Pflichtwidrig zu spät

Während in Deutschland über den Ankauf weiterer Daten mutmaßlicher Steuersünder diskutiert wird, hat ein verurteilter Deutscher in Liechtenstein Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten. Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss 7,3 Millionen Euro als Entschädigung für eine Bewährungsauflage in gleicher Höhe zahlen.

berichtet die taz.

Ein deutscher Immobilienhändler wurde wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Damit er aber auch etwas spürt von der Bestrafung, hat ihm das Strafgericht eine Bewährungs-Auflage mitgegeben – in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Die soll er an die Justizkasse zahlen.
Maßgebliches Beweismittel in jenem Verfahren waren die Daten, die ein Mitarbeiter der Bank geklaut und den deutschen Datenhehlern Strafverfolgungsbehörden für teures Geld (4,5 Mio Euro) verscherbelt hat.

Das Landgericht Vaduz ist nun der Argumentation des Immobilienhändlers gefolgt. Er hatte vorgetragen, daß er straffrei ausgegangen wäre, wenn die Bangster der liechtensteinischen LGT-Bank ihn rechtzeitig von dem Datendiebstahl unterrichtet hätte. Dann nämlich hätte er noch die Möglichkeit gehabt, sich selbst beim deutschen Fiskus anzuzeigen, um trotz der Straftat zumindest strafrechtlich ungeschoren davon zu kommen.

Viel absurder geht es nun bald wirklich nicht mehr mit unserem Steuerstrafrecht …

Dieser Beitrag wurde unter Strafrecht veröffentlicht.

3 Antworten auf Pflichtwidrig zu spät

  1. 1
    egal says:

    Wieso mit unserem? Der Fehler liegt doch in Vaduz?

      Vaduz ist nicht unser Problem. Schauen Sie sich mal den § 371 AO etwas genauer an, dann werden Sie erkennen, was ich meine. crh
  2. 2
    Steuerzahler says:

    Ich finde das Urteil gut. Ergbnisorientiert gesprochen: Es trifft die Richtigen. Außerdem werden die Banken in Zukunft vorsichtiger werden. Entweder nehmen sie kein Schwarzgeld mehr an und bestehen auf eine Deklaration oder sie erteilen eine Risikobelehrung nach folgendem Schema: „Es handelt sich um Schwarzgeld. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie durch eine Selbstanzeige einer Strafe entgehen können. Wir weisen Sie weiter daraufhin, dass unsere Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten haben und es nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese die Daten an Ihre zuständigen Steuerbehörden verkaufen. Um uns nicht selbst belasten zu müssen, können wir Ihnen über diesen Datenübergabe keine Mitteilung machen.“

  3. 3
    corax says:

    Was ich mich als totaler Laie ja frage: Musste er denn hier in Deutschland eine wirkliche „Strafe“ bezahlen? Denn die kann man sich ja nicht erstatten lassen, sie soll ja wehtun. Allerdings erfolgt die Zahlung ja hier im Ausland. wäre es nicht möglich, dass er auch noch dazu verdonnert würde, die erstatteten 7,3 Mio auch noch hier abzuliefern?