Nun berichten bereits die Radiosender über die Randale am Rande der „Freiheit statt Angst“-Demonstration.
Ein Ermittlungsverfahren wurde (selbstverständlich) eingeleitet, nachdem auch die Staatsanwaltschaft bei Youtube vorbeigeschaut hat. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Berlin:
Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Lautsprecherwagens kam es seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen. Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Der Chaos Computer Club schreibt in einer Pressemitteilung, der Geschlagene habe sich „nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen“ wollen, „um eine Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten.“
Zu dem Vorfall gibt es dann auch eine Gegendarstellung auf der Webseite des Berliner Bloggers Adrian Lang, die ich aus dem Bericht über den Vorfall von Rechtsanwalt Stefan Richter kopiert habe, weil das Blog von Adrian Lang derzeit nicht erreichbar ist.
„Die genannte Überprüfung fand in der Linkstraße, also dem Ort des weiteren Geschehens, statt. Ich habe dort bis zur ersten Festnahme keine Störung bemerkt. Diese Festnahme fand laut Zeugenaussage während eines Interviews statt (von dem Interview dürfte es eine Tonaufnahme geben, die das belegt). Von einer massiven Störung kann also auch hier nicht gesprochen werden. Der erwähnte 37-Jährige ist wohl der Radfahrer. Sein störendes Verhalten bestand darin, nach der (in der Pressemeldung nicht erwähnten ersten Verhaftung) eine Dienstnummer zu verlangen. Anders als andere Personen kam er dem „Platzverweis“ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar. Dass „ der Mann keine Anstalten machte, dem [Platzverweis] nachzukommen“, ist offensichtlich falsch. Dieser Platzverweis bestand bsw. darin, dass ein Beamter mir aggressiv entgegenschrie: „Sie stellen sich jetzt besser nicht vor das Fahrzeug“. Auf meine Nachfrage wiederholte er die Aussage und schritt drohend auf mich zu. Personen, die dabei waren die Straße zu verlassen wurden teilweise zur jeweils anderen Straßenseite geschubst. In dem Fahrzeug befand sich die vorher Festgenommene.
Keiner der Anwesenden machte Anstalten, eine Gefangenenbefreiung zu versuchen. Wie im Video teilweise am Rand sichtbar ist, waren die wenigen sich im direkten Umfeld befindlichen Personen damit beschäftigt, sich vor den Schlägen der Polizei zu schützen. Auf meiner Seite des Geschehens befanden sich außer mir lediglich zwei Personen (Bei dem Jugendlichen handelt es sich vermutlich um den Verletzten, später ebenfalls Festgenommenen, der andere Mann im weißen Hemd war etwas älter), die auf dem Boden lagen und geschlagen wurden. Ich schirmte zuerst den einen, dann den anderen ab und half ihnen auf, bei dem Verletzten half wie im Video erkennbar ein Polizist. Der Mann im weißen Hemd lag völlig passiv auf dem Boden und schützte sein Gesicht mit einem Arm. Von einer versuchten Gefangenenbefreiung war also auf meiner Seite nichts erkennbar. Nicht erwähnt wird die spätere Festnahme des Verletzten, der laut Zeugenaussage ebenfalls um eine Dienstnummer bat.“
Ich bin auf den Verlauf und das Ergebnis der Ermittlungen gespannt.
Nebenbei:
Torsten fragt zu Recht in seinem Kommentar:
weiß jemand, was aus diesem Fall wurde?
… und meint die das Auftreten eines Polizeibeamten im Dezember 2008 anläßlich eines Fußballspiels.
Update des „Nebenbei“:
Bereits im Dezember 2008 wurde die Prügel-Attacke eines Polizisten auf Video dokumentiert und über Youtube verbreitet: Man sieht, wie ein Polizist einen Fan nach dem Spiel Tennis Borussia Berlin gegen BFC Dynamo Berlin verprügelt. Laut Polizei laufen die Ermittlungen gegen den Beamten noch. „Er wird auf einer anderen Dienststelle verwendet“, sagte eine Sprecherin.
Quelle: Tagesspiegel
Hmm, ganz offensichtlich hat der Radfahrer den Beamten mehrfach mit seinem Augapfel an der Faust attackiert.
Der wurde also nur zurecht Lebensgefährlich zusammengeschl… ähh zurechtgewiesen!
