Monatsarchive: Juli 2008

„Jeder Beteiligte wird […] nach seiner Schuld bestraft.“ So liest man es in § 29 StGB. Der gilt überall, aber nicht im Steuerstrafrecht. Dort wird jeder nach der Höhe der hinterzogenen Steuern bestraft, teilte mir heute so ein Beamter der Straf- und Bußgeldstelle (StraBu) des Finanzamtes mit:

Fünf Tagessätze pro 500 Euro hinterzogener Steuern. Oder ein Tagessatz pro 100 Euro. Oder zehn Tagessätze pro 1.000 Euro.

Beim Versuch rechnen Sie bitte mit drei Tagessätzen pro 500 Euro

Daß Strafrecht keine reine Lehre der Mathematik ist, scheint bei der Finanzverwaltung noch nicht angekommen zu sein. Die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB sind dort offenbar völlig unbekannt.

Aber es geht im Steuerstrafrecht auch nicht um Schuld und Sühne. Sondern beinhart um die Kohle. Deswegen läßt die Steuerfahndung auch lieber einen „Vergleich“ nach § 153 a StPO platzen, als daß die Auflagenzahlung an eine gemeinnützige Organisation geht.

In Steuerstrafsachen haben wir die strikte Anweisung, daß die Zahlung an die Landeskasse zu gehen hat.

Irgendwie sind die Gespräche mit den Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften für Sexualstrafsachen erfreulicher als die mit den humorlosen Beamten bei der StraBu.

Henryk M. Broder hat eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft bekommen:

„Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 – Aktenzeichen XYZ – eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 – Aktenzeichen UPS – Erzwingungshaft von 3 Tagen angeordnet. Sie werden aufgefordert, die Haft bis spätestens 28.7.2008 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee… anzutreten.“ Es folgten „Allgemeine Hinweise“, was man alles in die Haft mitbringen darf (Brillen, einige Bücher zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung) und was nicht (Alkohol, Waffen, Fahrräder).

Prädikat: Unbedingt weiterlesen – im Tagesspiegel.

Hier noch ein Zitat zum Anfüttern:

Die Staatsanwaltschaft gilt seit jeher als die Kavallerie der Justiz – schneidig, aber dumm.

Na toll. Das Betriebssystem teilt mir mit, daß ein wichtiges update ansteht.

Und was steckt dahinter? Darüber soll http://support.microsoft.com/kb/955020 Auskunft geben, sagt das Betriebssystem. Und was sagt der Browser:

Perfekt.

…
Update, eine halbe Stunde später:
Der Server von Microsoft wurde wiedergefunden.

Berliner Kriminalbeamte fordern angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Busfahrer und Fahrgäste die Freifahrt für Polizisten in Zivil. Auch Justizbeamte könnten für mehr Sicherheit sorgen, wenn sie in Bussen und Zügen gratis mitfahren dürften. Doch die BVG lehnt dies bislang ab.

berichtet der Berliner Tagesspiegel.

Dann sollte man Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger auch kostenlos mitbefördern. So kann man sofort während der Fahrt noch die „Attacken“ abschließend bearbeiten. Und: Wenn es ein Busfahrer ist, der angegriffen wurde, kann der dann auch im Anschluß einen Abstecher nach Tegel machen.

Ich konnte es nicht vermeiden. Ein Auftrag zur Abwehr einer Forderung der freenet AG.

Auf dem Briefbogen dieses Ladens: Keine Faxnummer, an die wir uns wenden können. Eine 0900er Nummer, die ich nicht anrufen werden, solange der Mond nicht viereckig geworden ist. Und dann bekomme die folgende Reaktion auf meine Forderung, sich in dieser Sache nur an uns und nicht mehr an direkt den (minderjährigen) Mandanten zu wenden:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass automatisch erstellte Schreiben nicht an den Rechtsbeistand des Kunden adressiert werden können. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser Information behilflich sein konnten.

Selbstverständlich habe ich darauf erwidert, so eine Steil-Vorlage muß man einfach verwandeln:

… ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 16. Juli 2008, in dem Sie mir mitteilen, daß Sie Ihre Schreiben nicht an mich senden können, weil Sie automatisch erstellt werden.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß Ihre automatisch erstellten Schreiben, die Sie unmittelbar an unseren Mandanten richten, automatisch der Altpapierentsorgung zugeführt werden.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Information Ihnen weiterhilft, sich Gedanken über ein seriöses Auftreten Ihres Unternehmens zu machen.

Die Forderung ist ohnehin nicht durchsetzbar. Dann darf man mal frech werden, auch als seriöser Anwalt. Oder? ;-)