Hartzi erst mal auf den Tisch des Richters legen, damit er irgendwann einmal vielleicht unter Umständen ein Urteil bekommen könnte, in dem das Gericht einen Anspruch z.B. auf einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von – sagen wir mal – 20 Euro monatlich feststellt. Richtig super!

In diesem Zusammenhang noch eine spannende Zahl: Etwa die Hälfte der Klagen gegen Hartz IV Bescheide sind ganz oder teilweise erfolgreich. Man könnte da vielleicht auch auf andere Ideen kommen, statt einen Gerichtskostenvorschuß zu verlangen.

(Die Zahlen habe ich einem Beitrag auf Info-Radio entnommen.)

UPDATE / Richtigstellung:
Hier gibt es eine Richtigstellung zu diesem Beitrag: Gerichtsgebühren sollen nicht – wie dem Bericht des Inforadios zu entnehmen war – vom Kläger (dem Hartz IV Empfänger) erhoben werden, sondern nur vom Jobcenter, schlug die Präsidentin des SG Berlin vor.

Freispruch in Sachen Berliner Bankenverfahren
Beweislage mangelhaft

Nach 18 Monaten Verfahrensdauer im Prozess gegen Berliner Bankmanager, darunter Klaus-Rüdiger Landwosky, musste die Staatsanwaltschaft heute Freispruch für die Angeklagten beantragen.

Vorerst kein Vorsatz nachweisbar, berichtet Barbara Keller auf Berlin Kriminell über den heutigen Antrag der Staatsanwaltschaft.

Wes‘ Geistes Kind manch Folterknecht der Justiz ist, zeigt sich einmal mehr in dem Beschluß des Landgericht Koblenz vom 24.09.2010 (4 Qs 56/10), auf den Detlef Burhoff aufmerksam macht.

Ein Gericht hat darüber entschieden, wer welche Kosten zu tragen hat. Diese sogenannte Kosten-Grundentscheidung war rechtskräftig. Trotzdem wollte sich ein Bezirksrevisors darüber hinwegsetzen, weil ihm diese Entscheidung nicht gefiel. Er wollte im Kosten-Festsetzungsverfahren die Grundentscheidung korrigieren. Dem hat das Landgericht einen Riegel vorgeschoben:

Es ist nicht Inhalt des Kostenfestsetzungsverfahrens, Grundentscheidungen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Das ist nur mit dem für die Anfechtungsentscheidung zulässigen Rechtsmittel möglich. Sieht das Gesetz eine Anfechtungsmöglichkeit nicht vor oder wird das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt, darf die Grundentscheidung nicht im Festsetzungsverfahren abgeändert werden. Mit der Bindung des Rechtspflegers an den materiellen Inhalt der Kostenentscheidung soll eine nochmalige Überprüfung und – im Extremfall – eine Korrektur der Entscheidung nach dem Ermessen des Rechtspflegers gerade verhindert werden.

Die Arroganz des Kostenbeamten, da hat sie wieder ‚mal eins auf die Mütze bekommen.

Keine Anwälte, keine Richter, keine Zeugen – dafür Ratten. An der Mühlenstraße, wo Jahrzehnte die Justiz zu Hause war, tummeln sich derzeit die Nagetiere.

Über das Altstadtgericht in Düsseldorf und dessen „Insassen“ berichtet der Express.

Danke an Nico Mass für den Hinweis.

Aus der Ankündiung der Termine der kommenden Woche im Kriminalgericht:

Da muß ich wohl mal etwas früher aufstehen am Dienstag.

Danke an Barbara Keller für den screen shot.

Kostenbeamte sind die Folterknechte der Justiz, wenn es um die Gebühren des Pflichtverteidigers geht. Die Halbgötter in Schwarz entscheiden oft schlicht aus dem Bauch heraus, ohne auch nur einen Gedanken an Sinn und Zweck der Tätigkeit eines Verteidigers verschwenden. Rotstift und gut is‘, scheint viel zu oft das Motto zu sein.

Gegen hirnlose Entscheidungen steht dem Verteidiger natürlich ein Rechtsmittel zur Verfügung, hier die „Erinnerung“. Zu der Unterbezahlung für die eigentliche Verteidigung addiert sich dann noch der arbeitsintensive Kampf um das Kleingeld. In vielen Fällen gewinnt der Verteidiger diesen Kampf, die Mühen dafür bekommt er allerdings nicht erstattet. Deswegen pfeift ein Verteidiger oft auf das Geld und zieht seine Konsequenzen an anderer Stelle. Ob das der Rechtspflege dann nützt, steht auf einem anderen Blatt.

Anlaß für diesen (für einen strafrechtlichen Laien etwas schwierigen) Beitrag ist eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts, die (für den Kundigen zwischen den Zeilen deutlich erkennbar) einem Justizamtmann um die Ohren gehauen wurde.

Ich hatte den Mandanten auch in einem Haftprüfungstermin verteidigt. In solchen Terminen wird viel erörtert, aber wenig protokolliert. Insbesondere dann, wenn die Haftprüfung (nach Anklageerhebung) bei dem Richter stattfindet, der auch in der Hauptsache zu entscheiden haben wird.

Ich habe den Antrag auf eine Entscheidung zurückgenommen, nachdem ich an anderer Stelle das Verteidigungsziel erreicht hatte, nämlich die Durchführung der Hauptverhandlung direkt im Anschluß an den Haftprüfungstermin. So sieht das dann aus im Sitzungsprotokoll:

Dem Termin sind bereits einige, teils mühsame Gespräche mit Richter und Staatsanwalt voraus gegangen.

Am Ende der Instanz habe ich die Verteidigung im Haftprüfungstermin auch vergütet verlangt. Der Justizamtmann schrieb mir lapidar:

Eine gesonderte Gebühr nach Nr. 4103 W RVG kann hier nicht beansprucht werden, da im Haftprüfungstermin vom 28.01.2009 nicht über die Fortdauer der Haft verhandelt wurde.

und demonstriert damit seine schiere Ahnungslosigkeit von seiner eigenen Tätigkeit. Es folgte diesmal das Rechtsmittel und dann die Entscheidung des Gerichts:

Die Erinnerung ist zulässig und begründet. Es ist der typische Sinn eines Haftprüfungstermins, die Haftfrage zu erörtern (und ggf., soweit keine Rücknahme des Haftprüfungsantrages erfolgt, zu entscheiden). Wenn anlässlich der Haftprüfung auch noch andere – zumal verfahrensfördernde – Erörterungen stattfinden, ändert dies an der Entstehung des Gebührenanspruchs nichts.

Ich war versucht, diese Entscheidung mit einer Dienst-/Fach-Aufsichtsbeschwerde an irgendeinen Oberamtsmann zu schicken und zu beantragen, die Kosten für diese sinnlose Ehrenrunde dem Justizamtmann vom Gehalt abzuziehen. Nur auf einem solchen Wege bestünde die reelle Chance, daß sich solcher Blödsinn nicht ständig wiederholt.

Die Kölner Justizbehörden haben gelernt. Original-Akten sollte man stabil verpacken, damit sie zuverlässig beim Verteidiger ankommen. Und nicht unterwegs zerflettert werden oder gar verloren gehen.

Vergangene Woche bekamen wir wieder mal eine Akte von diesen Pappnasen Karnevalisten. Diesmal richtig anständig verpackt:

Der Umschlag war ausreichend groß für die Akte und sogar besonders reißfest, mit eingenähten Fäden!

Muß ja mal gesagt werden. Nicht, daß die Kölner meinen, Kreuzberger Strafverteidiger könnten nur herumnörgeln.