Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig Berlin | Fachanwälte für Strafrecht

Keine Langeweile

15. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Tag fing ganz langsam an, aber dann …

9:45 Uhr
Eine Mandantin soll als Zeugin vernommen werden. Sie ist vorsichtig, weil sie unter Bewährung steht. Ein falsches Wort und die Bewährung könnte widerrufen werden, befürchtet sie. Deswegen komme als Beistand mit zur Staatsanwaltschaft.

10:30 Uhr
Besuch in der Untersuchungshaftanstalt. Der Mandant, den man vorwirft, im Suff einem anderen Menschen ins Gesicht getreten zu haben, weint und fürchtet sich vor dem Maßregelvollzug. Der zweite Mandant weint, weil die Aussichten beim Haftprüfungstermin am nächsten Tag wohl eher schlecht sind. Der Dritte beantwortet meine Frage, welche Sprache seine Mutter gesprochen hat, das wisse er nicht, er sei im Krieg und auf der Straße aufgewachsen.

13:00 Uhr
Mittagspause im Curry 36. Eigentlich lecker. Mir ist trotzdem schlecht.

13:30 Uhr
Haftbefehlsverkündung beim Bereitschaftsgericht. Die Mandantin ist eigentlich ganz gefaßt. Sie weint wegen ihrer Hunde. Einer sei ganz dick; aber nicht weil er zu viel ißt; er habe eine Hormonstörung.

15.00 Uhr
Der Mandant kommt auf eine Tasse Caffè vorbei, um sich über den Sachstand zu informieren und die weitere Strategie abzusprechen. Man wirft ihm vor, seine Ehefrau getötet zu haben. Er fürchtet sich vor einer Verhaftung und weint, weil seine 3-jährige Tochter traumatisiert ist.

16.00 Uhr
Die Tochter, die geschiedene Ehefrau und die Lebenspartnerin eines tödlich verunglückten Motorradfahrers wollen sich über ihre Ansprüche gegenüber der Unfallgegnerin informieren. Trotz des traurigen Anlasses weint niemand.

17:00 Uhr
Telefonat mit einem Vater, dessen 18-jähriger Sohn eine alte Frau totgefahren hat und dabei selbst tödlich verletzt wurde. Der Vater meint, die Frau sei alkoholisiert gewesen, sonst wäre sie dem Sohn doch nicht vor’s Motorrad gelaufen. Und er fürchtet, in Haftung genommen zu werden, weil der Sohn keine Fahrerlaubnis für die 160 PS hatte.

17:30 Uhr
Die Arbeit unterschreiben, die die Mitarbeiterinnen tagsüber gemacht haben.

18:00 Uhr
Mir reicht’s ich fahr‘ nach Hause. Helm auf und abschalten? Das klappt heute nicht ganz …

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… jede Menge Verkehr

13. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Ich muß schon sagen, wir Berliner Strafverteidiger haben es gut. Wenn Mandanten verhaftet werden, wird der Haftbefehl wird beim Bereitschaftsgericht am Tempelhofer Damm verkündet. Die Untersuchungshaft wird im Moabiter Kriminalgericht vollstreckt, wo später dann auch Haftprüfungen und die Hauptverhandlungen stattfinden. Kanzlei, Bereitschaftsgericht, Untersuchungsgefängnis und Gericht der Hauptsache – alles im Umkreis von weniger als 10 km.

Anders sieht das in Brandenburg (und wohl auch in allen anderen Flächenstaaten) aus. Die Mandantin wurde in Berlin verhaftet. Die Verkündung des Haftbefehls des Amtsgerichts Neuruppin fand im Berliner Bereitschaftsgericht statt. Dann wurde die Mandantin in die JVA Luckau-Duben verschubt.

Der Termin zur mündlichen Haftprüfung findet in Neuruppin statt. Dann wird die Mandantin im Schubbus 164 km hin zum Gericht und 164 km wieder zurück in die JVA ~~chauffiert~~ transportiert. Und wenn dann die Hauptverhandlung mit mehreren Verhandlungstagen beginnt, gibt es jede Menge Verkehr.

Und warum sperrt man die Mandantin nicht in Neuruppin ein? Weil es in Brandenburg nur eine Justizvollzugsanstalt für Frauen gibt. Eben die in Luckau-Duben.

