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Kanzlei Hoenig Info
Zum letzten Mal die GEZ
Die GEZ läßt nicht locker. Im Mai kam die erste Frage, dann im Juni die zweite.
Mit Schreiben vom 17.8.06 erinnert der Gebühreneintreiber ein weiteres Mal. Das dürfte es dann aber endgültig gewesen sein. Schließlich heißt es: „Letzte Erinnerung“
Und überhaupt: Die Eintreiberzentrale selbst weist doch in ihrem Fragebogen zwar extrem klein gedruckt und ganz unten auf der Seite versteckt, aber doch noch ausdrücklich darauf hin, daß man gar nicht antworten muß, wenn man kein Gerät zum Empfang bereit hält:
Nur wenn Sie weder Radio noch Fernsehen noch ein anderes empfangstaugliches Gerät haben, besteht keine gesetzliche Auskunftspflicht.
Ganz besonders wichtig erscheint mir dann noch dieser Hinweis in dem Fragebogen:
Falsche Angaben können zur Bestrafung führen (z.B. § 263 StGB-Betrug).
Demnach scheint es sogar wesentlich gefährlicher zu sein zu antworten, als nicht zu antworten. Aha.
Also: Zwei Löcher in die linke Seite des Briefes und ab damit in das Familienalbum.
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Transitstrecke
Vor 30 Jahren lag die Vmax auf der Verbindung zwischen Westberlin/Dreilinden und Westdeutschland/Marienborn bei 100 km/h. Es wurde intensiv kontrolliert und die Westmark abkassiert.
Das ist heute nicht viel anderes. Allerdings wird High Tech gemessen. Auf der Hinfahrt einmal und dann auf der Rückfahrt nochmal.
Nur gut, daß die Halterin jeweils nicht der/die Fahrer/in war. Und die Halterin einen Rechtsschutz-Versicherungs-Vertrag abgeschlossen hat.
Und daß sie einen guten Verteidiger kennt. ;-)
Update (31.8.06):
Es wird weiter ermittelt.
Ist Ihr Anwalt gut? Gewißheit in 5 Minuten!
Daran erkennen Sie einen guten Anwalt!
tönt Vera Laumann bei bild.t-online und rät:
Ein großer Bogen sollte nicht nur um Stümper und Geschäftemacher geschlagen werden. Auch Kanzleien mit einem guten Ruf bieten zwar oft zahlreiche und vielseitige Advokaten, doch ihnen mangelt es oft an Spezialkenntnissen.
Interessant ist der 5-Minuten-Test: Ist Ihr Anwalt gut? Wenn der geBildete am Ende liest: „Sie haben alle Fragen richtig beantwortet.“, bekommt er attestiert: „Sie sind bei Ihrem Anwalt gut aufgehoben.“
Gibt es eigentlich Vergleichbares für die Beurteilung von Journalisten?
Cannabis-Bauer im Glashaus
Gegen 21 Uhr 10 verursachte ein 47-jähriger Mann in der Elsenstraße in Neukölln unzulässigen Lärm. Er äußerte gegenüber den alarmierten Polizeibeamten, dass er die Musik nicht leiser stellen wird und mit Waffengewalt gegen sie vorgehen und sie „abknallen” werde, wenn sie seine Wohnung beträten. Durch ein Spezialeinsatzkommando wurde der Mann, der sich mittlerweile mit einem Messer bewaffnet und bei der Festnahme massiven Widerstand leistete, überwältigt. Der 47-Jährige befand sich offenbar unter dem Einfluss berauschender Mittel. Im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung fanden die Beamten 18 Töpfe mit Cannabispflanzen.
Quelle: Polizeiticker auf Berlin.de
Wer bekifft im Glashaus sitzt, sollte dem SEK keinen Widerstand leisten.
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„Bild“-Kommentator Wagner per eMail nicht erreichbar.
Großspurig lädt FJWagner, der Arschloch-Kommentator in der Bild, dazu ein, ihm per eMail zu schreiben, was man von ihm hält.
