Staatsanwaltschaft

Nicht nur Kunden machen manchmal schlechte Erfahrungen mit den Mobilfunkanbietern, sondern offenbar auch die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittler haben beantragt, …

… anzuordnen.

So ein Beschluß macht dem Anbieter natürlich Arbeit und erzeugt – schlecht oder unbezahlten – Aufwand. Der eine oder andere Netzbetreiber hat dann wohl in der Vergangenheit die Reißleine gezogen. Deswegen enthält ein „moderner“ Beschluß dann auch folgenden vorsorglichen Hinweis:

Es wäre interessant zu wissen, was eine Staatsanwaltschaft unternehmen wird, wenn der Mobilfunkanbieter nach Zustellung eines solchen Beschlusses den Mobilfunkvertrag „aus wichtigem Grund“ fristlos kündigt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt nimmt Stellung:

Ich werde das gleich mal mit meinem Assistenten besprechen.

Diese Berliner Staatsanwaltschaft scheint für den Wettkampf im Datenschleudern zu trainieren.

In einer zunächst überschaubar scheinenende Strafsache habe ich mich als Verteidiger für den Mandanten gemeldet. Er hatte Hausbesuch von ein paar Uniformierten. Gefunden wurde nichts, deswegen(?) hatten die Polizisten dann auch eine „durchsuchungsbedingte Unordnung“ in der Wohnung hinterlassen. Vorher hatte sie noch einen „sauberen und aufgeräumten Eindruck“ gemacht. So jedenfalls die Historie der Durchsuchung laut Protokoll.

Und selbstverständlich habe ich Akteneinsicht beantragt. Der Mandant will ja wissen, wonach genau man gesucht hat und warum. Das Akteneinsichtsgesuch quittierte die Staatsanwaltschaft mit diesem Schreiben:

Für diese hohle Nachricht haben wir eigentlich einen Textbaustein:

Gemäß § 147 II StPO kann Akteneinsicht vor Abschluß der Ermittlungen zum Teil versagt werden, wenn der Untersuchungszweck bei Akteneinsicht gefährdet wäre. Ein Recht, die Akteneinsicht zu verweigern mit der Begründung, die Akten seien versandt oder seien aus anderem Grunde nicht verfügbar, kennt die StPO nicht. Wenn Akten versandt werden, sind dem Verteidiger ggf. (digitalisierte) Zweitakten zur Verfügung zu stellen; wurden solche nicht gefertigt, sind die Erstakten von der Stelle zurückzufordern, an die sie versandt wurden bzw. wo sie verfügbar sind.

Der Mandant hat es – obwohl er wirklich nicht weiß, warum man ihm die Bude auf den Kopf gestellt hat – nicht eilig. Wir lassen es erstmal dabei bewenden und warten noch ein Weilchen.

Was mir allerdings gegen den Strich geht, sind die Namen und die Geburtsdaten der offenbar Mitbeschuldigten, die die Staatsanwaltschaft in der Weltgeschichte herumstreut. Welchen Zweck verfolgen die Strafverfolger damit? Oder ist es wieder einmal die Kazim-Akboga-Beamtenmentalität? Keine Ahnung, is mir egal.

Bloggende Rechtsanwälte kennen diese Norm sehr genau: § 353d StGB. Diese Norm verbietet unter anderem, aus einer Anklageschrift wörtlich zu zitieren, bevor sie in öffentlicher Hauptverhandlung verlesen wurde. Dazu gibt es nun ein ganz interessantes Problem, dass an mich herangetragen wurde.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wilhelm Brause, Gottfried Gluffke, Bulli Bullmann und Mütterchen Mü. Alle vier Angeschuldigte sind der Reihe nach in der Anklageschrift aufgezählt. Sie sollen gemeinschaftlich irgenwelchen Unsinn gemacht haben, der irgendwie verboten sein soll.

Das Gericht stellt auf Hinweis der Verteidigung fest, dass Mütterchen Mü vorübergehend verhandlungsunfähig ist. Damit gegen die anderen drei aber verhandelt werden kann, wird das Verfahren gegen Mü abgetrennt und nach § 205 StPO vorübergehend eingestellt.

