- Kanzlei Hoenig Info
- 1 & 1 Internet AG
- Allgemeines (Kanzlei)
- Arcor
- Behörden
- Berufsrecht der Rechtsanwälte
- Blick aus dem Fenster
- Blickpunkte
- Buchtip
- Cybercrime
- Der Baum vor dem Fenster
- Fahrerlaubnisrecht
- Gericht
- GEZ
- Hinweis!
- In eigener Sache
- Justiz
- Knast
- Kreuzberg
- Mandanten
- Medien
- Motorradrecht
- Nebenklage
- Neukölln
- Off Topic
- Ordnungswidrigkeiten
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Philosophisches
- Politisches
- Polizei
- Prozeßbericht (www.prozessbericht.de)
- Psychiatrie
- RA-Micro
- Ratgeber Strafrecht
- Rechtsanwälte
- Rechtsschutzversicherung
- Richter
- Rocker
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht
- Strafverteidiger
- Strafvollstreckung
- Telekom
- Troll-Award
- Unerwünschte Werbung
- Urlaub
- Verkehrs-Strafrecht
- Verkehrsunfall
- Verteidigung
- Vollmacht
- Vollstreckung
- Zeugen
- Zivilrecht
- Kanzlei-Wanne
- Motorradrecht
- Archiv
- Kommentar – Policy
Jahresarchive: 2010
Flughafen Tempelhof, heute
Das haben sie nun aus unserem schönen Flughafen gemacht:
Früher durfte man nicht rauf, wegen der Flugzeuge. Daran hat sich nichts geändert. Nur die Flugzeuge sind andere.
Flughafen Tempelhof und die Gentrifizierung
„Durch den Park und die Umstrukturierung rund um das Flughafengelände werden die Mieten erheblich steigen und einkommensschwache Menschen verdrängt werden“, sagte Helene Gerber vom Bündnis „Steigende Mieten stoppen“, das die Demonstration organisiert. Ab 14 Uhr wollen die Protestler mit einer bunten Parade unter dem Motto „Recht auf Stadt“ vom Hermannplatz in Neukölln zum ehemaligen Flughafengelände ziehen. „Statt die bestehenden sozialen Probleme anzugehen, will der Senat die Gebiete in Kreuzberg und Neukölln für reichere Menschen attraktiv machen“, heißt es in dem Aufruf. Nach dem Ende des Aufzugs an der Allerstraße Ecke Oderstraße wollen sich die Teilnehmer auf das Flugfeld begeben.
berichtet der Tagesspiegel.
Am Wochenende soll das ehemalige Flughafengelände mit einer Riesen-Party geöffnet werden.
Wenn ich mir den Aufruf des Bündnisses so überlege, sollte man die Feier besser absagen. Wenn dadurch die Mieten nicht steigen würden …
Aber andererseits: Wenn ich mir das Publikum in der benachbarten Hasenheide anschaue, glaube ich nicht an eine Steigerung der Attraktivität Neuköllns „für reichere Menschen“.
Strafverfahren gegen Bischof Mixa?
Das Bistum Augsburg hat Bischof Walter Mixa wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs angezeigt.
berichtet Philipp Gessler in der taz.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg prüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen den Kirchenmann eingeleitet wird. Eine ziemlich einzigartige Geschichte das; es bewegt sich etwas in der katholischen Kirche.
Der Zwang zum Rock
Jedwede Frau, die sich wie ein Mann zu kleiden wünscht, ist gehalten, sich bei der Polizeipräfektur zu melden und eine Bewilligung zu beantragen, die nur aufgrund eines Zertifikats eines Beamten der Gesundheitsdienste ausgestellt werden kann.
So lautet eine gültige Vorschrift in Frankreich, berichtet heute Rudolf Balmer in der taz. Balmer zieht nicht nur den Vergleich zum Sudan, wo das Hosentragen für Frauen bei Androhung von Peitschenhieben verboten sein soll. Er stellt zudem eine Parallele zum Burka-Verbot in Frankreich her.
Bild: rebel via pixelio
Wolkenkuckucksheim
Der Mandant wird nach der Höhe seines Einkommens gefragt. Hartz IV gibt er an, und da er in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, in der ihm das Einkommen anderer Haushaltsmitglieder angerechnet wird, teilt er wahrheitsgemäß mit, er beziehe runde 270 Euro.
Der Schöffe (Anfang-Mitte 30, Typ: jung-dynamisch) hatte noch eine Frage; quasi seine allererste, er wurde zwei Minuten vorher erst vereidigt:
Die 270 Euro, die Sie da bekommen. Ist das wöchentlich?
