Kanzlei Hoenig Info

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Bestellung von mehreren Cola und Bier beschäftigt. Und hat entschieden:

„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

In der Pressemitteilung Nr. 36/2016 vom 24. Juni 2016 schreibt die Pressestelle des Bundesverfassungsgericht:

Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats in zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. Die Verurteilung wegen Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.

Und das waren die beiden weltbewegenden Sachverhalte, mit denen sich die stets eine Bibel tragende Richter beschäftigt haben:

1. Beim Besuch eines Fußballspiels trug der Beschwerdeführer 1 eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich großflächig mit dem gut sicht- und lesbaren Schriftzug „ACAB“ bedruckt war. Nach dem Spiel verließ er das Stadion auf einem Weg, der an einigen dort eingesetzten Bereitschaftspolizisten vorbeiführte. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB. Die Berufung zum Landgericht und die Revision zum Oberlandesgericht blieben erfolglos.
2. Der Beschwerdeführer 2 im Verfahren hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen verschiedene großflächige Banner hoch. Ein Transparent trug die Aufschrift „Stuttgart 21 – Polizeigewalt kann jeden treffen“, ein weiteres war mit der Aufschrift „BFE ABSCHAFFEN“ versehen, wobei „BFE“ für die Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei steht. Der Beschwerdeführer und vier weitere Personen trennten vier Buchstaben aus diesem Transparent heraus und hielten diese dann in der Formation „A C A B !“ hoch. Das Landgericht sprach den Beschwerdeführer der Beleidigung schuldig und verwarnte ihn, nachdem ein den Beschwerdeführer freisprechendes Urteil durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Die erneute Revision des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

Es geht in den beiden Fällen entscheidend um die Frage, ob die Adressierung dieser Parole „personalisierend“ zu verstehen war. Allein das Wissen der Beschwerdeführer, daß Polizisten im Stadion sind und die Parole wahrnehmen könnten, reicht nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht. Es sei hier nicht ersichtlich gewesen, ob die Äußerungen der beiden Freunde schöner Katzen sich individualisiert gegen bestimmte Beamte richteten.

Deswegen haben sich die beiden Fußballfans nach vier Instanzen endlich ihren Freispruch verdient und können entspannt einen Urlaub an der Copacabana antreten.

Wieso kommt mir jetzt schon wieder die verbotene Frage in den Sinn, ob die Polizeibeamte in den Stadien keine anderen Aufgaben hatten, als irgendwelchen schlecht gekleideten Hools auf den Hintern zu gucken?

Für unsere kleinen Leser heute ein Rätsel:
Welche weitere Bedeutungen der vier reklamierten Buchstaben findet man in dem Beitrag und gibt es weitere?

__
_{Bild geklaut bei la vida loca * la familia}

In Düsseldorf sind Polizeibeamte besonders sensibel:

Gut, ich räume ein: Das ist schon was länger her. 34 Jahre ziemlich genau. Aber ich bin mir nicht sicher, ob diese Zeit ausgereicht hat, um den Herrschaften von der Rennleitung mittlerweile ein dickeres Fell hat wachsen zu lassen.