Justiz

In einer Strafsache beim Amtsgericht Tiergarten habe ich Akteneinsicht beantragt und um Übersendung der Akten an unsere Kanzlei gebeten.

Nicht jede Abteilung dieses Gerichts ist damit überfordert und sendet uns kurzer Hand die Akte zu.

Andere Abteilungen schicken uns per Fax einen computer-generierten Textbaustein („auch ohne Unterschrift gültig“) mit einem Inhalt, der sinngemäß etwa so lautet: Hol Dir das Zeug hier ab, wir haben keinen Bock dazu!

Es gibt eine weitere Variante: Der Richter höchstselbst formuliert diesen Textbaustein zu Fuß.

Drei Tage später sitzt eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle an ihrem Computer und tippt die handschriftliche Verfügung ab, druckt sie aus, beglaubigt sie, gibt die Mitteilung in den Postausgang, damit weitere fleißige Justiz-Mitarbeitermir damit beschäftigt werden, mir das gute Stück mit der Briefpost in die Kanzlei zu schicken.

Nein, für diese selbstgemachte Überforderung habe ich kein Verständnis. Keinen Funken. Und wenn ich in so einem Laden arbeiten müßte, käme auf die Tür zu meinem Raum ein roter Punkt.

Seit gestern ist es klar: das Landesarbeitsgericht Hamm bekommt einen Hubschrauberlandeplatz.

berichtet das Nordrhein-Westfälische Jusitzministerium.

Das wurde aber auch Zeit, denn jedesmal mit dem Auto oder Mopped anzureisen, oder schlimmer noch: per ÖPNV, ist ja nicht zumutbar.

Und wenn man auf dem Rückflug dann eine flüssigkeits-resistente Tüte in Anspruch nehmen muß, kann man immer noch den Piloten dafür verantwortlich machen, nicht den Richter ob seiner Entscheidungen.

Ein schönes erstes Aprilwochenende allseits!

Wenn man so etwas liest, denkt man zunächst einmal an Südamerika in den 80er Jahren:

Wir machen, was wir wollen, und wem es nicht passt, den zeigen wir an: Getreu dieser Devise spielen […] Strafrichter im Gerichtssaal noch immer gern „königlich-bayerisches Amtsgericht“. Nach Laune verteilen sie Ordnungsstrafen und fahren Zeugen, Angeklagten und Verteidigern über den Mund. Beweisanträge fegen sie ohne Begründung vom Tisch. Selbst wenn der Vorsitzende während der Verhandlung laut schnarcht, tut das der Gültigkeit seines Spruchs keinen Abbruch. Zwar gibt es eine Strafprozessordnung. Die aber dürfen Richter gefahrlos ignorieren.

Da scheint irgendetwas außer Kontrolle geraten zu sein. Oder es war noch nie unter Kontrolle.

Die Ausbildung der Juristen dort korrespondiere mit diesen Zuständen:

Jurastudenten […] müssen nur zwei Semester Strafrecht belegen, eine wissenschaftliche Hausarbeit in diesem Fach wird von ihnen nicht verlangt. Fachanwälte für Strafrecht gibt es nicht. „Es ist mehr eine Art Rechtskunde, was den Studenten geboten wird“, sagt Velten, „so wie in Deutschland in der Ausbildung zum Rechtspfleger.“ Die elend ausgebildete Strafrichterschaft bleibt in jedem Fall unter sich: Das Verfassungsgericht kann – anders als in Deutschland – keinen noch so fehlerhaften Bescheid der obersten Richter aufheben.

Nordafrika? Nein. Österreich. Schreibt Norbert Mappes-Niediek in der Berliner Zeitung.

Kritik an dem von ihm beschriebenen System sei nicht erlaubt:

Als jetzt die in Linz lehrende deutsche Strafrechtsprofessorin Petra Velten eine Richterin für ihre Verhandlungsführung kritisierte, ging die Richtervereinigung zum Staatsanwalt. Veltens Kritik, nicht das Benehmen der Richterin, bringe den „guten Ruf der Rechtsprechung in Gefahr“, beschwerte sich der Vize-Vorsitzende Manfred Herrnhofer. Und fügte gleich noch einen Satz an, der einen tiefen Einblick in sein Weltbild erlaubt: „Wir sind nicht in der Türkei.“

Nicht Südamerika, nicht Nordafrika. Und die Türkei also auch nicht. Österreich!

PS:
Falls jemand den Beitrag von Petra Velten im „Journal für Strafrecht“ hat: Über eine Zusendung würde ich mich freuen. (Fax: +49 30 69503881 / eMail: hoenig@kanzlei-hoenig.de)

Damit die Verfassungsrichter weniger Arbeit haben, soll die Arbeit, die die Bürger ihnen machen, vor- und aussortiert werden:

Nach den Vorstellungen Voßkuhles soll zunächst ein Rechtspfleger die eingehenden Verfassungsbeschwerden sichten.

Wenn ich an unsere Auseinandersetzungen mit den Rechtspflegern beim Kriminalgericht denke, wenn es um 27 von 4.658 Kopien geht, die nicht erstattungsfähig sei sollen, wird mir irgendwie komisch, wenn das Prinzip „Sparen, egal was es kostet“ nun auch beim Verfassungsgericht Anwendung findet.

Quelle: LTO

Gentrifizierung in der Liebigstraße:

Nachdem der Antrag des Vereins Liebig 14 e.V. auf eine Aussetzung der Räumung heute [am 1.2.2011 – crh] Morgen vom Amtsgericht abgelehnt wurde, hat der Verein eine Beschwerde beim Landgericht eingereicht. Die zuständige Richterin hat daraufhin festgestellt, dass sich der Gerichtsvollzieher davon vergewissern muss, dass der Verein Liebig 14 e.V. tatsächlicher Nutzer des Hauses ist.

Quelle: Pressemitteilung des Liebig 14 e.V. vom 1.2.2011

Hat nicht funktioniert, der Rechtsweg:

Trotz Anweisung durch das Landgericht am Dienstagabend, kam der Gerichtsvollzieher der Aufforderung im erklärten Einverständnis mit den Bewohner_innen das Haus zu besichtigen, um sich von der Rechtsunwirksamkeit der ausgestellten Räumungstitel zu überzeugen, nicht nach.

Quelle: Pressemitteilung des Liebig 14 e.V. vom 3.2.2011

Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute das Recht selbst in die Hand nehmen.

(Video-Clip gefunden beim Pantoffelpunk)