Gegen Brause, Gluffke und Bullmann eröffnet das Gericht und beginnt die Hauptverhandlung. Nach Aufruf der Sache verliest der Anklageverfasser, also der Staatsanwalt, die Anklage. Und zwar vollständig, bis auf den Namen und die Personalien von Mütterchen Mü.

Wenn man sich nun einmal den Gesetzestext vor Augen hält: Bestraft wird, wer …

… die Anklageschrift […], ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden […] ist.

… könnte sich der Staatsanwalt nach § 353d StGB strafbar gemacht haben. Denn schließlich hat er die Anklageschrift, in der Mütterchen Mü eine Straftat vorgeworfen geworfen wurde, bereits in der öffentlichen Hauptverhandlung gegen Brause, Gluffke und Bullmann verlesen. Und zwar größtenteils. Faszinierender Gedanke, nicht? 8-)

Ich frage für einen Freund. ;-)

_{Das ursprüngliche Bild (Bücherrücken) war von © Tim Reckmann via pixelio.de. Er verschickt aber auch Rechnungen für die Veröffentlichungen seiner Photos, deswegen habe das Bild vom Server genommen und entsprechend ersetzt.}

Es sind schon ein einige Jahre, in denen sich ein Staatsanwalt und ich viele Male immer mal wieder aneinander geraten sind.

Ein Verfahrenskomplex mit einer zweistelligen Anzahl von Beschuldigten aus dem Bereich des Cybercrime. Sowohl im Verfahren selbst, als auch außerhalb, u.a. hier im Weblog, gab es heftige Auseinandersetzungen und gegenseitige Angriffe.

Im Prinzip ging es aber stets um die Sache: Sowohl der Staatsanwalt als auch ich haben das eigentliche Ziel nie aus den Augen verloren. Die unterschiedlichen Aufgaben, die ein Staatsanwalt einerseits, und ein Strafverteidiger andererseits wahrzunehmen haben, bergen nun einmal eine Menge Konfliktstoff.

Zuviele Juristen nehmen es einem krumm, wenn hart in der Sache gekämpft wird. Sie haben den Blick dafür verloren, daß „jeder nur seinen Job machen“ muß. Und wenn es dabei mal richtig krachen muß, dann ist das eben so.

Deswegen habe mich auch sehr darüber gefreut, daß es dem Staatsanwalt und mir bei aller Härte der jahrelangen Auseinandersetzung gelungen ist, dennoch den gegenseitigen Respekt vor der Person des jeweiligen anderen nicht zu verlieren.

Es war nur eine Geste am Rande: Eine kleine Kalamität, in der ich steckte, und aus der mich der Staatsanwalt befreite, in dem er mir die Nummer seines Privathandys gab.

Vielleicht lag das Entgegenkommen des Staatsanwalts aber auch daran, daß er in seinem früheren Leben mal einen ehrbaren Beruf hatte: Er war drei Jahre lang als Strafverteidiger unterwegs. ;-)

__
_{Bild: © Dieter Schütz / pixelio.de}

Manchmal kommt es darauf an, zu welchem Zeitpunkt genau eine Audio-Aufnahme angefertigt wurde.

Mit welchen feinsinnigen Methoden der eine oder andere Ornithologe Staatsanwalt arbeitet, ergibt sich aus diesem Vermerk:

Sowas provoziert doch geradezu einen Beweisantrag, daß dieses Vogelgezwitscher von einem Vögelchen stammt, das ausschließlich so Ende September – und gerade nicht im Juli – tiriliert. Oder im Mai, so wie jetzt gerade das Amselchen, das mich beim Schreiben dieses Blogbeitrags unterhält.

Daß es auch Möglichkeiten gibt, das Datum der Aufnahme belastbar zu datieren, ist bei dieser Staatsanwaltschaft scheinbar nicht bekannt. Dort kennt man sich eben besser mit Vögeln aus als mit Sachverstand.

__
_{Bild: © CathyUser / pixelio.de}