- Kanzlei Hoenig Info
- 1 & 1 Internet AG
- Allgemeines (Kanzlei)
- Arcor
- Behörden
- Berufsrecht der Rechtsanwälte
- Blick aus dem Fenster
- Blickpunkte
- Buchtip
- Cybercrime
- Der Baum vor dem Fenster
- Fahrerlaubnisrecht
- Gericht
- GEZ
- Hinweis!
- In eigener Sache
- Justiz
- Knast
- Kreuzberg
- Mandanten
- Medien
- Motorradrecht
- Nebenklage
- Neukölln
- Off Topic
- Ordnungswidrigkeiten
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Philosophisches
- Politisches
- Polizei
- Prozeßbericht (www.prozessbericht.de)
- Psychiatrie
- RA-Micro
- Ratgeber Strafrecht
- Rechtsanwälte
- Rechtsschutzversicherung
- Richter
- Rocker
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht
- Strafverteidiger
- Strafvollstreckung
- Telekom
- Troll-Award
- Unerwünschte Werbung
- Urlaub
- Verkehrs-Strafrecht
- Verkehrsunfall
- Verteidigung
- Vollmacht
- Vollstreckung
- Zeugen
- Zivilrecht
- Kanzlei-Wanne
- Motorradrecht
- Archiv
- Kommentar – Policy
Kanzlei Hoenig Info
Kleingarten
Nach einem Zeugenhinweis haben Kriminalbeamte der Polizeidirektion 2 gestern Abend bei einer Durchsuchung auf richterlichen Beschluss eine Cannabisplantage in einer Werkstatt in der Schönwalder Straße in Spandau gefunden.
Die Beamten durchsuchten ab 19 Uhr 45 in einem Mietshaus die Wohn-, Büro- und Werkstatträume eines 48-Jährigen, der bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten war. Im 1. Stockwerk des Hinterhauses über der Werkstatt stießen die Beamten auf eine professionell mit Beleuchtungs- und Bewässerungsanlage betriebene Cannabisplantage. Insgesamt fanden die Ermittler 171 Cannabispflanzen sowie 200 Gramm Marihuana, Bargeld und eine Schreckschusswaffe.
Der 48-Jährige wurde festgenommen und wird heute einem Haftrichter vorgeführt.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Ich bin gespannt, ob sich die „professionelle Beleuchtungs- und Bewässerungsanlage“ demnächst in einer anderen Plantage wiederfindet. Die abgebildeten Lampen jedenfalls tragen den Stempel der Asservatenkammer; die Kleingärtner hatten die Lampen seinerzeit beim Land Berlin ersteigert.
Wohnungsdurchsuchung
Die gesamte Wohnung machte einen unaufgeräumten Eindruck, überwiegend altes Mobiliar. In der Wohnung war eine Wäscheleine gespannt, wo Hosen, Hemden, Slips u.a. Bekleidungsgegenstände zum Trocknen aufgehangen waren. Ein alter Fernseher und ein Laptop waren die einzigen elektronischen Geräte. Die genannten Gegenstände standen nicht in Fahndung.
Immer wieder lesenswert: Berichte über die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten. Für den Mandanten beruhigend: Keine Fahndung nach seinen Unterhosen.
Nebenbei: Welchen Wert die Beschreibung „sauber / unsauber“ sowie „aufgeräumt / unaufgeräumt“ für die weiteren Ermittlungen haben sollen, verbleibt mir allerdings auch nach vielen Jahren immer noch verborgen.
Unhackbare Verschlüsselung
[…] Das europäische Luftfahrt- und Militärkonsortium will eine hackersichere Verschlüsselung entwickelt haben, welche für Militär oder Banken nichts weniger als totale Sicherheit ihrer Kommunikationssysteme bringen soll. […]
„Die gesamte Computertechnik weltweit kann es nicht knacken“, so die vollmundige Ankündigung von EADS-Verkaufsmanager Gordon Duncan. […]
Quelle: Gulli
Da wird sich der Herr Innenminister aber freuen
Kranke Freizeitrichterin
Eine der Freizeitrichterinnen setzte dem Verteidiger eine Frist zur Stellungnahme: Eine Woche.
Es war dann aber doch noch eine telefonische Rückfrage notwendig. Der Verteidiger hatte mühsam ermittelt, wann die Richterin denn mal im Gericht sei. Nach Auskunft der Geschäftsstelle wäre das der heutige Mittwoch, ca. um die Mittagszeit, gewesen.
Die freundliche Geschäftsstelle informierte den Verteidiger dann heute Mittag darüber, daß die Richterin sich krank gemeldet habe.
Es geht um eine eilige Haftsache. Dann wartet der Mandant dann noch ein paar Tage. Bei 23 Stunden in der Zelle und einer Stunde Hofgang, bis die Dame sich irgendwann einmal wieder beim Gericht sehen läßt und über die Haftfortdauer entscheidet.
