Kanzlei Hoenig Info

Soeben bekomme ich eine eMail aus Stuttgart (das ist die Gegend, in der man das Sparen erfunden hat):

Überprüfung oder Neugestaltung von AGB

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbständig und habe eine kleine Firma, bisher ohne AGB.
Bitte nennen Sie mir Ihr Honorar/ Stunde für die Erstellung von AGB.
Eventuell bräuchte ich lediglich eine Überprüfung meiner selbst aufgesetzten AGB (siehe Dateianhang).

Ich mache mir Sorgen um das kleine Unternehmen. Wenn der Unternehmer schon den Unterschied zwischen einem Vertragsrechtler und einem Strafverteidiger nicht kennt, wie will der dann auf dem Markt bestehen?!

Der Stuttgarter hat eine Antwort bekommen:

Gehen Sie eigentlich auch zum Metzger, wenn Sie ein frisches Brot kaufen wollen. Oder zum Zahnarzt, weil Sie Rückschmerzen haben? :-)

Ich bin Strafverteidiger. Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie einmal in Geldnot geraten sind und deswegen eine Bank überfallen haben, dabei aber leider erwischt wurden. Dann bin ich der richtige Anwalt für Sie.

Wir brauchen Rechtsbeistand. Wenn Sie ein/e Anwalt/Anwältin sind und Uns und Unsere Mitglieder vertreten wollen, dann melden Sie sich bitte bei Uns! Wir brauchen Unterstützung in folgenden Bereichen: Strafrecht, Sprengstoffrecht, Waffenrecht, Urheberrecht, Verwaltungsrecht – Wir wollen Uns auch offensiv bewegen, das heisst, dass Wir zum Beispiel verwaltungsrechtlich gegen Massnahmen und Verstösse der Polizei vorgehen wollen. Vorwiegend wird aber anwaltlicher Beistand für die Akteneinsicht und eventuelle Revisionsanträge benötigt. Es wird bundesweit Rechtsbeistand gebraucht, aber auch in der Schweitz und in Österreich. Anwälte und Anwältinnen aus anderen Ländern (z.B. Frankreich, USA, England, Niederlande, England, Spanien) können sich auch bei Uns melden.

Quelle: Sprengstoff e.V.

Der Präsident des Vereins, Journalist, Berlin, attackierte am 12. November 2007 die Bundeskanzlerin mit der Forderung „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle!“

Barbara Keller berichtet über die Konsequenzen dieses Auftritts auf Berlin Kriminell.

Ausgewählte Termine des Moabiter Kriminalgerichts in der laufenden Woche findet man auf Berlin Kriminell.

Diese Woche bin ich nicht mit dabei. ;-)

Diese Freiheitsstrafe konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil das Gericht davon ausgeht, dass der Angeklagte erneut Straftaten dieser Art begehen wird. Er zeigt keine Einsicht und hätte die taz GmbH nicht einen derart guten Rechtsanwalt gehabt, hätte der Angeklagte trotz Kenntnis aller Umstände, die zum Erlöschen der Forderung geführt haben, die Internetdomain verwertet.

Quelle: AG Tiergarten (276 Ds 58/07), Urteil vom 11.9.2008 (Hervorhebung vom Verfasser)

Glückwunsch, Jony!

Heute vor 70 Jahren war der 9. November 1938.

Die Kundgebung im Gorlebener Wald zieht sich bis in den späten Nachmittag hin. Rockbands spielen, viele Leute tanzen, auch einige Polizisten wippen mit. So entspannt wird die Stimmung kaum bleiben […] In Dannenberg wird der Zug am Sonntag erwartet. Nach dem Umsetzen der Behälter auf Straßentieflader sollen diese Montag früh ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden.

Quelle: Tagesspiegel

Die Mandantin wurde verhaftet. Sie sitzt nun in der Untersuchungshaftanstalt und wartet auf ihrem Prozeß. Man wirft ihr vor, einen Betrug begangen zu haben.

Der Hauptverhandlungstermin wird voraussichtlich Mitte Dezember stattfinden. Sie wird maximal zu einer kleinen Bewährungsstrafe verurteilt und dann aus der Haft entlassen werden. Spätestens dann wird sie allerdings finanziell ruiniert sein, und zwar bis zum Ende ihrer Tage. Und nicht nur wegen der bis dahin angefallenen Tierheimkosten:

Ab Anfang November wird’s billiger. Zwei Hunde sind bereits gestorben.