Non obiter dictum:
Für Untersuchungsgefangene gehört Besuch von Angehörigen und Verteidiger zu den Highlights im Knastalltag … wenn dann bei den Familien das Geld knapp ist, kann es auch nicht für Reisen im Lande ausgegeben werden. Und es gibt nicht viele Verteidiger, die es sich leisten können, einen halben Arbeitstag auf der Straße zu verbringen.

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Vermögensverwalter

12. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

„Und wie stellen Sie sich die Finanzierung Ihrer Verteidigung vor?“ habe ich den Beschuldigten gefragt. „Kein Problem, wenden Sie sich einfach an meinen Vermögensverwalter.“ erwiderte der Mandant.

Aha, Vermögensverwalter. Ich war neugierig und habe dann mal bei ihm angerufen. Der Vermögensverwalter prustete ins Telefon, als ich ihm den Grund meines Anrufes mitteilte.

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Vergeigt

12. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Mandant hatte sich 2 Jahre und 4 Monate beim Amtsgericht gefangen. Während einer offenen Bewährung; dort stand noch eine Reststrafe von 1 Jahr und 3 Monaten offen. Insgesamt also eine echt düstere Perspektive. Das war vor etwa einem Jahr.

Gegen das Amtsgerichtsurteil haben wir Berufung eingelegt. Dem Mandanten habe ich eindringlich nahegelegt, sich während der Zeit bis zur Berufungsverhandlung um die Stabilisierung seiner Verhältnisse zu bemühen. Dann könnten wir es vielleicht schaffen: 4 Monate weniger und die Freiheitsstrafe könnte – theoretisch zumindest, § 56 II StGB – nochmal zur Bewährung ausgesetzt werden.

Dann kam der Bewährungswiderruf in der „alten“ Sache. Dagegen haben wir uns beschwert. Und das Oberlandesgericht (OLG), das über die Beschwerde zu entscheiden hat, zum Stillhalten bewegt. Die Oberlandesrichter wollten die Berufungsentscheidung abwarten. Die Perspektive für den Mandanten besserte sich wieder.

Die Vorgespräche mit dem Vorsitzenden des Berufungsgericht verliefen auch erfreulich. Er fand die Entscheidung des Amtsgerichts doch etwas heftig. Es hellte sich also weiter auf.

Die Hürde bestand nun „nur“ noch in dem Widerstand der Staatsanwaltschaft. Den wollten wir brechen mit dem „neuen Leben“ des Mandanten seit seiner Verurteilung: Fortbildung und konkrete Vorbereitung der Einrichtung eines kleinen Unternehmens, behördlich für gut befunden und vom „Arbeitsamt“ unterstützt; einer Inanspruchnahme weiterer Förderungsprogramme stand auch nichts mehr im Wege. Und oben drauf auch noch eine funktionierende Ehe mit einer ganz sympatischen Frau.

Mit Optimismus bin ich zum Landgericht gefahren. Die 2 Jahre zur Bewährung waren greifbar nah. Und damit auch die Entscheidung des OLG, in der alte Sache die Bewährung nicht zu widerrufen. Es hätte echt gut laufen können …

… wenn der Mandant nicht zwischenzeitlich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden wäre. Stolz zeigte er mir auf dem Flur des Landgerichts das Urteil. Ganz allein und ohne Verteidiger habe er es geschafft, daß diese 6 Monate zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nicht berücksichtigt hatte er aber, daß diese Freiheitsstrafe mit den 2 Jahren und 4 Monaten zur Gesamtstrafe zusammengerechnet werden; der Bewährungsbeschluß eignet sich nur fürs Familienalbum. Und um darauf zu hoffen, von den (addierten) 2 Jahren, 10 Monaten doch noch auf bewährungsfähige 2 Jahre runter zu kommen, braucht man schon mehr als meinen Optimismus.

Und dann legte die Staatsanwältin auch noch einen nach. Und einen druckfrischer Auszug aus dem Bundeszentralregister auf den Tisch: Wegen vier Schwarzfahrten („Erschleichen von Leistungen“) hat es von einem anderen Amtsgericht eine Geldstrafe von 65 Tagessätzen gegeben. Ebenfalls ohne Verteidiger.

Herzlichen Glückwunsch! Das war’s dann endgültig mit der Strafaussetzung zur Bewährung. Mehr als eine Paketlösung, bei der das Sonderangebot von 2 Jahre und 7 Monate herauskam, war jetzt nicht mehr drin. Dazu kommt noch der Bewährungswiderruf des OLG, der jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche ist.

Macht 3 Jahre und 10 Monate. Das sieht nicht gut aus für die stabilen Verhältnisse.

