Richter

Aus einer Gerichtsakte:

Ist ja auch schwierig, diese neuartige Technik zu verstehen. Ich hab’s mir verkniffen, mit „feixenden Grüßen“ zu salutieren. Immerhin, sie hat’s ja noch rechtzeitig gemerkt. ;-)

Die Richterin B. wollte weder den Termin verlegen, (nur) weil ich wegen eines anderen Termins in Westdeutschland verhindert war, noch wollte sie mir die Akte übersenden. Ich solle mir die Akte auf der Geschäftsstelle abholen. Ich habe in meine Kiste mit den Textbausteinen gegriffen, Beschwerde erhoben und gleich mal das Ablehnungsgesuch mit auf’s Fax gelegt.

Zwei Tage später erhielt ich ein Fax von der Richterin:

werden Sie darauf hingewiesen, dass der Hauptverhsndlungstermin am 27. Juli 2009 solange Bestand hat, bis Sie seitens des Gerichts über eine Terminsaufhebung informiert werden.

Das westdeutsche Gericht hatte (wegen dieser Richterin?) Mitleid mit mir und hat den Termin aufgehoben, so daß ich heute morgen zur Richterin B. fahren konnte. Sie rief die Sache auf, stellte für’s Protokoll die Anwesenheit der Beteiligten fest, setzte das Verfahren aus und schloß die Sitzung sofort wieder. Erst müsse ja über den Befangenheitsantrag entschieden werden, teilte sie triumphierend mit.

Es waren zu diesem Termin nicht nur der Verteidiger, dem diese Unsinns-Veranstaltung offenbar als Maßregel dienen sollte, und sein Mandant geladen, sondern auch noch der Betreuer des Mandanten und vier berufstätige Zeugen.

Das Theater verspricht noch recht unterhaltsam zu werden.

In einer Bußgeldsache, die allein deswegen weltbewegende Bedeutung hat, weil sie vor Richter K. verhandelt wird, soll eine Polizistin als Zeugin aussagen. Sie wurde zu 12.00 Uhr geladen und sie ist auch rechtzeitig von ihrer Dienststelle losgefahren.

Es war nicht vorauszusehen, daß es auf der Strecke nach Moabit mal wieder einen Stau gab, weil irgend ein Polit-Promi in einem schwarzen Auto in Begleitung von reichlich Motorradpolizisten in der Stadt herumkutschiert wurde.

Die Polizistin telefonierte noch vor 12 Uhr mit der Geschäftsstelle und kündigte eine Verspätung von maximal 10 Minuten an. Um 12:05 Uhr war sie ihm Saal, also nur fünf Minuten zu spät.

Diese fünf Minuten reichten dann Herrn Richter K., um einen Ordnungsgeldbeschluß gegen die Polizeibeamtin zu erlassen: 150 Euro, ersatzweise drei Tage Ordnungshaft:.

Richter K. ist übrigens der Richter mit dem Lutschbonbon, dem erst der Herr Direktor des Amtsgerichts mitteilen mußte, daß Verteidiger ihre Laptops ans Stromnetz des Gerichts anschließen dürfen.

Ich habe erstmal eine Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Richter K. wird sich freuen, wieder einmal Post von mir zu bekommen. ;-) Und ich freue mich über dieses Mandat.

… to be continued.

Aus dem Motorsport bekannt sind Vier-in-Eins-Anlagen: vier Zylinder puffen in einen Schalldämpfer aus. Weitgehend unbekannt sind Vier-in-Eins-Richter. Einer dieser Sorte ist mir heute über den Weg gelaufen, in einer Jugendstrafsache.

Der Mandant hat Betäubungsmittel spazieren getragen. Kleine Päckchen vom Dealer zum Konsumenten. Damit hat er sich das Taschengeld aufgebessert. Daß es sich dabei um eine recht heftig verbotene Tätigkeit handelt, die recht heftig bestraft werden kann, weiß er nun. Das hat er dem Richter nach seinen ausführlichen Ausführungen auch überzeugend deutlich gemacht. Damit war für den Richter die Verhandlung de facto beendet.

Er schloß die Beweisaufnahme, faßte die naheliegende Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe zusammen, skizzierte den Schlußvortrag der Staatsanwaltschaft samt Antrag, beschrieb mit dürren Worten das Plädoyer des Verteidigers, teilte dem Angeklagten mit, daß er (der Angeklagte) sich den überzeugenden Ausführungen seines Verteidigers anschließe und zog sich „zur Beratung“ zurück, ohne daß die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe oder der Staatsanwalt oder der Verteidiger oder der Angeklagte auch nur ein Wort sagen konnten.

Das Urteil war für meinen Mandanten wesentlich besser als akzeptabel; wir haben – gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft – auf Rechtsmittel verzichtet.

Solange die Hemdsärmeligkeit eines Jugendrichters dem Mandanten nicht schadet, kann man das Strafprozeßrecht auch ‚mal beiseite lassen. Ich hatte nur meine liebe Not damit, dem Mandanten (und seiner anwesenden Mutter) klarzumachen, daß weder Barbara Salesch, noch dieser Vier-in-Eins-Richter etwas mit einem Strafprozeß zu tun haben, wie er eigentlich stattfinden sollte.

Ballmann zitiert das OLG Karlsruhe NZV 1999, 292-293:

Wenn der Fahrer eines Pkw bemerkt, daß sich ein Fahrzeuginsasse aus dem Fenster der hinteren Tür hinauslehnt und sich mit dem Körper durch die Fensteröffnung weiter herausarbeitet, trifft ihn die Verpflichtung, rechts ranzufahren und zu halten.

Ich denke, daß dieser Vorschlag – Rechtes Fenster, Herauswinden, rechts ranfahren – im Einzelfall zu ernsthaften Problemen führen könnte.