Verteidigung

Lecker Fisch, fein angerichtet. So jedenfalls die Ankündigung auf der appetitlichen Verpackung:

Es gibt einen einschränkenden Hinweis, das Kleingedruckte auf der Verpackung, für Altersweit- und Kurzsichtige ohne Prothese Hilfsmittel nicht erkennbar:

Und so sieht die grausame Realität dann nach dem Öffnen am Abendbrottisch aus:

Im Lebtag gelingt das niemals nicht, mit diesem klebrigen Material den „Serviervorschlag“ nachzustellen.

Liebe Juristen, subsumieren Sie das bitte mal unter den Betrugstatbestand (§ 263 StGB).

(Anmerkung: Die Bitte hat einen durchaus ernsthaft gemeinten Hintergrund.)

Nachdem bekannt wurde, daß ein türkisches Fax nicht als Beweismittel genutzt werden durfte, sondern nur der polizeiinternen Neugierde dienen sollte:

hat man sich die Akten noch einmal genau angeschaut. Und dann purzelten die Dominosteine:

Die einzig richtige Konsequenz:

Und es gibt sie also doch, die Beweisverwertungsverbote …

Für die Beweisaufnahme ist es wichtig zu wissen, wann der Angeklagte wo ein- und wann er wo wieder ausgereist ist. Man benötigt also die Reisedaten.

Das Problem war allerdings, daß die deutschen Ermittlungsbehörden diese Daten von den türkischen Ermittlungsbehörden bekommen wollten. Es gab also zwei souveräne Staaten, die in „strafrechtlichen Angelegenheiten“ miteinander verkehren mußten. Dieser Verkehr ist geregelt in dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), eine hoch komplizierte Angelegenheit.

Deutsche Behörden müssen auf dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsweg formelle Anträge stellen, die dann von besonders zugelassenen Dolmetschern in die türkische Sprache übersetzt werden müssen. Das Ganze wird dann auf einem genau festgelegten Weg in die Türkei befördert und dort dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Es muß geprüft werden, ob die Anträge zulässig sind, ob die Informationen vorhanden sind, die man benötigt, und ob keine türkischen Interessen der Weitergabe an die deutschen Behörden entgegen stehen.

Wer die deutschen Verwaltungswege kennt, kann sich sicher ungefähr vorstellen, wie die türkischen aussehen. Die Länge dieser beiden Wege werden aber nicht einfach addiert, sondern miteinander multipliziert.

Das führt dann dazu, daß Informationen, die auf dem Rechtshilfeweg von einem Land in das andere befördert werden sollen, in einigen Fällen entbehrlich werden, weil entweder das eine oder das andere Land in der Zwischenzeit untergegangen ist.

Aber es gibt eben auch Abkürzungen, die für eilige Fälle installiert wurden. Die Bundesbehörden stellen dafür sogenannte Verbindungsbeamte ab, der auf der anderen Seite ebensolche gegenüber stehen. Hat also die deutsche Behörde eine Frage, tritt der deutsche Verbindungsbeamte an seinen türkischen Kollegen heran, der ihm diese Frage kurzer Hand beantwortet.

In dem oben beschriebenen Fall war es ein achtseitiges Fax, das die begehrten Reisedaten enthielt. Allerdings in türkischer Sprache. Das Fax wurde dann mal eben von einem deutschen Beamten mit türkischem Migrationshintergrund übersetzt, gelocht und in die deutsche Ermittlungsakte geheftet, um fortan als Beweismittel zu dienen.

Wenn man sich dann, nach vielen Hauptverhandlungstagen irgendwann einmal das türkische Fax anschaut, findet man bei genauem Aktenstudium ganz unten, unterhalb der Unterschriften und abschließenden Stempel diesen freundlichen Hinweis:

Was soviel heißt wie etwa: Nur für den polizei-internen Dienstgebrauch.

Die Konsequenz ist recht einfach:

Bedingungen, die der ersuchte Staat an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

regelt § 72 IRG. Und damit waren die am Rechtshilfeweg vorbei geschmuggelten Reisedaten kein zulässiges Beweismittel mehr.

Es ist kein schlechter Gedanke, auch dicke Akten stets mit offenen Augen zu lesen.