Jetzt können Sie Franz Josef Wagner auch eine E-mail schreiben: fjwagner@bild.de
Und dann das hier:
This Message was undeliverable due to the following reason:
One or more of the recipients of your message did not receive it because they would have exceeded their mailbox size limit. It may be possible for you to successfully send your message again at a later time; however, if it is large, it is recommended that you first contact the recipients to confirm that the space will be available for your message when you send it.
User quota exceeded: SMTP
Please reply to mailadmin@bild.de if you feel this message to be in error.
Offenbar haben außer mir auch noch andere schreiben wollen, was man ihn wünscht. Dabei hätte ich ihm gern die Lektüre meines Beitrags bei den Vier Strafverteidigern empfohlen.
Der „Italienische Torpedo“
Schuss ins Blaue
Eine Lücke im EU-Recht macht es möglich: Will ein säumiger Schuldner seinen Gläubiger überrumpeln, muss er nur gegen ihn klagen – vor dem falschen Gericht .
Die langsamsten Raketen kommen aus Italien. Der „Italienische Torpedo“ ist unter Juristen berüchtigt als Prozessverschleppungstaktik. Durch solch einen Torpedo kann ein Unternehmen berechtigte Ansprüche eines Vertragspartners für längere Zeit blockieren, und zwar auf völlig legale Art und Weise.
Die Taktik ist simpel: Werden die Mahnungen eines Gläubigers ungemütlich, reicht der Schuldner Klage bei einem nicht zuständigen europäischen Gericht ein – in der Hoffnung, dass dies möglichst lange braucht, um sich für unzuständig zu erklären. Bis dahin hat der Gläubiger keine Chance, seine Forderung einzutreiben. Denn nach Artikel 27 der EG-Verordnung über Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung im Handels- und Zivilrecht (EuGVVO) muss sich ein Gericht für unzuständig erklären, wenn innerhalb der EU bereits eine Klage wegen desselben Anspruchs bei einem anderen Gericht anhängig ist. Damit sollen widersprüchliche Entscheidungen in derselben Sache vermieden werden. „Die Vorschrift birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial in grenzüberschreitenden Fällen“, sagt Peter Burckhardt, Partner bei Clifford Chance.
Quelle: wissen.de
Allein der Begriff „Italienischer Torpedo“ hat mich zu diesem Beitrag veranlaßt. Was es alles nicht gibt. ;-)
Danke an Rechtsanwalt Thomas J. Lauer für den Link
Rita Gretschel aus Dresden im Orkus
Die pens. Journalistin schreibt fleißig Kommentare in zahlreichen Blawgs, meist aber ohne Bezug zu den Beiträgen.
Oft sind es Briefe an den Berliner Strafverteidiger Jony Eisenberg. Ich vermute mal, der Kollege hat die Dame irgendwann einmal (erfolgreich) vertreten und sie hat sich von seinen Qualitäten überzeugen können. Offenbar erreicht sie Herrn Eisenberg aber nicht, deswegen bittet Frau Gretschel die bloggenden Anwälte in ihren Kommentaren um Weiterleitung ihrer Briefe.
Liebe Frau Gretschel: Das ist nicht der richtige Weg. Versuchen Sie es doch einfach einmal mit einem Besuch. In meinen Blogs landen Sie im Orkus des Spamfilters.
Rechtsanwalt droht mit Strafanzeige
Meinen letzten Beitrag zur Frage Anwaltswerbung haben aufmerksame Leser zum Anlaß genommen, auf die Warnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Heuchemer aufmerksam zu machen.
In dem Impressum seiner Website unter
http://www.michael-heuchemer.de/modules/impressum/
(Mit Absicht nicht verlinkt)
droht er dem Besucher mit deutlichen roten Worten und warnt vor Straftaten zu seinen Lasten und zu Lasten seines Mandanten. Ich bin beeindruckt.
Der Tagessiegel auch: Hier ein etwas älterer Bericht über den Herrn Rechtsanwalt.