Staatsanwaltschaft

Eine etwas überdurchschnittliche, aber dennoch bequem überschaubare Wirtschaftsstrafsache ist in fünf Aktenbänden (Hauptakten) zusammengefaßt worden. Von der Kriminalpolizei. Im fünften Band finde ich diesen Vermerk der zuständigen Staatsanwältin:

Ich reduziere mal die im Gesetz niederlegten Aufgaben der Ermittlungsbehörden auf das Wesentliche:

• Die Polizei ermittelt den Sachverhalt und legt ihn der Staatsanwaltschaft zur juristischen Einordnung vor.
• Dann entscheiden die Volljuristen darüber ob die Ermittlungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage geben, § 170 Abs. 1 StPO.
• Oder ob das Verfahren eingestellt wird, § 170 Abs. 2 StPO.
• Oder irgendwas dazwischen, §§ 153 ff StPO.

In dieser Sache hier sieht das scheinbar anders aus, wenn ich den Vermerk unter Ziffer 1. richtig verstehe. Danach wünscht sich die Staatsanwältin von der Polizei eine Art Vorlage (Malen nach Zahlen?) für die Anklage, also nicht für die Entscheidung nach § 170 StPO.

Wir haben in unserer Berliner Altbauwohnung so etwas Ähnliches: Aus der Wand kommt kaltes Wasser rein und aus dem Wasserhahn kommt heißes Wasser raus. Meine Aufgabe besteht nur darin, die Wassertemperatur zu bestimmen. Den Rest erledigt der Automat zwischen Wand und Hahn. So ungefähr scheint die Berliner Staatsanwaltschaft in Wirtschaftsstrafsachen auch zu arbeiten.

Und am Ende steht dann ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, verliest die Anklageschrift (die de facto von der Polizei geschrieben wurde, siehe oben) und schöpft ohne jede Aktenkenntnis aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung. Wie die Laienrichter beim Schöffengericht.

Wofür brauchen wir eigentlich noch Staatsanwälte?

Im Dezember 2013 ging das Verfahren los. Jedenfalls für den Mandanten. Die Wohnung seiner Familie wurde durchsucht. Die zufällig anwesende Putzfrau hat ein bisschen Elektronik „freiwilig“ herausgegeben.

Auf mein Akteneinsichtsgesuch reagierte eine ganz offensichtlich völlig überforderte Staatsanwaltschaft mit einem sinnentleerten Textbaustein:

Mit viel Einsatz und teils deutlichen Worten habe ich dann Mitte September 2014 einen Teil der Akten zur Einsicht bekommen. Im Februar 2015 folgte der Rest. Im April 2015 hat die Staatsanwaltschaft nach viel Gezeter die sichergestellten Geräte wieder zurückgeben müssen. Dann tat sich erstmal wieder eine Weile nichts.

Meine Sachstandsanfragen (mit Akteneinsichtsgesuch) im Dezember 2015 und im Januar 2016 quittierte die Ermittlungsbehörde hiermit

Im März, April und schließlich am 2. Mai 2016 habe ich erneut daran erinnert, meinem Mandanten den Stand und das Ergebnis der „andauernden Ermittlungen“ mitzuteilen, damit er sein rechtliches Gehör nutzen kann.

Am 3. Mai 2016 wurde mir dann der Strafbefehl zugestellt.

Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren: Hat die Staatsanwältin als Gruppenleiterin es darauf angelegt, meinen Mandanten und mich zu verarschen bewußt zu täuschen?

Andauernde Ermittlungen sind nämlich nicht identisch mit dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls, ohne zuvor die Gelegenheit zu geben, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen. Oder sind die Rechte der Verteidigung bei der Staatsanwaltschaft in Moabit zum Glücksspiel geworden?

Aber ich gebe nicht auf. Und hoffe, daß der Einspruch und mein erneutes Akteneinsichtsgesuch zumindest beim Gericht sauber bearbeitet werden. Die Staatsanwaltschaft Berlin scheint mit simplen Sachstandsanfragen der Verteidigung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit zu geraten.

Aber dazu kann sich die überforderte StAin/GLin (nach meiner Akteneinsicht) bei der Anhörung zu meiner erneuten Dienstaufsichtsbeschwerde ja aller in Ruhe äußern.

Manche Staatsanwälte sollte man besser in den Tagebau schicken, da wären sie vielleicht besser aufgehoben.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete über den gewaltigen Einsatz der Polizei, mit dem in dieser Woche eine „arabische Großfamilie“ aufgemischt wurde.

Die Journalistin Fatina Keilani stellte die an einen (leider nicht namentlich benannten) Staatsanwalt gerichtete Frage nach dem Fortgang des Verfahrens. Schließlich habe man jetzt ja acht Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen.

Zutreffend schildert der Ermittler zunächst, daß jetzt erst einmal die Auswertung der bei den Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellten Beweise erfolgen muß. Und dann fängt für den befragten Staatsanwalt die Lästigkeit an:

… dann bekämen die Beschuldigten rechtliches Gehör. Und dann sei es denkbar, dass man als Staatsanwaltschaft am Ende froh sein könne, wenn man die Männer mal für ein paar Monate in Untersuchungshaft hatte – weil sie am Ende vielleicht nicht mal verurteilt werden könnten.

Was ist das für eine unprofessionelle Einstellung? Die „objektivste Behörde der Welt“, wie sich die Ermittler gern selbst bezeichnen, macht Party, wenn man Verdächtige in Untersuchungshaft genommen hat. Es gibt im Gesetz (§§ 112 ff StPO) keinen Haftgrund „zur Erheiterung der Staatsanwaltschaft“.

Ich möchte mich der Frage der Journalistin anschließen:

Wie bitte?

Wenn ein „anderer Staatsanwalt“ reklamiert …

Meist beschäftigen die arabischen Clans die besten Strafverteidiger, die fürstlich bezahlt werden und die dafür alle Register der Strafprozessordnung ziehen.

… ist der Zweifel nach der Herkunft (Jahrmarktsbude? Hinterhofdruckerei?) des Abiturzeugnisses dieses Ermittlers berechtigt. Das Recht, „sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen“, scheint dem zitierten Kirmesjuristen eher unbekannt zu sein. Aber vielleicht ist es auch der blanke Sozialneid, der dem Beamten das Hirn vernebelt.

Was wäre denn die Alternative? Wie stellt sich so einer die Verteidigung von inhaftierten Beschuldigten vor? Oder vielleicht gar keine Verteidigung? Das hatten wir ja schon einmal. Vielleicht sollte man es dieses Mal ohne (solche) Staatsanwälte versuchen.