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Jahresarchive: 2010
Unsere Bundesregierung aus Sicht der USA
Die Wikileaks-Veröffentlichungen vertraulicher und teils geheimer Berichte des US-Außenministeriums enthüllen wenig schmeichelhafte Urteile der Amerikaner über deutsche Politiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigten sie, „selten kreativ“ zu sein und das Risiko zu meiden. CSU-Chef Horst Seehofer wird als „unberechenbar“ charakterisiert, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) als „aggressiv“.
berichtet die taz über die Veröffentlichungen unter www.wikileaks.org .
Nicht, daß ich meine, unsere Regierung verteidigen zu müssen. Aber vielleicht sagt einer diesen Amerikanern mal, was wir von ihnen halten.
Sonntagnachmittag
Das Wetter da draußen ist nicht in jeder Hinsicht daneben.
Solange jemand das Holz aus dem Keller holt …
Gema sorgt für Stille Nacht
Endlich Ruhe: Keine Weihnachtsmusik in Aachen.
Bis 2009 hatte sich die Verwertungsgesellschaft noch mit 4.000 Euro Pauschale für weihnachtsmarktliches Abspielen von „O Tannenbaum“ und „Süßer die Glocken nie klingen“ begnügt. Um so schockierender fiel der Gebührenbescheid für 2010 aus: Satte 12.000 Euro will die Gema für das öffentliche Abspielen der abgenudelten Stimmungshits.
Quelle: Gulli
Von mir aus könnte die Gema die Gebühren für dieses Weihnachtsgedudel ohne weiteres nochmal verdreifachen.
Bessere Zeiten
So wie das hier aussieht, war die letzte Aktionärsversammlung keine Lustbarkeit optimistischer Kapitalanleger.
Und meist geht sowas einher mit Vorwürfen wie Steuerhinterziehung, Nichtabführen von Sozialabgaben, Verstoß gegen Buchführungspflichten, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung und was dem Strafgesetzgeber noch so eingefallen ist.
Kennzeichenpflicht für Berliner Polizisten
Ab 1. Januar 2011 wird es für Berliner Polizisten eine Kennzeichnungspflicht geben. Sie können zwischen einem Namens- und Nummernschild frei wählen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, in dem die Beamten erkennbar sind, wenn sie auf die Berliner aufpassen.
Was meint der geneigte Blogleser?
Wird geladen ...Es geht auch ohne
Meine eMails nicht nur am Arbeitsplatz oder auf dem Laptop zu lesen, daran hatte ich durchaus schon häufiger gedacht. In manchen Situationen könnte es ganz praktisch sein, auch unterwegs mal eben schnell nachschauen zu können, was es Neues gibt.
Allerdings nach der Lektüre von
hat sich das nun erledigt.
Zuhause habe ich den Blackberry abends meist auf den Schuschrank gelegt; da hat es B. [Anm: seine Ehefrau] nicht so mitbekommen, wenn ich mir vor dem Zubettgehen, auf dem Weg zum Klo, schnell noch die letzte Tagesdosis reingezogen habe.
Das muß ich nun wirklich nicht haben.
Versenkt
Der Zeuge V berichtet in epischer Breite über angebliche kriminelle Machenschaften derjenigen, die er in seiner Eigenschaft als Spitzel erst begleitet und dann verraten hatte.
Selbstverständlich hat dieser Zeuge sich immer treu und redlich verhalten, niemals etwas Unehrenhaftes getan und war auch sonst die personifizierte Unschuld vom Lande. Kokainkonsum? Er? Niemals! Hat er jedenfalls immer wieder versichert. Auf Fragen des Gerichts, auf Nachfragen der Staatsanwaltschaft und auf Bohren der Verteidigung. Nein, kein Koks. Die anderen, ja, die schon. Er nicht. Never ever. Nunca. Nada. Niente. Ehrlisch, ischwöre!
