Heute Morgen habe ich Herrn Schäuble im Radio gehört. Das neue BKA-Gesetz sei völlig harmlos und er wisse gar nicht, warum sich das Volk so aufregt.
Heute Vormittag stehe ich mit einem Kollegen an einem Bistro-Tisch, außerhalb des Cafés, unsere Handies liegen auf dem Tisch, ausgeschaltet und die Akkus entfernt. Wir beraten uns über ein aktuelles Verfahren vor der Staatsschutzkammer; der Tatvorwurf lautet auf Verstoß gegen § 129 StGB.
Wieso haben zwei Strafverteidiger eigentlich Angst davor, abgehört zu werden? Wir leben doch in einem Rechtsstaat. Oder?
s/gar/gar nicht/
oder war er ehrlich? :-)
Fixed. Danke. crh
Die Wahrscheinlichkeit, dass Richter oder (General)StA vom Gespräch Wind bekommen könnten, wäre ja selbst bei Überwachung eher gering.
Daneben sind ja im neuen BKA-Gesetz gerade die Strafverteidiger (RA ja ausdrücklich nicht) geschützt.
Wie ist das eigentlich: Ist es nicht aufwändig ständig den Akku herauszunehmen? Und: Warum trifft man sich in der Öffentlichkeit, wenn man nicht belauscht werden will?
Leichte Paranoia? ;-)
Paranoia ist nur, wenn die Gefahr nicht existiert.
Paranoia ja, nachgedacht wohl weniger. In der öffentlichkeit ist es noch deutlich einfacher Personen abzuhören. Richtmikrofone sind inzwischen sehr Leistungsfähig und selbst von Laien für wenig Euro zu haben. im Extremfall sogar per primitiv-Parabolantenne und Mikro einfach nachzubauen. Selbst Büros/Wohnungen kann man mittels Laser die Vibrationen der Glasscheiben messen und hierdurch den Raum abhören. Keine Theorie sonder käufliche Technik, stellenweise von Elektronik-Freaks schon selber gebaut also ist soetwas zu haben.
Ach ja: Rechtsstaat ? Mit Schäuble nicht mehr lange. Unser „Rollstuhl Mielke“ -wie er im Internet gerne genannt wird- führt uns nicht gerade in eine rechtsstaatliche Zukunft. Die Staatsanwalt und die Polizei macht da auch fleissig mit.
Aus meiner Sicht wird es daher auch Zeit für einen „fruit of the poisonous tree“ Grundsatz in Deutschland.
Ich weiß gar nicht warum das so ist, aber irgendwie wird zurzeit in jeder Koalition in Deutschland der Innenminister immer vom konservativen Part der Regierung gestellt. Ein eisernes Gesetz?
Warum gibt es mal mal liberale Innenminister/-senatoren? Es müssen ja zumindest auf Bundesebene immer die Hardliner sein (ok, Seiters war keiner). Schily – Schäuble – Kanther. Warum nur?
Das Schlimme daran: Egal, wie die nächste BTW ausfällt, man weiß es wieder schon: Entweder wird n Hardliner aus der Union wieder es (dann wohl Schäuble wieder) oder n Hardliner aus der SPD, selbst wenn die mit den Grünen oder Linken oder sonst wen koalieren würde.
Liegt das derzeit einfach an den Koalitionspartnern? Grüne fühlen sich irgendwie schon betroffen, aber fordern nichts ein. Lieber Umwelt, Verbraucher und son softer Quark. Siehe auch Hessen. Und im einzigen Fall, wo wirklich mal die FDP den Innenminister stellt (NRW), da übertrifft sich dieser Innenminister in überwachungsstaatlichen Phantastereien, die selbst der Schäuble (noch) nicht für möglich hält.
Rechtsstaat? Wie kommen Sie auf das schmale Brett?
Sie müssen sich doch nur den Unterschied zwischen den Urteilen von vermögenen und armen Straftätern sehen.
Oups, wenn man arm ist, reicht ja ein nicht bezahltes Bußgeld für Knast.
nur daß Sie nicht paranoid sind, heißt noch lange nicht, daß sie nicht hinter Ihnen her sind ;-)
Naja, wenn die beiden Herrn Anwälte unzufrieden sind mit dem grad beschlossenen Gesetz und ihre Berufsfreiheit gefährdet sehen, können sie ja die üblichen Wege beschreiten. Zu dem Gesetz wird es sicherlich bald Verf.beschwerden und vielleicht noch andere Anträge geben ;-)
Tipp: Holen sie sich ein altes Handy, ohne diese Symbio uns Microsoft und Apple Systemsoftwrae. Denn nur bei diesen ist u.U ein Abhören möglich. (Abhören im Sinne von Mithören)
Ansonsten ist das doch ein schöne Möglichkeit Fehlinformationen zu verbreiten ;-)
Seid dochmal was einfallsreich!!!