Rechtsanwälte

Wir verteidigen einen Kollegen, über den sich ein (ehemaliger) Mandant unter anderem bei der Rechtsanwaltskammer beschwert hat. Selbstverständlich ist die „Ermittlungsakte“ notwendige Voraussetzung für eine adäquate Verteidigung. Auch (und gerade) in berufsrechtlichen Verfahren.

Deswegen haben wir bei der Rechtsanwaltskammer um Akteneinsicht nachgesucht und um Übersendung der Beschwerdeakte gebeten. Das klappt in Mord- und Totschlagsverfahren ganz gut, die Schwurgerichtskammern schicken uns die Akten problemlos zu. So eine Beschwerde, die ein querulatorischer Mandant erhoben hat, ist damit aber nicht vergleichbar. Überhaupt nicht. Diese Akte kann nicht versand werden, meint der Vorsitzende der Kammer-Abteilung, die die Beschwerde zu bearbeiten hat:

Der Kollege, der uns um Verständnis dafür bittet, ist Zivilist. Ich bin mir nicht sicher, wie er seinen beruflichen Alltag strukturiert. Aber offensichtlich hat er reichlich Zeit dafür, mir mehr oder minder sinnvolle Briefe zu schreiben, anstatt mal eben die 10 oder 15 Seiten der Akte durch einen Scanner zu schieben. Mir fehlt jedenfalls die Zeit dazu, mir einen halben Tag bei diesen Wichtigtuern in der Littenstraße um die Ohren zu schlagen.

Und zum Laufburschen lasse ich mich von so einem unterbeschäftigten Zivilisten auch nicht machen …

In den meisten Zivilsachen werden Rechtsanwälte von ihren Mandanten beauftragt, Geldforderungen bei einem unwilligen Gegner durchzusetzen. Geht es mal nicht um eine Geldforderung, spielen die Rechtsanwaltskosten eine Rolle.

So oder so, es geht ums Geld.

Erste Stufe:
Nun fordert der Anwalt den Gegner auf zu zahlen. Da auch unter Anwälten bekannt ist, daß „Bezahlen“ irgendwie in der Nähe einer Amputation liegt, machen sie Druck: „Wenn Du nicht zahlst, verklage ich Dich eben.“ Es wird mit der Kostenkeule gedroht: Verlorene Prozesse führen zu noch größeren Amputationen.

Zweite Stufe:
In ausgewählten Fällen droht der verhinderte Zahlungsempfänger gern auch mal mit einer Strafanzeige. „Ich zeige Dich an, wenn Du nicht zahlst; denn Du hast mich/meinen Mandanten betrogen!“ Hier bewegt sich der Rechtsanwalt schon auf glitschigem Boden. Es gibt vereinzelt Ansichten, die das schon als eine strafbare Nötigung beziehungsweise Erpressung betrachten. In der Regel ist eine solche Drohung mit einer Strafanzeige aber gerade noch so eben im grünen Bereich.

Dritte Stufe:
Eher auf der Kante einer Rasierklinge ist die Drohung mit auslegungsbedürftigen Formulierungen und Ankündigungen, bestimmte Informationen im Internet zu veröffentlichen. Dazu hatte sich Anfang des Jahres das Kammergericht bereits ausgelassen.

Absprung:
Noch ein Stückchen weiter bewegt sich meiner Ansicht nach das Verhalten einer Rechtsanwaltskanzlei, die den Gegnern in völlig verschwurbeltem Juristendeutsch „mitteilt“, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine Liste von

Gegnern aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit

ins Netz zu stellen.

Für sich genommen, könnte man meinen, daß gehe noch in Ordnung. Wenn man aber der Gegner ist und die Rechtsanwaltskanzlei beziehungsweise deren Auftraggeber öffentlich behaupten, man hätte sich unerlaubt Pornofilme runtergeholtgeladen, könnte bereits der angedrohte Pranger durchaus zu einem Mandat bei einem Strafverteidiger führen.

Welche zivilrechtlichen Konsequenzen dieser unwürdige Auftritt der verhinderten Bayern haben kann, beschreibt Udo Vetter im Lawblog.

Bild: w.r.wagner / pixelio.de
Zitat: URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Das hier sind Dumpfbacken:

Zu Recht bezeichnet der Düsseldorfer Kollege Rüdiger Spormann diese Kommentare als „menschenverachtend“. Anders als er meine ich aber, das gehört veröffentlicht, damit deutlich wird, was unter Fußballfans möglich ist.

Das hier ist der Facebook-Beitrag eines Kollegen:

Und hier noch einer:

Schwartmann und Lauer reagieren auf meine Kritik und vertreten die Ansicht, das sei nicht rassistisch.

Auch das gehört veröffentlicht. Damit man sich ein Bild machen kann von Fußballfans.

Das erste Beispiel oben ist offensichtliche dumme Scheiße. Die beiden Beispiele darunter nicht. Deswegen halte ich sowas für brandgefährlich. Und darum schreibe ich hier darüber.

Faulheit ist,
wenn ein Rechtsanwalt Texte (nicht nur einen, sondern gleich dreie) kopiert, die ein anderer Strafverteidiger geschrieben haben. Das spart Energie und Zeit.

Frechheit ist,
wenn derselbe Rechtsanwalt die Kopien anschließend unverändert auf seiner Website als eigene „verkauft“. Das Urhebergesetz ist auch faulen Juristen bestens bekannt.

Konsequenz ist,
wenn der Strafverteidiger dann dem Plagiator mit den branchen-üblichen Mitteln auf die Finger klopft.

Klugheit ist,
wenn der Plagiator dann erklären läßt, daß er „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht … fasel … blubber“ strafbewehrt verspricht, diese Frechheit künftig zu unterlassen.

Soweit, so einfach.

Nun etwas für Fortgeschrittene.
Der Plagiator streitet ab, daß die Texte vom Strafverteidiger stammen, will die Kosten für das Auf-die-Finger-klopfen nicht erstatten und den Schadensersatz auch nicht leisten. So macht man das eben, als einfach gestrickter Zivilist. Vor dem Hintergrund der §§ 106, 108a UrhG und den begleitenden berufsrechtlichen Regeln stellt sich aber die Frage, wie man ein solches Auftreten einem Strafverteidiger gegenüber bezeichnen könnte.

Einen habbich noch, für die Königsklasse.
Der lustige § 395 Abs. 1 Ziff. 6 StPO in Verbindung mit einem fröhlichen § 403 StPO, und das Ganze dann nicht am Heimatort des Plagiators, sondern im Kriminalgericht Moabit. Wenn jemand so ein Risiko eingeht – was sagt man dazu?

Als einfach gestrickter Strafverteidiger könnte ich dem Plagiator ja einen freundschaftlichen Rat geben. Aber vielleicht reicht diese völlig frei erfundene kleine Geschichte schon aus …

Fortbildung für den Rechtsanwalt, der es an den Nerven hat:

Stress- und Burnout-Prophylaxe für Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte

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Vielleicht sollten gestresste Anwälte auch schlicht umschulen: Richter oder Staatsanwalt sind doch auch schöne Berufe.