Es gibt einen anderen Zeugen, den A, der berichtete in illustrer Weise, daß V kein Koks „gesnieft“ habe. Sondern gesaugt. Trotzdem sei V dabei noch imstande gewesen, die Streckmittel herauszuschmecken und auf diesem Wege die Qualität zu beurteilen. Ein ganz hervorragender Kokaintester sei V gewesen. Eigentlich schon immer.
Der Zeuge A war allerdings nicht sonderlich beliebt beim Gericht. Deswegen glaubte man ihm nicht so richtig. Unentschieden urteilten die Beobachter.
Dann kam Zeugin Z. Sie berichtete ungefragt von wilden Parties, bei denen der Zeuge V eine tragende Rolle gespielt habe. Eine Menge Details über die Vita des Zeugen V wurden vorgetragen. Insiderwissen, sozusagen. Alles schön stimmig und rund.
Auf Vorhalt des Verteidigers, daß V mitgeteilt habe, er würde sich noch nicht einmal wegen Zahnschmerzen mit Kokain behandeln lassen, prustete sie los. Teelöffelweise habe sich V das Zeug in sich hineingezogen. Teelöffel, keine Espresso-Löffelchen, nein; Teelöffel auf dem Weg zum Eßlöffel. Davon redete die Zeugin. Von wegen kein Koks.
Nein, ich habe keine Fragen mehr an die Zeugin, Herr Vorsitzender.
Die Zeugin wurde mit Dank entlassen. Da wird wohl nun Bedarf an einem Verteidiger entstanden sein. Bei V.
Für 136 Euro
Vor dem Amtsgericht Burg hatten wir Erfolg: Freispruch. Und zwar einer mit einer erheblichen Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle. Doch danach fing die Arbeit erst an, denn:
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Freigesprochenen trägt die Landeskasse.
So lautete der zweite Satz des Urteils. Also: Kostenfestsetzungsantrag an das Gericht. Gefühlte 100 Jahre später bekommen wir die Stellungnahme der Bezirksrevisorin dazu: Angeblich haben wir viel zuviel beantragt, es wurde also gekürzt. Deswegen haben wir uns beschwert, beim Landgericht Stendal.
Das hat nun entschieden und auf sechs Seiten begründet, warum wir 136 Euro nicht bekommen. Für den, der es lesen mag, habe ich den Beschluß veröffentlicht. Ich nutze meine Zeit lieber für das Schreiben eines Blogbeitrages.
Farbeutel, Eier und Obst nicht erlaubt
Der Mandant wurde als Zeuge geladen. Zusammen mit der Ladung erhielt er eine besondere „Sicherheitsverfügung“ des Vorsitzenden Richters, mit der die Sicherheit im Saal gewährleistet werden soll. Es wird wohl gefährlich werden, vermutet der Richter offenbar.
Danach müssen sich auch Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und weitere Verfahrensbeteiligte grundsätzlich einer Ausweis-Kontrolle unterziehen, wenn sie den Saal betreten wollen; nicht weiter schlimm, da diese Beteiligten den Kontrolleuren – also den Justizwachtmeistern – in der Regel bekannt sind.
Für geladene Zeugen gibt es eine Sonderbehandlung, die ein wenig über die Ausweiskontrolle hinausgeht.
Härter trifft es die Zuhörer:
a) Die Zuhörer haben einen gültigen, auf ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen.
b) Sie haben sich einer körperlichen Durchsuchung auf Waffen (auch. gefährliche Chemikalien, Messer u.a.), gefährliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und Wurfgegenstände (z.B. Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher) zu unterziehen. Das Gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zur Verursachung von Lärm geeignete Gegenstände sowie für Kugelschreiber und Füllfederhalter.
Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absonden der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckungen vorgenommen. Unter Umständen kann die Ausleerung und Vorlage des Tascheninhalts verlangt werden. Die Untersuchung ist auf das Schuhwerk zu erstrecken.
c) Die Zuhörer dürfen keine Taschen bei sich tragen.
Eier, Obst und Farbbeutel. Da hat jemand wohl mal schlechte Erfahrungen gemacht.
Gentrifizierung
In Kreuzberg heißt es Gentrifizierung.
In Mitte, von dort stammt das Bild, ist dasselbe was anderes.