Was haben die Leute eigetlich? Keiner zwingt sie zur Demo zu gehen ,-)
Ich bin ja mal gespannt wie das ausgeht. Normalerweise wird seitens der Polizei in sochen Fällen immer gelogen was den Hergang anbelangt…das könnte angesichts des Filmes schwer werden. Ich verstehe auch den Filmer nicht.
Ich hätte gewartet bis es zu einer Verhandlung gekommen wäre, hätte mich mit dem Verteidiger des Opfers abgesprochen, bei der Zeugenaussage des Polizisten auf Vereidigung bestanden und hätte ihn ins offene Messer laufen lassen (Falschaussage)…Ade Pension, Aloha Harz 4 …und Voila, ein ^Prügelnder Polizist weniger im Amt;-) (Das funktioniert wirklich)
Hier eine „entwackelte“ Version des Videos, es lohnt sich:
Ja, die entwackelte Version gibt einiges mehr her.
Bei Sekunde 15 ist erkennbar, daß der Polizeibeamte den Mann mit dem blauen T-Shirt nach links (vom Betrachter aus gesehen) vom Platz wegweist. Der Mann geht anschließend nach rechts.
Bei Sekunde 28 versucht dann ein weiterer Beamter die Wegweisung nach links durchzusetzen, indem er den Mann am T-Shirt packt und nach links zerrt.
Bei Sekunde 34 kommt dann ein weiterer Polizist ins Bild und schlägt zu …
Hier gibt es eine andere Perspektive, die etwas früher einsetzt.
Warscheinlich rechtfertigt die Aufforderung des Schläger…. ähhh Beamten nach links zu gehen das harte Vorgehen, da er ja nach rechts geflüchtet ist;-)
Aber da muss man so durchgreifen, der war ja nun wirklich eine Gefahr für den Staat.
Wenn man sieht das der unter den ganzen Beamten keine Luft mehr kriegt und zu ersticken droht, darf man dann eigentlich im Wege der Nothilfe die Beamten unsanft von dem Betroffenen „entfernen“ ?
sagte ich doch…
http://www.kanzlei-hoenig.info/flashmob-in-mariendorf#comment-47868
#k.
Ich denke, die Sache ist klar. Hier liegt ein grobes Fehlverhalten der beteiligten Polizisten vor. Das muss geahndet werden. Was auf solchen Videos leider nicht zu sehen ist: Die Szenen rundherum, die Inhalte der „Gespräche“, Rechtsverstösse durch einzelne Demonstrierende, Beleidigungen und Gewalt gegenüber den Polizisten. Diese machen ihren Job, und der ist in solchen Situationen alles andere als einfach. Eine Einschätzung dazu, insbesondere mit Fokus auf die Kommunikation, im Krisenblog unter http://www.rolandbinz.com/krisenblog
Rechtsanwalt Johannes Eisenberg vertritt den 37-jährigen Fahrradfahrer:
http://berlin.ccc.de/~andy/tmp/PE-EISENBERG_14-09-09.pdf
[…] Mann in dem blauen T-Shirt mit dem Fahrrad, der – wie auf dem Video erkennbar – von Polizeibeamten verprügelt wurde, hat durch seinen Rechtsanwalt Johannes […]
Das Video in bester HD-Auflösung:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (236 MB!)
Wo gibts das blaue T-Shirt zu kaufen? Ich will auch eins!
Finde den Anwalt super, den ich würde es als Armutszeugnis betrachten wenn der Polizist ungestraft davon kommt bloß weil er Polizist ist.
Wie war das nochmal alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich??? Das sollte aber in beide richtungen gelten…
[…] man sich das Video genau an, erkennt man mehr als nur einen Schläger auf Seiten der Polizei. Machen wir uns doch mal die Mühe die entscheidenden Stellen einzeln zu […]
[…] Minister (Jepp, den Mielke meine ich, von der Stasi). Interessant, die Geschichten zu hören. …Kanzlei Hoenig Info » Blog Archive » Prügelnder PolizistBereits im Dezember 2008 wurde die Prügel-Attacke eines Polizisten auf Video dokumentiert und über […]
Ergebnis: 120 Tagessätze zu je 50 Euro
http://taz.de/Urteil-zu-Polizeigewalt/!92537/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geldstrafe-fuer-Polizei-Brutalitaet-auf-Datenschutz-Demo-1564899.html
[…] == "undefined"){ addthis_share = [];}Es hat ein wenig gedauert, 31 Monate, bis zwei prügelnde Polizeibeamte – erstinstanzlich – verurteilt wurden: Die beiden Polizeibeamten, die im Rahmen der „Freiheit […]