Manchen Leuten ist einfach nicht zu helfen.

Noch eine Anmerkung zum Schluß:
Mit etwas Engagement hätte es gelingen müssen, die beiden weiteren Verfahren, in denen der Mandant auf die Hinzuziehung eines Verteidigers verzichtet hatte, zu einem anderen Ende als zu einer Verurteilung zu bringen. Beide Fälle waren Fälle „notwendiger Verteidigung“, er hätte also jeweils einen Pflichtverteidiger bestellt bekommen, den er erst einmal nicht hätte bezahlen müssen. Ich glaube, da beißt sich heute jemand in den Hintern. Aber richtig.

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Haftbefehlsverkündung

11. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die Verkündung eines Haftbefehls ist meist eine recht flotte Sache. Ich plane für den Termin beim Haftrichter meist nicht mehr wie zwanzig Minuten ein.

15 Uhr, wir waren gut in der Zeit. Der (Berliner) Richter begann, den Haftbefehl aus einer Mittelstadt in Brandenburg zu verlesen. Auf Seite 3 (von 7) war’s dann vorbei. Das Brandenburger Gericht hatte diese Seite am Vormittag nicht durchs Fax bekommen.

Kein Problem, dachte sich der Richter. Man ruft einfach beim Gericht in Brandenburg an, dort legt man das Original aufs Fax und gut is. Doch ein Problem, meint der Verteidiger, der schon häufiger mit Gerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg zu tun hatte.

Und genau so kam es. Geschlagene 90 Minuten hat es gedauert, bis die richtige Stelle in Brandenburg („… ich bin dafür nicht zuständig, das macht Frau Brause; die ist aber schon im Feierabend …“) endlich gefunden und die richtige Stelle das Faxgerät gefunden („dann muß ich aber jetzt erstmal rüber gehen und den Schlüssel holen“) und angeworfen hat.

Zeit genug für Richter, Mitarbeiterin der Geschäftsstelle und Verteidiger für small talk, Höflichkeiten und Geschichtchen aus dem prallen Leben. Während die Mandantin in einer zwei (!) Quadratmeter großen fensterlosen Vorführzelle unter künstlichem Licht auf einer Steinbank sitzt und wartet.

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Vertrauen in ein faires Verfahren

10. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Mandant verteidigt sich durch Schweigen. Das gefällt den Ermittlern nicht. Die meisten, und ganz besonders die guten und erfolgreichen, respektieren aber das Recht des Beschuldigten. Schließlich ist das „Schweigerecht“ ein Schwergewicht unter den Beschuldigtenrechten.

Es gibt aber auch andere Ermittler, zum Beispiel den Ermittler K vom LKA.

Das Gericht hatte einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß erlassen: Der Mandant sollte eine Speichelprobe für einen DNA-Abgleich abgeben. Ich habe dem K vom LKA mitgeteilt, daß die Vollstreckung des Beschlusses nicht erforderlich sei – der Mandant wird „freiwillig“ auf dem Amt erscheinen.

K vom LKA hat mir dabei versprochen, lediglich die Speichelprobe zu nehmen und ihn ansonsten nicht zur Sache zu vernehmen. Deswegen könne ich darauf verzichten, den Mandanten auf dem Weg zum LKA zu begleiten, versicherte K.

Solche Abreden zwischen Ermittler und Verteidiger sind üblich und man kann sich in aller Regel auf das gesprochene Wort verlassen. Auch das gehört zum fairen Verfahren.

Es war sicher nicht nur die reine Neugierde, die den K vom LKA dazu bewegt, doch eine kleine Frage zu stellen. Erst eine kleine, dann noch eine und dann noch eine … Der Mandant war vorbereitet. Er widerstand auch dem Druck des Ermittlers: „Was soll denn Ihre kleine Tochter von Ihnen denken, wenn sie erfährt, daß Sie der Polizei nicht helfen?!“ In der Akte fand sich der Vermerk:

Herr D. wiederholte stereotyp, daß er auf Anraten seines Verteidigers keine Fragen beantworte.

Schade eigentlich, daß es dem Mandanten nicht nützt, wenn ich diesem K vom LKA mit ganz deutlichen Worten sage, was ich von ihm halte. Ich werde leider damit warten müssen, bis das Verfahren gegen den Mandanten eingestellt wurde. Aber dann …

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Kein City-Run bei den Angels

8. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Zur Feier ihres 35-jährige Bestehens in Deutschland hatten die Hells Angels am Samstag den „City-Run“ durch die Hauptstadt geplant.

