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Das Prozeßberichtsblog der Vier Strafverteidiger hat sich verändert. Die Anwälte Eickelberg, Siebers, Rueber und ich betreiben nun unter der Adresse www.vier-strafverteidiger.de gemeinsam ein Weblog, das nicht nur über den Prozeß in Braunschweig berichtet, sondern darüber hinaus Juristisches mit Strafrechtsbezug unters Volk bringt.

Aus diesem Grunde wird dann hier auch nicht mehr so viel Strafrechtliches zu lesen sein.

Einmal mehr ist der Gang zur Toilette der Weg in die Freiheit gewesen. Gestern mußte allerdings der Aufpasser mal, als der Patient des Maßregelvollzugs die Gelegenheit zu einem Ausflug nutzte.

Eine 17-stündige Suche blieb erfolglos. Der Flüchtling ist dann aber entspannt und mit einem leichten Schwips freiwillig wieder zurück gekommen.

Quelle: Berliner Zeitung

Gestern erhielt ich einen Notruf. Der Bruder des Anrufers sei verhaftet worden. Mehr als die persönlichen Daten (Name, Geburtsdatum, Anschrift) konnte mir der Anrufer nicht mitteilen. Das bedeutete runde zwei Stunden Telefoniererei meiner Mitarbeiterin, bis wir wußten wo er sitzt, der Bruder. Und warum er sitzt.

Ich bat den Anrufer, mir einen angemessenen Vorschuß dafür zu zahlen, daß ich den Bruder besuche. Wieso solle er mich bezahlen, er sei Hartz IV Empfänger und das sei doch wohl eine Unverschämtheit, in so einer Notsituation Geld von ihm zu verlangen.

Nagut, dann bin ich eben unverschämt. Da habe ich einen Anspruch drauf.

Der Auftritt mancher Kriminalbeamter in der Öffentlichkeit macht mir Angst.

Erst redet ein Klaus Jensen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter daher, daß „extreme Verhörmethoden“ künftig nicht mehr im Protokoll erwähnt werden (vulgo: Gefoltert wird heimlich).

Nun reklamiert Wilfried Albishausen von der selben krimin… Vereinigung, der Datenschutzbeauftragte Schaar betreibe Effekthascherei, wenn er die Massengentests kritisiere.

Udo Vetter und ein paar seiner Kommentatoren haben zu und mit Recht erhebliche Bedenken hinsichtlich des Demokratieverständnisses der Mitglieder dieser Truppe.

Sieht die Zukunft nach Vorstellung des BDK dann so aus: Erst einmal alle unter Generalverdacht stellen und wer sich nicht freiwillig dem Gentest unterzieht, wird extrem verhört? Ich bin gespannt, was da noch so alles an gesundem Volksempfinden aus dieser Richtung kommt.

In einer recht umfangreichen Ermittlungssache stellt die Staatsanwaltschaft mit Hilfe des Gerichts sämtliche Kontoguthaben des Beschuldigten sicher. Damit war der Beschuldigte von jetzt auf gleich zahlungsunfähig.

Einen Tag vorher hatte er noch Material bestellt, das er infolge dieses Arrests nun nicht mehr bezahlen konnte. Der Verkäufer meldet sich wegen der ausgebliebenen Zahlung bei der Staatsanwaltschaft; er fühlt sich betrogen.

Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein (weiteres) Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ein und wirft ihm vor, bei der Bestellung des Materials über seine Zahlungswilligkeit und seine Zahlungsfähigkeit getäuscht zu haben. Eingehungsbetrug heißt sowas im Fachjargon.

So geht’s natürlich auch: Erst nimmt man dem Menschen das Geld weg, dann will man ihn bestrafen, weil er nicht zahlen kann.

Amokläufer nicht voll schuldfähig

Der 16-Jährige, der Ende Mai am neuen Hauptbahnhof 41 Menschen durch Messerstiche und Schläge verletzt hat, war nach einem Gutachten offenbar nur vermindert schuldfähig. Das Gutachten liege der Staatsanwaltschaft vor, sagte ein Sprecher. Es attestiert dem Jugendlichen zur Tatzeit eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit durch Alkohol. Am Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ändert sich nach den Worten des Sprechers „nicht Wesentliches“. Gegen den 16-Jährigen, der weiter in Untersuchungshaft ist, werde Anklage erhoben, voraussichtlich noch dieses Jahr. Der Jugendliche hatte während der Eröffnung des Bahnhofes minutenlang wahllos auf Passanten eingestochen. dpa

Quelle: taz Berlin lokal vom 1.8.2006

Alles andere hätte mich auch gewundert.