Kanzlei Hoenig Info

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird nach Informationen des SWR im Fall Kachelmann Revision einlegen; Staatsanwalt Oskar Gattner soll dies gegenüber dem SWR bestätigt haben.

Angeblich soll aber noch nicht feststehen, ob die Revision dann auch durchgeführt werden wird. Statt dessen will die Staatsanwaltschaft das Gericht dazu veranlassen, eine vollständige schriftliche Urteilsbegründung zu erhalten.

Zu diesem Thema gibt es eine Vorschrift:

Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist.

Diese Norm (Ziff. 147 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)) ist eine Bedienungsanleitung für Richter und Staatsanwälte. Die meisten von ihnen halten diese RiStBV für Vorschriften, die für die Justiz grundsätzlich verbindlich sind. Das ist jedenfalls gängige Ansicht unter den Kundigen.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim scheint eine davon abweichende Meinung zu vertreten. Wenn ich allein an den Schlußvortag der Staatsanwaltschaft denke, entspricht es in jenem Sprengel aber dem Brauch der Strafverfolger, mit Vorschriften und Verfahrens-Rechten, die einen Beschuldigten vor Willkürakten durch die Staatsgewalt schützen sollen, derart umzugehen.

Die Ermittlungsbehörde beantragt gemäß §§ 100a, 100b Abs. 1 Satz 1 StPO i. V. m. § 7 TKÜV die Überwachung
und Aufzeichnung der Telekommunikation und gibt dem Ermittlungsrichter einen

Hinweis zur Internet-Telefonie mit dem Fernkommunikationsprogramm „Skype“

Da die von „Skype“ im Internet versandten verschlüsselten Daten – entsprechend dem Zweck der Verschlüsselung – selbst mit einem hohen technischen – Aufwand jedenfalls nicht in Echtzeit entschlüsselt werden können, ist die Überwachung und Aufzeichnung, wie es bei Festnetz- und Mobilfunktelefonen durch den Zugriff des jeweiligen Netzbetreibers auf die in seinem Netz durchlaufenden Kommunikationsdaten und deren Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden der Regelfall ist (§ 100 b Absatz 3 StPO), nicht möglich.

Die Überwachung dieser Art des Nachrichtenverkehrs erfordert einen Zugriff auf die Kommunikationsdaten innerhalb eines der beteiligten Computer und zwar bevor diese vom jeweiligen Kommunikationsprogramm verschlüsselt (oder nachdem sie beim Empfänger entschlüsselt) worden sind, die sogenannte Quellenkommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).

Dazu ist zuvor durch verdeckte Maßnahmen wie durch heimliche direkte Installation oder durch Fernsteuerung auf
dem Computer des zu Überwachenden – ein geeignetes dem Überwachungszweck entsprechend in den Computer einzubringendes Programm (der „Exploit“) erforderlich. Ohne die Installation des Exploits ist die Überwachung der über das Internet versandten verschlüsselten Daten nicht möglich.

Sicherheit und Prüfung der Funktionsfähigkeit des Exploits und Einhaltung der rechtlichen Vorgaben nach § 100a StPO

Die Funktion des eingesetzten Programms beschränkt sich auf die Überwachung und Weiterleitung der nach § 100a StPO erfassten Telekommunikationsdaten. Das Programm kann nur diejenigen Daten überwachen und aufzeichnen, die für die Versendung in das Fernkommunikationsnetz vorgesehen sind und auf die dort zugegriffen werden könnte, wenn ihre Auswertung nicht aufgrund der Verschlüsselung praktisch unmöglich wäre.

Der zur Überwachung von „Skype“ oder funktionsgleicher Fernkommunikationsprogramme genutzte Exploit wurde durch eine private Firma aufgrund klarer Vorgaben der Ermittlungsbehörden hinsichtlich der Funktion und des Umfangs erstellt. Vor dem realen Einsatz wird der Exploit in einem extra für diesen Zweck errichteten Testlabor auf Funktionsfähigkeit überprüft. Die Prüfung wird durch eigenes technisches Personal durchgeführt.

Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf:

* Funktionsfähigkeit des Exploits 

* Einbringungsmöglichkeit des Exploits (hier wird die Rechnerkonfiguration des zu überwachenden Computers so genau wie möglich nachgebildet)

* Funktionsfähigkeit der Übertragung der laufenden Kommunikationsinhalte

* Funktionsfähigkeit der Deaktivierung des Exploits und dessen Löschung

Ziel der Quellen-TKÜ ist allein die Überwachung der Telekommunikation zwischen dem Beschuldigten und Dritten im Sinne des § 100a StPO.

Man gibt sich schon Mühe … und erklärt dem Richter zusätzlich noch:

Ein Exploit (englisch to exploit – ausnutzen) ist im EDV-Bereich ein kleines Schadprogramm bzw. eine Befehlsfolge, die Sicherheitslücken und Fehlfunktionen von Hilfs- oder Anwendungsprogrammen ausnutzt, um sich programmtechnisch Möglichkeiten zur Manipulation von PC-Aktivitäten (Administratorenrechte usw.) zu verschaffen.

Immerhin stellt auch aus Sicht der Ermittler der Exploid ein „Schadprogramm“ dar. Die Gerichte scheinen gleichwohl die Infiltration mit solcher Software zu tolerieren (LG Berlin, 510 Qs 112/10; LG Hamburg 608 Qs 17/10; AG Bayreuth, Gs 911/09; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., Rn. 7a zu § 100a StPO).

Update:
Ja, ich weiß es jetzt. Expolid schreibt man mit einem harten D.