Doch dieser Konvoi war gerichtlich verboten worden. Die Polizei hatte verkehrsrechtliche Bedenken: „Eine solche private Veranstaltung würde die damit einhergehenden Polizeimaßnahmen nicht rechtfertigen“, sagte ein Sprecher.

Quelle: Tagesspiegel

Die Morgenpost zitiert aus der Begründung des Verbots:

Eine Kolonne aus 80 Motorrädern stelle eine erhebliche Beeinträchtigung des Verkehrs dar, hieß es darin. Zudem fehle das öffentliche Interesse an einer solchen Ausfahrt. Es bestünden Zweifel daran, dass die Mitglieder der Hells Angels die „erforderliche Zuverlässigkeit besitzen“.

Man hätte auch schlicht schreiben können: „Wir wollen die Ausfahrt nicht, und basta!“ Inhaltlich hätte es keinen Unterschied gemacht.

Vielleicht sollten die Angels demnächst politische Demonstrationen anmelden; dann wird zumindest die Ausfahrt nicht so ganz einfach zu verbieten sein. Wenn die Stadt Aufzüge von irgendwelchen Nazis verträgt, dürfte eine knapp einstündige Rocker-Rundfahrt eigentlich keine Rolle spielen.

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Bußgeld für Küppersbusch?

8. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wurde hinter der Kölner Zoobrücke polizeilich rausgewunken, weil „der Kollege per Funk gemeldet hat, Sie hätten während der Fahrt auf Ihr Handy geguckt“.

Was wird besser in dieser?

Kölner Polizei geht dazu über, sich Knöllchen-Anlässe gleich zu Hause auszudenken oder gegen Aufpreis Verkehrskontrollen telefonisch durchzuführen. Natürlich nicht während der Fahrt.

Quelle: taz

Es gibt wohl nicht viel Delikte, die man genauso erfolgreich verteidigen kann, wie der Vorwurf des verbotenen Telefonierens während der Fahrt. Bei Stichworten wie Diktiergerät, Rasierapparat, Navigator, Taschenuhr … müßte einem „Bußgeldrichter“ eigentlich schwindelig werden.

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Missglückte Stimulation

8. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Am 20. April 2008 abends tötet Matthias S. (47) in seiner Wohnung in der Straße Am Tierpark in Lichtenberg den 41-jährigen Mike G. durch einen brutalen Hieb mit einem Steakmesser in die linke Brust. Das gefesselte Opfer, dem Matthias S. mit einer Damenstrumpfhose die Augen verbunden hat und mit dem er einvernehmlichen, sadomasochistischen Sex teilt, verblutet innerhalb kürzester Zeit. Eine Berliner Schwurgerichtskammer hat nun darüber zu entscheiden, ob Matthias S. zur Befriedigung seines Geschlechtstriebes einen Mord beging, wie es in der Anklage heißt. Oder ob Mike G. Opfer einer missglückten Stimulation wurde.

Quelle und mehr bei: Barbara Keller auf Berliner Kriminell

Es gibt nichts, was es beim Sex und im Strafrecht nicht gibt.

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Alarm bei Drogenhandel

6. September 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Die BVG will das Kottbusser Tor zum Musterbahnhof für Videoüberwachung machen – mit beweglichen Kameras und Gesichtserkennung. Die Hightech-Geräte könnten sogar bei Drogenhandel Alarm auslösen.

Quelle: Tagesspiegel

Und es wird sicherlich immer noch ein paar arme Trottel geben, die sich am Kotti unter laufender Kamera eine Tüte drehen.

Noch weiter entwickelte Systeme sollen so programmiert werden können, dass sie auf bestimmte Bewegungsabläufe reagieren, wie sie beim Drogenhandel typisch sind. Die Kamera löst dann einen Alarm aus.

Ich bin gespannt darauf, was sich daraus später noch entwickeln wird. „Szenetypische Stückelung“ (*) von Bargeld gibt es ja bereits in den Ermittlungs- und Strafverfahren.

Aber was – bitteschön – sind „szentypische Bewegungsabläufe“? Und wenn man sie kennt: Ist es verboten, sich so zu bewegen, daß der Alarm ausgelöst wird, auch wenn man nur ein Pfefferminz anbietet, weil der andere Mundgeruch hat?

(*) Wenn Sie wissen wollen, was das ist, schauen Sie in Ihr Portemonnaie.

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