Kein Konto wegen Schufaeintrag???
Warum drückt mir ein wildfremder Mann wohl diesen Zettel in die Hand?
Ok, ich saß hinter einem Bier an einem Stand auf dem Sonnenalleefest in Neukölln. Es war Samstagabend, 20 Uhr.
Liegestützen an der Landespolizeischule
Ein Fachlehrer der Polizeischule ist mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe entbunden worden, weil er Polizeianwärter des mittleren Dienstes, die zu spät zum Unterricht gekommen waren, mit Liegestützen vor der Klasse „bestraft“ hatte. Dienstrechtliche Konsequenzen werden geprüft.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Was mich nicht wundert, ist die Existenz solcher Erziehungsmethoden in uniformierten Hierarchien. Erstaunt bin ich allerdings darüber, daß es offenbar Polizeischüler gibt, die derlei Anweisungen eines Vorgesetzten tatsächlich auch Folge leisten. Das scheint eine „typische deutsche“ Eigenart zu sein.
Freizeitrichterinnnen
In der Vergangenheit häufen sich in unserer Kanzlei Fälle, in denen wir beim Gericht nichts mehr erreichen, weil Richterinnen nur eine halbe Stelle haben und deswegen nur äußerst selten (ein oder zwei Nachmittage in der Woche) telefonisch oder per Fax im Gericht zu erreichen sind.
Irgendwann sind sie dann doch wieder im Dienst und entscheiden, ohne daß die Verteidigung auch nur den Hauch einer Chance hatte, auf die Entscheidung Einfluß zu nehmen. Das ist ganz besonders prickelnd für die Mandanten, bei denen es um Haftbefehle oder Fahrerlaubnisse geht.
Ich habe grundsätzlich nichts gegen Teilzeitbeschäftigungen einzuwenden. Aber muß man Aufgaben, in denen es um Sein oder Nichtsein geht, wirklich Nebenberufsrichterinnen übertragen?
Bundesverteidigungsminister Jung
Jung bekräftigte am Rande einer Sicherheitskonferenz in Berlin erneut, es sei richtig und zulässig, eine unbewaffnete Maschine oder eine mit Terroristen besetzte Maschine abzuschießen. Bis zu einer gerichtlichen Klärung gelte das Recht des übergesetzlichen Notstands.
Quelle: Inforadio Berlin
Kann das mal jemand ‚mal strafrechtlich einordnen? Was macht dieser Minister da? Setzt sich über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweg und bastelt sich sein eigenes Recht?
Übergesetzlicher Notstand? Ich finde keine Vorschrift im Strafgesetzbuch, die es einem Bundesverteidigungsminister erlauben würde, eine Passagiermaschine mit – sagen wir mal – 250 Neckermann-Touristen ins Jenseits zu befördern.
Die Bundeswehr-Jetpiloten werden hoffentlich dabei bleiben, solche verbrecherischen rechtswidrigen Befehle zu verweigern, so wie sie es derzeit ankündigen …
Ich denke gerade an die Stellungnahmen von Helmut Schmidt zu seinen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Herrn Schleyer. Schmidt hat bis heute sein Problem damit. Und nun stolziert dieser Bundesverteidigungsminister daher, proklamiert, er hätte kein Problem damit, den Befehl zum Abschuß einer Passagiermaschine zu geben.
Von wem – oder soll ich besser fragen: Von was – werden wir hier eigentlich regiert?
Der Staatsanwalt per eMail
Ich hatte in einer Umfangstrafsache bereits im Februar um Mitteilung des Sachstandes gebeten. Das selbe Schreiben – mit dem Vermerk: „ERINNERUNG“ – haben wir dann noch einmal an die Staatsanwaltschaft gefaxt, weil wir bisher keine Rückmeldung erhalten haben. Das war am vergangenen Freitag.
Heute Morgen bekomme ich eine eMail, in der mir der Staatsanwalt die erwünschte Information mitteilt. Der Staatsanwalt ist neu mit der Sache betraut worden, nachdem der bisher zuständige Oberstaatsanwalt nun wohl andere Aufgaben wahrnimmt.
Der Nachwuchs in Moabit scheint sich also nach und nach an die modernen Kommunikationswege heranzuwagen. Das macht die Arbeit einfacher …
Fetisch Online-Durchsuchung
Das nimmt ähnlich fetischhafte Züge an wie seine Neigung, bei schlechtem Wetter, verdorbenen Pilzen oder Heimniederlagen mit mehr als 3 Toren Unterschied jeweils den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu fordern.
Zitat: Friedrich Küppersbusch über Herrn Schäuble in der taz
Kommentare deaktiviert für Fetisch Online-Durchsuchung