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Kanzlei Hoenig Info
Liegevermerk statt Telefonanruf
Beim Fund einer Cannabisplantage wird eine Regelanfrage gemacht – beim örtlichen Stromlieferanten, in Berlin bei Vattenfall. So auch in einem aktuellen Fall, den ich zu verteidigen habe. Diese Anfrage führte allerdings zu einer erheblichen Verzögerung, und dies wiederum zu dem bekannten Liegevermerk:
Es ist bemerkenswert, daß man fast drei Monate auf die Antwort des Stromversorgers wartet. Ein Anruf dort hätte ungefähr die Hälfte der Zeit beansprucht, die die fleißige Kriminaloberkommissarin für die Anfertigung dieses Liegevermerks gebraucht hat.
Glücklicherweise hatte es mein Mandant nicht eilig.
Gefährliche Strafanzeigen
Und dann war da noch
die 32-Jährige, der von einem Polizisten auf einer Demonstration gegen den Terroristen-Paragrafen 129a in Hamburg am 15. Dezember 2007 das Nasenbein gebrochen wurde. Nun hat sie einen Strafbefehl wegen falscher Anschuldigung.
Die taz berichtet über eine Gegenanzeige eines Polizeibeamten.
Die Bilder sorgten für Aufsehen: Eine eher kleine Frau mit blutender Nase wird nach vorne gebeugt von Hünen einer Festnahme-Einheit abgeführt – Szenen die auch die Redakteure von Spiegel TV entsetzten. Die Polizisten waren zuvor in die Menge gestürmt, weil ihre Freundin angeblich vermummt gewesen sei, sagt Klein. „Sie hatte den Schal übern Mund, es war ja kalt.“ Dann habe sich ein Beamter umgedreht und ihr einen Faustschlag versetzt.
Klein erstattete Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Nachdem die Bilder von Kleins Festnahme über den Bildschirm geflimmert waren, stellte der Polizist seinerseits Strafantrag wegen „versuchter Gefangenenbefreiung“. Das Verfahren gegen Sabine Klein wurde zwar schnell wegen Geringfügigkeit eingestellt. Aber einige Monate später leitete die Staatsanwaltschaft eines wegen falscher Anschuldigung ein.
Macht man ja auch nicht, einfach so einen Polizeibeamten anzeigen.
Danke an doppelfish für den Hinweis auf den taz-Artikel.
Extrem dicht verschlossen
Aus einer Ermittlungsakte:
Obwohl es sich um ein altes sanierungsbedürftiges Wohnhaus handelt, machte die Eingangstür des Beschuldigten, im Vergleich zu den anderen Wohnungstüren einen extrem dicht verschlossenen Eindruck.
Die Polizei hat (angeblich) einen anonymen Hinweis bekommen, daß sich hinter dieser Tür eine Cannabisplantage befinden soll.
Ich werde den Polizeibeamten fragen müssen, wie man eine extrem dicht verschlossene Tür erkennt. Oder ob es ich bei dem gewonnenen Eindruck um angewandte Vorurteilsforschung handelt.
Pflichtwidrig zu spät
Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss 7,3 Millionen Euro als Entschädigung für eine Bewährungsauflage in gleicher Höhe zahlen.
berichtet die taz.
Ein deutscher Immobilienhändler wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit er aber auch etwas spürt von der Bestrafung, hat ihm das Strafgericht eine Bewährungs-Auflage mitgegeben – in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Die soll er an die Justizkasse zahlen.
Maßgebliches Beweismittel in jenem Verfahren waren die Daten, die ein Mitarbeiter der Bank geklaut und den deutschen Datenhehlern Strafverfolgungsbehörden für teures Geld (4,5 Mio Euro) verscherbelt hat.
Das Landgericht Vaduz ist nun der Argumentation des Immobilienhändlers gefolgt. Er hatte vorgetragen, daß er straffrei ausgegangen wäre, wenn die Bangster der liechtensteinischen LGT-Bank ihn rechtzeitig von dem Datendiebstahl unterrichtet hätte. Dann nämlich hätte er noch die Möglichkeit gehabt, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen, um trotz der Straftat zumindest strafrechtlich ungeschoren davon zu kommen.
