Staatsanwaltschaft

Es geht um den Vorwurf eines Abrechnungsbetrugs zu Lasten von Krankenkassen. Ziemlich genau vor zwei Jahren habe ich mich als Verteidiger einer der Beschuldigten gemeldet. Zuvor haben Wohn- und Geschäftsraum-Durchsuchungen stattgefunden. Die Ermittler haben reichlich Abrechnungsunterlagen und selbstredend auch die Computer beschlagnahmt.

Vier Monate später habe ich Akteneinsicht erhalten. Ein paar Wochen danach konnte ich das erste Telefonat mit der Staatsanwältin führen. Sie war längere Zeit krank und konnte sich nur dunkel an den Akteninhalt erinnern. Wir haben uns darauf geinigt, einen Monat später noch einmal miteinander zu sprechen. Das war für Anfang Oktober 2014 geplant.

In diesem Gespräch haben wir uns auf eine Besprechung einen weiteren Monat später, für November geeinigt: Die Staatsanwältin hatte noch keine Gelegenheit gehabt, sich in die Akte einzuarbeiten.

Das Ganze zog sich hin. Bis in den April 2015. Zwischenzeitlich habe ich immer mal wieder versucht, sie zu erreichen. Jedes Mal habe ich mir die Zeit genommen, eine kurze Notiz zu schreiben. Diese hier stammt von einem Telefonat vom 19. Dezember 2014:

Ich habe es auch nicht versäumt, mich in Einzelfällen für die Telefonate via Fax bei der Staatsanwältin zu bedanken und noch einmal die Vertagungsvereinbarung schriftlich zu bestätigen. Was in der Akte drin ist, kann nicht vergessen werden. Dachte ich mir.

Im April 2015 ging die Akte nochmal zurück an das LKA zu weiteren Ermittlungen. Im August 2015 haben wir uns auf ein Telefonat in der ersten Septemberwoche geeinigt, kurz vor dem Urlaub der Staatsanwältin. Sie wollte sich melden, wenn sie sich endlich durch die Aktenberge durchgearbeitet hat.

Danach passierte nichts. Bis in den Januar 2016. Überraschend wurde den Beschuldigten die Anklageschrift zugestellt. Aber ohne daß den Beschuldigen Gelegenheit gegeben wurde, zum Gegenstand und Ergebnis der Ermittlungen Stellung zu nehmen. Unerhört, wie ich meine. Denn dadurch hatten sie keine Chance, auf den Inhalt der Anklageschrift Einfluß zu nehmen.

Der letzte Absatz der Anklage sieht dann so aus:

Liebe Frau Staatsanwältin M.

Erst erwecken Sie den Eindruck, mit Ihrem Dezernat vollkommen überfordert zu sein. Die Verteidigung hat stets darauf Rücksicht genommen, obwohl dieses offene Verfahren die Beschuldigten massiv belasten; es geht hier schließlich um nichts weniger als deren gesamte berufliche und wirtschaftliche Existenz.

Dieser kurze Satz, die Angeschuldigten hätten sich nicht zur Sache geäußert, empfinde ich als Boshaftigkeit. Er unterschlägt nämlich den Umstand, daß Sie es entgegen Ihrer wiederholten Zusagen unterlassen haben, den Beschuldigten rechtliches Gehör zu gewähren.

Das ist ein nicht akzeptables Verhalten und einem fairen Umgang der Beteiligten nicht dienlich. Ich sehe es als meine Pflicht an, andere Verteidiger darauf hinzuweisen, daß Sie Ihre Versprechen nicht halten und wir uns nicht auf Sie verlassen können.

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_{Bild: © raps / pixelio.de}

Ich habe gerade eine simple Sachstandsanfrage an die größte deutsche Staatsanwaltschaft geschickt. Offenbar habe ich jemanden erschreckt. Denn anders ist diese Reaktion kaum zu erklären:

Vielleicht ist es besser, beim Fax zu bleiben. Daran ist man in Moabit ja zwischenzeitlich gewöhnt.

In einer umfangreichen Wirtschaftsstrafsache hat ein fleißiger Staatsanwalt lange Zeit ermittelt. Der Tiger endete jedoch als Bettvorleger. Als ich nach den Gründ für die Einstellung fragte, kam nur ein indifferentes Miauen, mit dem ich als Katzenhaarallergiker nichts anfangen konnte. Darüber und über meine Beschwerde bei den Tierpflegern hatte ich bereits im September berichtet.

Es ging dann ein wenig zäh voran mit meiner Beschwerde und dann knurrte die Mietzekatze auch noch richtig böse in Richtung meines Mandanten. Auch das hatte ich dem Publikum hier schon mitgeteilt.

Da das Kätzchen nicht mehr mit mir reden wollte, habe ich an den Zirkusdirektor geschrieben. Und der meldete sich ein paar Monate später mit dieser Zurückweisung meiner Dienstaufsichtsbeschwerde zurück:

Einmal abgesehen davon, daß ich diesen Hinweis auf die Akteneinsicht, die ich hatte, eher als einen Ausdruck der Hilflosigkeit bei der Suche nach substantiellen Argumenten betrachte. Das Wörtchen „noch“ macht mich nachdenklich. Es gibt mir Anlaß zu einer Spekulation. Meint der Herr General vielleicht „gerade noch so eben„?

So oder so: Als unverbesserlicher Opitimist hoffe ich, daß die Dressur des müden Katers noch ein wenig Feinschliff bekommen hat. Hinter den Kulissen selbstverständlich.

Dann geht der Dompteur noch auf das zweite, gravierendere Problem ein.

Ich fasse das mal zusammen:
Der Staatsanwalt hat meinem Mandanten nicht gedroht, weil er, der Staatswalt, über seine Androhung empfindlicher Übel keinen Aktenvermerk gefertigt hat. Ja nee, ist klar. Das überzeugt natürlich!

Nochwas:
Wenn ich in einer Beschwerde schreibe, der Mandant habe es „so verstanden“, daß er genötigt wurde, bedeutet das nicht, daß der Nötiger durch diese Hintertür schlüpfen soll. Was hätte der Mandant wohl zu erwarten gehabt, wenn ich geschrieben hätte, daß der Staatsanwalt eine Nötigung begangen hat, indem er …. usw.?

Nun,
ich (Optimist, s.o.) hoffe und lese zwischen den Zeilen, daß der Katzenbändiger sich mit dem Prinzip der operanten Konditionierung auskennt und mit dem Tigerchen ein paar warme Worte gesprochen hat.

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Bild: ©Rike / pixelio.de

Man kann den Strafverfolgern aus Augsburg jede Menge vorwerfen (dazu später noch (viel) mehr), aber nicht, daß sie Rechtsmittelbegründungen durch verweigerte oder auch nur verzögerte Akteneinsichten zu stören versuchen.

Recht flott bekomme ich auf meinen vor ein paar Tagen beantragte ergänzende Akteneinsicht eine Reaktion:

Besten Dank in die Fuggerstadt.