Jahresarchive: 2010

Handicap im Knast

Ein Häftling im Rollstuhl beklagt, dass seine Zelle in Tegel nicht behindertengerecht sei. Die Anstalt weist die Kritik zurück.

Über einen Menschen mit besonderen Bedürfnissen, der mit dem Leben in Tegel nicht klarkommt, berichtet Plutonia Plarre in der taz.

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Die Sicherungsverwahrten in Berlin

… acht wegen Gewalt- und Sexualdelikten Berliner Verurteilten sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung, einer von ihnen bereits seit 1993. Sicherungsverwahrung beginnt nach einer regulär verbüßten Freiheitsstrafe. Die Täter bleiben dann im Gefängnis, wenn sie weiter als besonders gefährlich eingestuft werden.

berichtet die Morgenpost .

Nicht nur der Berliner Strafvollzug hat ein Problem nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Eine sofortige Entlassung der Verwahrten ist sicher nicht zu erwarten. Aber ein paar fruchtbare Gedanken über die Qualität von Menschenrecht und Menschenwürde könnten sich die Herrschaften, die uns regieren, durchaus bald ‚mal machen.

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Wegschließen, für immer?

Die deutsche Sicherungsverwahrung verstößt gegen die Menschenrechtskonvention, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Quelle: SZ

Die Geschichte wiederholt sich, wenn wir auf diese Populisten nicht aufpassen.

Foto: Michael Werner Nickel via Pixelio

Weiterführend: SPON

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Wahrheitsfindungsfeindlich

Eine Uraltgeschichte aus dem Jahre 2003. Es ging um den Vorwurf der Beleidigung eines Polizeibeamten.

Der Angeklagte erschien nicht zum Termin, wohl aber die fünf ebenfalls geladenen Zeugen.

Es wurde daraufhin im Strafbefehlsverfahren eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt. Glück im Unglück: Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Gegen diese Entscheidung erhob der Angeklagte Einspruch, allerdings erst deutlich nach Ablauf der Frist. Deswegen wurde sein Rechtsmittel folgerichtig als unzulässig zurück gewiesen. Dagegen wehrte sich nun der Angeklagte. Er schreibt ans Gericht:

Ich lege sofortige Beschwerde gegen Ihren extrem wahrheitsfindungsfeindlichen Beschluß ein.

Da hat er ja nun eigentlich Recht: Die so genannte formelle Rechtskraft verhindert die Beantwortung der Frage nach der materiellen Wahrheit. Das versteht natürlich der einfach strukturierte Mensch nicht. Und seine damalige Verteidigerin hatte auch keine Lust mehr, ihm das zu erklären, nachdem sie von ihm wenig erbauliche Post bekommen hatte.

Deswegen nimmt er nun selbst das Heft des Handelns in die Hand und schreibt lange Briefe an das Gericht. Und zwar mit hohem Unterhaltungswert, wie ich meine:

Ich habe nicht übel Lust, diesem Arschloch von Richter den verkackten Hosenboden zu versohlen. Wenn ich doch nur könnte. Ich denke, ich wende mich an übergeordnete Stellen.

Die sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht in einem weiteren Beschluß, unterschrieben von drei völlig humorlosen Richtern, verworfen:

Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Amtsgerichts aufzuheben.

Das will der Mensch aber nicht auf sich beruhen lassen. Er schreibt an das Landgericht:

Geben Sie Auskunft über legale Rechtsmittel gegen diesen hochgradig kriminell korrupten Beschluß! Der ist einfach so kriminell und hirnrissig dreist, daß ich einfach Beschwerde einlegen muß. Ich will diese Sache verhandeln. Woher nehmen Sie sich das Recht, wie Ärsche zu benehmen.

Die Richter haben die Nerven behalten. Es hat kein neues Verfahren wegen Beleidigung gegeben.

Allerdings: Weil er in einer neuen Geschichte sich nicht ganz regelkonform verhalten hat, hat die Staatsanwaltschaft nun beantragt, die Strafaussetzung zur Bewährung zu widerrufen.

