Kanzlei Hoenig Info

Vermehrt weigern sich die Richter am Amtsgericht Tiergarten, den in Berlin ansässigen Verteidigern die Akten zuzusenden. Statt dessen fordern sie die Rechtsanwälte auf, sich das Zeug gefälligst selbst abzuholen. Ok, darüber und was ich davon halte, habe ich bereits geschrieben.

Es gibt eine Steigerung:

Die Akten liegen für Sie auf der Geschäftsstelle Zimmer K 1122 zur Abholung und Einsichtnahme bereit. Die Akten müssen dem Gericht spätestens am 16.03.09 wieder zur Verfügung slehen. Bitte stellen Sie sicher, dass die Akten bis dahin an die Geschäftsstelle, und zwar in das Zimmer K 1122 zurückgelangt sind.

Das bedeutet im Klartext: Der Verteidiger darf sich die Akten auf der Geschäftsstelle abholen und muß sie dann auch genau dort wieder hinbringen.

Denn wenn ich heute am 12.3.09 die Akte mit der Post zurückschicke, kann ich zwar sicher sein, daß sie morgen, am 13.3.09 in der Poststelle des Gerichts liegt. Bis sie aber dann auf der Geschäftsstelle in Zimmer K 1122 angekommen sein wird, könnte es April geworden sein. Das Chaos in den zwei Poststellen des Kriminalgerichts ist Richtern und Verteidigern gleichermaßen bekannt.

Ich bin gespannt, was passiert, wenn ich sicher nachweisen kann, daß die Akte (selbstverständlich mit EILT-Vermerk) am 13.3.09 im Gericht war, sie aber zum Hauptverhandlungstermin am 17.3.09 immer noch nicht dem Richter vorliegt.

Die Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vor der Presse am 11.3.2009 findet sich hier.

Link gefunden beim twitternden Udo Vetter.