Ok, gut; Schöffen sind ja auch nur Richter.
Foto: Boscolo via Pixelio
Telekom scheitert immer wieder
Es ist unglaublich. Menschen gelingt es, zum Mond zu fliegen. Aber die Telekom schafft es nicht, eine kleine Kreuzberger Kanzlei mit einer stabilen DSL-Verbindung zu versorgen.
Ich habe nicht mehr mitgezählt, wie oft und wie lange ich die Störungsstelle der Telekom benachrichtigt habe. Gestern war es eine geschlagene Stunde in der Warteschleife. Heute morgen funktioniert der Anschluß schon wieder nicht.
Überflüssige Vernehmungen
Es hat eine unerfreuliche Begegnung auf dem Bürgersteig gegeben: Zwei Polizeibeamte und ein Bürger. Er wurde eine Strafanzeige gefertigt. Von den Polizeibeamten. Wegen Widerstands.
Der Bürger hat sich seine Nase im Krankenhaus richten lassen. Und ist ein paar Tage später der Ladung der Polizei gefolgt, hat sich dort vernehmen lassen.
Aus der Ermittlungsakte, Blatt 28:
Der Beschuldigte wurde zu den Tatvorwürfen gehört und hat sich eingelassen.
Er hat in seiner Einlassung die ihm zur Last gelegte Tat bestritten. Statt dessen sei er derjenige, der übelst von den Polizisten behandelt worden sei.
Weiter heißt es in dem Polizeiprotokoll:
Der hier Beschuldigte hat eine Gegenanzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet. Dieses Verfahren wird unter der Tgb.-Nr.: VT/0040062/2010 und dem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen 123 UJs 123/09 bearbeitet.
Die Polizeibeamten wurden nicht zur Sache gehört, da o.g. Verfahren gegen sie eingeleitet wurde.
Vorgang wird zur Prüfung und weiteren Entscheidung an die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
gesandt.
Blatt 29 der Akte:
Es kann ja gar nicht sein, daß die Polizeibeamten eine Körperverletzung zu Lasten des Bürgers begangen haben. Warum sollte man sie dann auch überhaupt anhören.
Coming out
Der Polizist, der während der Mai-Demo auf eine am Boden liegende Person eintrat und dabei gefilmt wurde, hat sich gestellt. Nach Angaben der Polizei hat er sich am Montag seinen Vorgesetzten offenbart. Der Polizeiobermeister ist Angehöriger einer Berliner Einsatzhundertschaft. Er werde bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht in der Einheit verwendet, heißt es. Der oder die Geschädigte habe sich bisher nicht gemeldet.
Quelle: taz
Die Motive des Beamten, sich zu outen, hätte ich gern erfahren. Daß sich der (oder die) Geschädigte nicht meldet, kann ich nachvollziehen.
Üben, üben, üben!
So geht das jedenfalls noch nicht. ;-)
Danke an die feixende Donnerkatze für das nette Fotto.
Verschiebebahnhof bei der Staatsanwaltschaft
In einer prickelnden Strafsache wollte ich die Sach- und Rechtslage mit dem zuständigen Dezernenten telefonisch erörtern. Aus Sicht aller Beteiligten – insbesondere (!) der Ermittlungsbehörden – ist eine Verständigung über den weiteren Verfahrensgang essentiell.
Ich hatte vom Wählen schon Schwielen am Zeigefinger; bei der Staatsanwaltschaft war niemand erreichbar, der sich zutraute, mit mir über den Akteninhalt zu sprechen.
Ich habe dann zum Fax gegriffen und empfindliche Übel angedroht. Erst darauf (… 10 Tage später … ) regte sich die Leitung der Behörde und teilte mir in einer eMail (!!) mit:
Oberstaatsanwalt Gluffke befindet sich im Urlaub bis einschließlich 5.4.2010. Er ist ab dem 6.4.2010 wieder zu den üblichen Zeiten erreichbar.
Vorsorglich der Hinweis:
Es handelt sich um ein Verfahren aus dem Dezernat 745, das seit Februar 2010 – dem Weggang des Kollegen Bullmann – von wechselnden Dezernenten vertreten wird.
Ab dem 19.4.2010 wird wieder ein neuer Kollege zur Abteilung hinzutreten und das Dezernat 745 übernehmen.
Es wird voraussichtlich der Kollege Brause sein, der dann – vermutlich – unter Tel.Nr. 9014 – 0000 erreichbar sein wird.
Seit dem 19.4.2010 versuche ich Herrn Brause zu erreichen … aber vielleicht ist er in seinem wohlverdienten Urlaub. Oder krank. Oder schwanger …