Verteidigung

Die Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback bleiben gesperrt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den Antrag der Bundesanwaltschaft ab, den Sperrvermerk aufzuheben, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

Das Ministerium will aber der Bundesanwaltschaft die erbetenen Akten übersenden. Darüber hinaus bot das Ministerium der Bundesanwaltschaft an, alle für das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker relevanten Unterlagen der Bundesverfassungsschutzes aus dem RAF-Komplex einzusehen und zu sichten.

berichtet der Tagesspiegel

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesanwaltschaft mit den Rechten der Verteidigung in diesem Verfahren umgehen wird. Nach § 147 StPO ist der Verteidiger befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen.

Durch die Sperrung der Verfassungsschutzakte kann sie auch weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Damit hat die Verteidigung eben auch keinen gesetzlichen Anspruch auf Einsichtnahme. Und dann sind wir wieder an der Stelle, die vor fast hunter Jahren von einem gewissen Herrn Kafka beschrieben wurde.

Die Umstände sind grotesk, niemand kennt das Gesetz, und das Gericht bleibt anonym. Die „Schuld“, erfährt Verena B. Josef K., hafte ihm an, ohne dass er etwas dagegen tun könne.

Quelle: Aus dem Umschlagstext des im Anaconda-Verlag erschienenen Buchs „Der Prozess“

Am Ende lässt er sich, ein Jahr nach der ersten Verhaftung, ohne je zu erfahren, welche Schuld ihm zur Last gelegt wurde, widerstandslos hinrichten.

Quelle: Wikipedia

Vielleicht wird sich dieses Verfahren und das konspirative Verhalten der Bundesbehörden später einmal ein unabhängiges und internationales Gericht anschauen. Wir werden sehen …

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10. Juli 2009 entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses das „Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts“ passieren lassen. Gemäß den Regelungen liegt ein Fall notwendiger Verteidigung auch dann vor, wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wird. Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm unverzüglich nach Inhaftierung ein Pflichtverteidiger zu bestellen. Ursprünglich wollte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, da die frühere Pflichtverteidigerbestellung auf rein fiskalische Bedenken gestoßen ist.

Quelle: DAV-Depesche

Fiskalische Bedenken. Aha. Geld wiegt eben mehr als Rechtsstaat. Es ist erfreulich, daß es doch Mehrheiten gibt, die das anders sehen.

Damit haben ab dem 1. Januar des kommenden Jahres diese entwürdigenden Eiertänze der Staatsanwälte ein Ende, die stur und bar jeden Verstands an der Regel festhielten, die Anträge auf Bestellung eines Pflichtverteidigers erst nach drei Monaten oder mit Anklageerhebung zu stellen.

Daß es aus diesen Reihen Widerstände gegen die neue Regelung gibt, war zu erwarten. Nun scheint es vorbei zu sein mit dem Schonraum, in dem Staatsanwälte vor sich hinwerkeln können, ohne von außen kontrolliert zu werden, weil der Beschuldigte sich einen Verteidiger schlicht nicht leisten konnte.

Die neue Vorschrift ist dann auch ein Beitrag zur Abschaffung der Zweiklassenjustiz. Eine Verteidigung im Ermittlungsverfahren wird auf diesem Wege nun auch den weniger gut betuchten Untersuchungshäftlingen gewährleistet.