Viel absurder geht es nun bald wirklich nicht mehr mit unserem Steuerstrafrecht …
Kreuzberger Nächte
Verbrecher pflegen sich an Orten aufzuhalten, die andere Leute eher meiden: heruntergekommene Gegenden, ethnisch homogene Milieus, bestimmte Bars, Boxstudios, Klubs, die voll sind, während die normale Bevölkerung arbeitet oder schläft.
schreibt Jürgen Kaube in der FAZ.
Kommentare deaktiviert für Kreuzberger Nächte
High tech oder Büttenpapier?
Eine Kanzlei scheint ihre Schreiben nur noch per Fax zu versenden. Es folgen keine Originale mehr. Sieht natürlich blöd aus und ist keine Werbung für die Kanzlei. Schließlich ist das Briefpapier immer irgendwie das Aushängeschild.
ist in dem von der Kanzlei Dr. Schöne + Pfuhl betriebenen Blog Redtape zu lesen.
Im Grunde möchte ich den Kollegen zustimmen. Auch ich erfreue mich (spätestens seit meiner Aushilfs-Tätigkeit in einer Druckerei) an hochwertigem Papier, das handwerklich sauber bedruckt wurde.
Aber an wen richten sich die Schreiben einer Rechtsanwaltskanzlei? Zunächst einmal an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Behörden und (sonstige) Gegner. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man die dortig Beschäftigten mit GOHRSMÜHLE LEINEN, das das per Tiegeldruckverfahren aufgetragene Kanzlei-Logo trägt und mit Wasserzeichen versehen ist, beeindrucken kann und möchte.
Nun gut, es gibt die Mandanten, für die ist ein wenig Show immer gut. Aber brauchen die wirklich das teure Papier, oder ist denen nicht eine handliche Information lieber, die sie auf kurzem Wege erreicht? Wir freuen uns jedenfalls über den Anruf unseres freudig überraschten Mandanten um 17:00 Uhr, der unsere Kanzlei um 16:00 Uhr verlassen und zuhause in seinem eMail-Postkasten bereits unsere Mandatsbestätigung vorgefunden hat.
Es kommt eben drauf an.
Kaffeesatz und Hühnerknochen
Polizei fürchtet Racheakte der Rocker.
Bandidos gegen Hells Angels – Furcht vor Rache.
Angst vor blutigem Rockerkrieg.
Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind weitere Übertritte nicht ausgeschlossen.
Die Polizei befürchtet vor diesem Hintergrund Racheakte der Gangs.
Nach Einschätzung der Polizei ist das ein „bislang nie da gewesener Vorgang in der Geschichte der Rockerclubs“ und nur eine Frage der Zeit, bis es zu blutigen Racheakten kommt.
Wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr, werden bundesweit weitere Übertritte nicht ausgeschlossen, sie gelten sogar als sehr wahrscheinlich.
Denn nicht alle Hells Angels sind nach Aussagen eines Ermittlers glücklich über die neue Entwicklun
Zudem müsse jetzt jederzeit mit Racheakten der alteingesessenen Bandidos gerechnet werden.
Dafür, dass auch Hells-Angels-intern Diskussionen über die Aufnahme der ehemaligen Feinde von El Centro entbrannt sind, spricht auch der Umstand, …
Genau diese Zusammenarbeit könnte sich aber als sehr schwer darstellen,
Es ist fraglich, ob …
Offensichtlich stehen aber auch im Rockermilieu finanziellen Interessen zunehmend gegen vermeintliche Ehrbegriffe.
