Verteidigung

Eine Strafaussetzung zur Bewährung war nicht (mehr) zu erreichen. Aber nach fünf Monaten hatte der Mandant die Nase voll von der Untersuchungshaft.

Unter gegen- und wechselseitiger Androhung empfindlicher Übel einigten sich Richter, Staatsanwalt und Verteidigung auf einen Kompromiss: Es gibt keine große Beweisaufnahme, der Mandant legt ein Geständnis ab, dafür es gibt 2 Jahre und 6 Monate. Und der Haftbefehl wird aufgehoben.

Der Mandant wurde noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen und trat die (lange) Reise in seine Heimat an. Wenn er in den nächsten 10 Jahren dort bleibt, kommt er um die Verbüßung der Strafe im deutschen Knast herum.

Ganz schön knapp, aber immerhin. Nun hat es der Mandant selbst in der Hand.

Gestern hat der Prozeß gegen den Strafverteidiger stattgefunden, der dem Vorsitzenden Richter einer Großen Strafkammer deutlich gesagt, was er von ihm hält.

Es war eine Umfangstrafsache. Einer der drei Angeklagten war erkrankt. Probleme mit dem Rücken. Die Mediziner des Justizvollzugskrankenhaus hatten den Angeklagten verhandlungsunfähig geschrieben.

Wenn man weiß, daß ein solches Attest von den Anstalts-Ärzten nur dann ausgestellt werden, wenn Ärzte „draußen“ schon den Block mit den Totenscheinen vor sich liegen haben, ahnt man: Der Angeklagte war tatsächlich krank.

Trotzdem wollte der Vorsitzende Richter den Termin nicht platzen lassen. Deswegen wurde der Angeklagte aus der Untersuchungshaftanstalt auf einer Trage in den Saal 500 getragen.

Bei sperrangelweit geöffneter Tür wurde er in den Eingangsbereich gelegt. Damit die anderen Prozeßbeteiligten, die Zuschauer und die Medienvertreter seine Handfesseln, seine Fußfesseln, den Brustgurt und den Beckengurt gut sehen konnten. Da lag er nun etwa 20 cm über dem Boden im Gerichtssaal, etwa 20 Minuten lang.

Daß man so nicht verhandeln konnte, war klar. Deswegen verlegte man ihn näher zum Richtertisch. Die (gefesselten) Füße nach vorn, den (gefesselten) Oberkörper in Richtung Publikum. Hände und Füße gefesselt. Es wurde zunächst erneut über seine Verhandlungsfähigkeit verhandelt.

Dann mußte der Angeklagte „austreten“. Das war aber kein Problem für den Richter. Er ließ eine Ente besorgen, das Publikum (aber nur das Publikum!) wurde aus dem Saal gebeten und der Angeklagte konnte „sein Geschäft verrichten“. Der Brustgurt wurde ihm abgenommen.

Die Ente wurde dann neben die Trage gestellt und anschließend weiter verhandelt.

Das hat der Strafverteidiger einfach nicht mehr ausgehalten. Ihm kam das Bild des Erwin von Witzleben, wie er von dem Volksgerichtshof stand und von Freisler angeherrscht wurde: „… Sie schmutziger alter Mann!“ Und dann ist er geplatzt …

Ich ziehe den Hut vor dem Kollegen.

15 Tagessätze Geldstrafe hat es dafür in der ersten Instanz gegeben. Dagegen ist nur eine Berufung möglich, wenn sie vom Landgericht zugelassen wird.

In einer Steuerstrafsache erhält der Mandant die Ladung zur „Vernehmung im Strafverfahren“. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt, teilt die Steuerfahndung mit. Zutreffend wird der Mandant belehrt:

Sie sind zwar gesetzlich nicht verpflichtet, vor der Steuerfahndungsstelle zu erscheinen, …

Der Belehrung folgt sodann die in blumigen Worten verpackte knackige Drohung, sein Kommen zu erzwingen, wenn er nicht freiwillig erscheint:

… jedoch kann Ihr Erscheinen durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die sich ebenfalls hier im Haus befindet, gemäß §§ 385, 386, 399 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 163 a Abs. 3 Strafprozessordnung oder durch die Staatsanwaltschaft angeordnet und erzwungen werden.

Der Mandant hat sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Erstmal Akteneinsicht, dann schauen wir in aller Ruhe weiter. Bis dahin passiert gar nichts. Auch nicht mit Zwang … der im Übrigen unzulässig wäre, nachdem sich der Verteidiger mit entsprechendem Ansinnen gemeldet hat.

Warum bloß wächst mir jedes Mal eine Feder, wenn ich mit der Steuerfahndung zu tun bekomme?

Den heutigen Vormittag habe ich damit verbracht, Mandanten verschiedener Sachen (wiederholt) daran zu erinnern, daß sie sich bei mir melden wollten. Der Honorarvorschuß ist jeweils bezahlt, sie haben die Kopien der Ermittlungsakten erhalten und nun warte ich auf die Informationen, die ich brauche, um die Verteidigung vorzubereiten.

Innerhalb der letzten Woche waren das nun vier solcher frustrierender Fälle, in denen ich schlicht nicht weiter komme. Und ohne Stellungnahme der Verteidigung machen Staatsanwaltschaften und Gericht, was sie wollen und nicht das, was die Mandanten gerne hätten.

Was ist los? Am Wetter kann das doch nicht liegen?!