Richter

Wenn man so einen Ausspruch von einem erfahrenen Strafverteidiger hört, muß etwas ganz Ernsthaftes passiert sein.

Das ist es offenbar auch. Die Entscheidung der Richter am Landgericht Landshut wird in die Geschichte eingehen. So oder so.

Ich bin ehrlich entsetzt.

Hauptverhandlung vor der Strafrichterin: Ein als Zeuge geladener Polizist fehlt. Er hat sich telefonisch wegen Krankheit (Motorradunfall am Vortag) entschuldigt. Der Verteidiger fragt, ob dem Gericht eine ärztliche Bescheinigung über die Erkrankung vorliegt.

Die Richterin: „Bei Kollegen verzichte ich darauf immer“

Nebenbei: Die Richterin war bereits in der DDR als Richterin tätig.

Danke an den anonymen Stammleser dieses Blogs für die Geschichte und den Hintergrund.

Der Mandant wird beim Klauen erwischt. Ein einfacher Diebstahl. Aber: Er ist Ausländer und hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland. Deswegen wird – quasi reflexartig – die Fluchtgefahr gemäß § 112 II 2 StPO angenommen und der Mandant sitzt nun in der Untersuchungshaft.

Er spricht kein Deutsch und ich seine Sprache auch nicht. Deswegen beantrage ich Akteneinsicht und die Beiordnung eines Dolmetschers für die Verteidigergespräche. Ich bekomme die Akte vom Gericht binnen weniger Tage – und gleich auch die Ladung zu Hauptverhandlungstermin. Soweit, sogut.

Ich habe dann noch einmal an den Dolmetscher erinnert. Schriftlich, höflich. Schriftlich, mahnend. Telefonisch,vergeblich; weder Richter, noch Geschäftsstelle sind erreichbar. Dann nochmal schriftlich, böse. Keine Reaktion.

Heute ist der Termin, sechs Zeugen sind geladen. Ich kenne die Akte, der Mandant das Papier, auf dem sie ausgedruckt wurde. Verstehen tut er sie nicht. Eine Vorbereitung auf den Termin hat nicht stattgefunden.

Und nun? Wenn ich jetzt die Aussetzung des Termins beantrage, muß der Richter diesem Antrag stattgeben, weil die Verteidigung sich nicht vorbereiten konnte. Dann wird irgendwann im Dezember oder Januar neu terminiert. Lehne ich bzw. lehnt der Mandant den Richter ab, passiert dasselbe. Der Mandant bleibt bis dahin – aller Wahrscheinlichkeit nach – in Haft; jedenfalls ist nicht mit seiner heutigen Entlassung zu rechnen.

Zu erwarten hat der Mandant eine Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

Manchem Richter scheint das Kosteneinsparungsgebot das Hirn vernebelt zu haben. Ich muß aufpassen, daß ich ihm das heute nicht sage.

Aus einem freundlichen Schreiben eines kleinen westdeutschen Amtsgerichts in einer Bußgeldsache:

… wird mitgeteilt, dass dem Terminsverlegungsantrag des Verteidigers vom 28.09.2009 (eingegangen bei Gericht per Fax um 17:27 Uhr) wegen angeblicher Erkrankung des Betroffenen derzeit nicht stattgegeben wird, nachdem bereits zwei Termine auf Gründen, die im Einflussbereich des Betroffenen oder der Verteidigung lagen, verlegt wurden.

Das zum Nachweis eingereichte Attest genügt nicht in Ansätzen den Erfordernissen zur Glaubhaftmachung, da hierin weder die angeblichen Symptome noch die Art der Erkrankung genannt sind. Dem Betroffenen wird daher Gelegenheit gegeben, seine behauptete Erkrankung in einer genügenden Form durch ein aussagekräftiges Attest nachzuweisen. Hierzu wird der behandelnde Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden [sein], damit das Gericht den behandelnden Arzt gegebenenfalls telefonisch im Freibeweis zu der Erkrankung befragen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses nur berücksichtigt werden kann, wenn das Attest bis zum Termin der Hauptverhandlung um 15:00 Uhr dem Abteilungsrichter vorgelegt wird.

Wieso kommt mir gerade der Gedanke, dem Megalomaniker Richter die Visitenkarten meines Lieblingspsychiaters zu übermitteln?

Wenn ich einen Antrag auf mündliche Haftprüfung stelle, bitte ich auch gleichzeitig das Gericht, den Termin abzustimmen. Die meisten Richter entsprechen der Bitte und rufen hier an.

Es gibt aber ein ganz besonderes Exemplar eines Haftrichters, der so etwas nicht nötig hat. Der schickt schlicht die Mitteilung, wann und wo der Termin stattfindet, und ich soll dann zusehen, wie ich es einrichten kann.

Hiermit hat er sich allerdings selbst übertroffen:

Drei Stunden und siebzehn Minuten vor dem Termin trudelt die Terminsnachricht hier ein. Der hat sie nicht mehr alle beieinander, habe ich mir im Stillen gedacht. Er hat sich aber anschließend dafür (nein, nicht für meine Gedanken) entschuldigt. Na, wenigstens das. Und einen neuen Termin hat er auch abgestimmt.

Ich bin gespannt, wie er in Zukunft auf meine Terminsabsprachebitten reagieren wird.