Der „Berliner Seitenwechsel“ könnte nach Informationen dieser Zeitung nur der Auftakt für eine bundesweite Welle von Übertritten sein …
Wie die Berliner Morgenpost aus Kreisen der Staatsanwaltschaft erfuhr, sollen Bandidos in den neuen Bundesländern mit ihrer Situation unzufrieden und damit zum Verrat bereit sein
Sollten weitere Rocker aus mehreren Bundesländern gleichzeitig überlaufen, hätte sich das Kräfteverhältnis zugunsten der Hells Angels umgekehrt
Die Bandidos werden nach Einschätzung der Polizei weiteren Übertritten nicht tatenlos zuschauen …
Zwar gibt es einen Verdächtigen aus den Reihen der Hells Angels, beweisen kann man ihm bislang allerdings nichts …
Nach Einschätzungen von Kripobeamten sei es nur eine Frage der Zeit, …
Vielleicht dauert es noch etwas, …
Zwar seien laut Berlins Polizeisprecher Frank Millert seit dem Wechsel bislang noch keine Straftaten verübt worden, seine Kollegen aus den Fachkommissariaten sowie der Spezialeinheiten beobachteten die Szene allerdings sehr genau.
Quelle: Michael Behrendt in der Berliner Morgenpost
Zitate aus einem (!) Artikel und Überschriften aus der Suche nach dem Begriff „Rocker“.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen wird berichtet, daß dem Journalisten der Kaffeesatz in den Kopf gestiegen ist. Oder so ähnlich. Dem Vernehmen nach soll nun auch bei den Medien über die Anschaffung eines neuen Recherche-Instruments nachgedacht werden. Nach den hier vorliegenden Informationen aus Delphi helfen den Zeitungsmachern auch ein paar Hühnerknochen weiter, sofern man sie (die Knochen natürlich) auf einen heiligen Stein wirft, wenn es eben keine Fakten gibt, über die berichtet werden kann. Denn irgendwie müssen die leeren Stellen zwischen der Werbung ja gefüllt werden.
Mir fällt der Fachbegriff dafür gerade nicht ein: Es wird solange geschwätzt über mögliche Ereignisse, bis sie dann allein wegen des Geschwätzes eintreten, damit die Schwätzer hinterher sagen können, sie hätte es ja genau gewußt …
Steuerbetrüger-CD
Die Steuerbetrüger-CD – bekannt aus Funk und Fernsehen – jetzt auch als Multi-Country-Edition
* Vereinfacht die Suche nach Steuerbetrügern
* Listet Saldo-genau die Inhaber schwarzer Konten
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* Macht neue Fahndungserfolge möglich
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Es gibt auch schon erste Bewertungen der bisherigen Erwerber:
Bewertungen unserer Kunden
Wolfgang Schäuble (D): Voll cool! Kaufe ich jederzeit wieder.
Barack Obama (USA): Super! Damit haben wir die Banken voll am Wickel!
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Ethische Differenz
Im Jahr 1988 hat noch niemand daran gedacht, daß der Staat geklaute Daten kauft, um damit für Steuermehreinnahmen zu sorgen. In jenem Jahr schrieb der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hassemer in seiner Festschrift für Werner Maihofer:
Das Problem dieser Entwicklung liegt in dem Verlust an Würde und überlegener Distanz, den der ermittelnde Staat sich selber zufügt; er greift zu Mitteln der intimen Ausforschung, der Hinterlist und des Taktierens mit Tatverdächtigen und verkleinert so die ethische Differenz zwischen Strafverfolgung und Straftat. Er begibt sich damit in die Gefahr, die moralische Überlegenheit des Strafverfahrens zu verspielen, welche die Rechtfertigung für die einschneidende Maßnahmen ist, die in ihm verhängt werden dürfen.
Wer als Organ der Rechtspflege mit Straftätern gemeinsame Sache macht, darf sich am Ende nicht wundern, wenn die ethische Differenz sich auch beim Normalbürger verringert – zwischen bürgerlicher Rechtschaffenheit einerseits und der Bereitschaft, eben dieser den Mittelfinger zu zeigen.
Zitat gefunden bei Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg im beck-blog.
Schlecht kalkuliert
Es hat nicht lange gedauert … jetzt ist das Ding fast voll:
Da werden jetzt wohl vier neue Platten fällig. :-(