Jetzt soll der arme Mann wegen dieser Geschichte aus 2003 doch noch in den Knast. Und ich habe nun einen ganz feinen Job …

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Fahrkartenkontrolle: Ihre Fleischerbeile, bitte!

Ein unbekannter Fahrgast hat in der Nacht zu Sonntag in Spandau einen Fahrkartenkontrolleur in der Buslinie M 37 bedroht. Als der BVG-Mitarbeiter in Begleitung eines Kollegen den Mann in Höhe der Haltestelle an der Kreuzung Falkenseer Chaussee Ecke Siegener Straße ansprach, reagierte dieser aggressiv und zog aus seiner Jacke ein Fleischerbeil, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Anschließend flüchtete der Täter.

berichtet der Tagesspiegel.

Das sind aber auch keine Umgangsformen, da oben in Spandau.

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Pause bis 14 Uhr

Die Mittagspausen in Moabit sind erträglicher geworden:

Kirchstraße / Ecke Alt Moabit. Ein Barista, den zu besuchen sich lohnt. Echt lecker.

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Bepelzter Hinweis

Wenn ich sowieso im Kriminalgericht bin, könnte ich ja auch die Akten mitbringen, die uns zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Und die anderen zurückbringen. Meint jedenfalls unsere Mitarbeiterin.

Deswegen legt sie mir am Vortag dann regelmäßig ein Formular-Zettelchen auf den Tisch: „Folgende Akte kann abgeholt werden:“, und notiert darauf die Angaben, die ich zur Abholung brauche. Und auch die Akten, die ich zurückbringen soll, legt sie bereit.

Irgendwie funktioniert die Wahrnehmung unerfreulicher Aufgabenzettel nur beschränkt. Das haben bestimmt schon kluge und gut bezahlte Wissenschaftler herausgefunden. Sowas weiß natürlich auch unsere Mitarbeiterin. In unserer Kanzlei ist das natürlich auch empirisch belegbar.

Da unsere Mitarbeiterin auch klug und gut bezahlt ist, weiß sie auch, wie sie mich nachhaltig an die Erledigung unangenehmer Aufgaben erinnert:

Ich weiß jetzt allerdings nicht, wie ich diese Botschaft übersetzen soll. „Bitte vergiß die Akten nicht.“ halte ich für eher unwahrscheinlich.

Was will sie mir mit diesem bepelzten Hinweis bloß sagen??

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Fototermin

Aus der Reservierungsbestätigung eines Hotels:

Wir freuen uns sehr, Sie in unserem Haus begrüßen zu dürfen und wünschen Ihnen schon heute eine angenehme, staufreie Anreise.

Bitte beachten Sie, dass unsere Ordnungshüter im Harz große Fotofans sind – leider nicht von Landschaftsaufnahmen.

Das ist doch mal ein echter Insidertip. Dann ziehe ich besser mal ein fotogenes Mützchen über, wenn wir anreisen.

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Deeskalations-Idee

Die Situation drohte erst zu eskalieren, als das Parkgelände gegen 21 Uhr geschlossen werden sollte, aber etwa 200 Demonstranten nicht abziehen wollten. Sie wurden schließlich von der Polizei in Richtung Neukölln abgedrängt. Laut Polizei gab es einige Festnahmen. Kurz nach 22 Uhr lag das Flugfeld dann wieder verlassen da.

berichtet der Tagesspiegel über abendliche Turbulenzen auf dem Flughafen Tempelhof.

Nach zweimaliger Aufforderung, das Gelände zu verlassen, hätte man auch die Tür von außen abschließen können. Die Wiederholungsgefahr dürfte auf dem Niveau der aktuellen nächtlichen Temperaturen liegen. #Spezialprävention.

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Sterbehilfe

Cappunasie

Wer tut sich denn sowas freiwillig an?

Die Erfinder dieser Chemikalie sollte man sechs Wochen lang dreimal täglich damit zwangsernähren.

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