Finanzgericht: Die Wanne ist ein PKW

Auf einen Eilantrag unserer Kanzlei hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden, daß die Kanzlei-Wanne ein PKW ist.

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Steuerrecht war mir nicht nur aus juristischen Gründen schon immer ein Greul.

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Die Wanne ist ein PKW

Diese Ansicht vertritt das Finanzamt Pankow/Weißensee, das für die Erhebung der Kfz-Steuer in Berlin zuständig ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus hat dies bestätigt.

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(Klick auf das Bild führt zur vollständigen Entscheidung)

Aus den Gründen:

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel dagegen, dass das streitbefangene Fahrzeug als Pkw zu besteuern ist. Es ist auch nach seiner Endwidmung aus der polizeilichen Verwendung ein Fahrzeug geblieben, dass immer noch zum Personentransport zugelassen
ist, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als ursprünglich; 5 Personen einschließlich Fahrer sind für Pkw jedoch geradezu typisch.

Die Konsequenz dieser Ansicht: Es fließen nun 1.428,00 Euro jährlich aus der Kanzleikasse in die Landeskasse. Statt wie bisher 236,00 Euro. Und zwar für knapp zwei Jahre rückwirkend ab Zulassungsdatum:

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeugzulassung setzte mit Bescheid vom 09. Juni 2005 die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 09.06.2005 fest, wobei das Fahrzeug als anderes Fahrzeug eingestuft und die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend auf 236,- € jährlich festgesetzt wurde.

Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 05. März 2007 änderte der Antragsgegner die Steuerfestsetzung, in dem er das Fahrzeug als Pkw besteuerte. Dies führte zu einer jährlichen Kraftfahrzeugsteuer von 1.428,- € und einer Abschlusszahlung von 2.384,- €.

Hinzu kommt die Vorauszahlung für das Steuerjahr 2007/2008. Insgesamt überweisen wir für die Wanne nun fast 3.500 Euro an die Finanzverwaltung.

In dubio pro Fiskus. Schönen Dank auch.

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Wanne statt Hummer

Es scheint sich herumgesprochen zu haben, daß man mit Auto Werbung machen kann. ;-)

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Aber was, bitteschön, hat ein gelber Hummer mit einem seriösen Kreditinstitut zu tun?

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Bei der Kanzlei-Wanne unter der U-Bahn in Kreuzberg am Kottbusser Tor liegt der Zusammenhang auf der Hand.

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Der Bericht über den Sack Reis

Hochqualifizierte Berichterstattung:

Brumm-Brumm-Brad braust mit hohem Tempo davon.

Quelle: Na was wohl? BZ!

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Parkplatzdiebin

Unsere Kanzlei hat einen Parkplatz. Einen Privatparkplatz. Für den wir Miete zahlen. Denn: Am Paul-Lincke-Ufer gibt es keine freien Parkplätze.

Bevor ein Auto oder ein Motorrad zu diesem als privat gekennzeichneten Privatparkplatz kommt, muß es an einem privaten Schild vorbei in einen privaten Hinterhof einfahren.

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Es kommt immer mal wieder vor, daß auf unserem Kanzleiparkplatz trotzdem ein fremdes Fahrzeug steht. Gestern und heute morgen schon wieder, ein blauer Skoda. Unser Kanzleiauto wurde dann heute davor abgestellt. Irgendwo mußte der Vito ja hin. Aber er stand genau so, daß der Skoda noch hätte rausfahren können.

Bis der zweite Parkplatzdieb kam. Der stellte sich dann auf den Privatparkplatz eines weiteren Mieters. Genau daneben. Aber selbst dann noch hätte es gepaßt … wenn man ein wenig geschickt und mit Augenmaß rangieren kann.

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Aber manche Menschen können besser mit dem Mundwerk umgehen. Die Fahrerin des Skoda kam in die Kanzlei und hielt einen – naja – nicht ganz emotionslosen Vortrag über das Verhalten von rücksichtslosen Autofahrern, das schmutzige weiße Auto solle SOFORT dort wegfahren; außerdem rufe sie jetzt die Polizei und überhaupt.

Ich war gerade in der Mittagspause und wenn ich mit dem Schreiben dieses Beitrags fertig bin, habe ich eine Besprechung. Um 19 Uhr bin ich aber verabredet zu einem auswärtigen Termin. Eigentlich wollte ich heute keinen Alkohol trinken, damit ich mit dem (schmutzigen weißen) Auto fahren kann. Eigentlich …

Nein, liebe Skodafahrerin. Das ist kein volkseigener Parkplatz. ;-)

Eine Anmerkung:
Auf www.parkplatzdieb.de weise ich noch hin. Freundliche, hilfsbereite und kompetente Menschen gibt es dort, die dazu beitragen, daß der Parkplatz freibleibt.

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Mit dem Kopf durch die Scheibe

Zwei verletzte Frauen forderte gestern Abend ein Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem Kleintransporter in Charlottenburg.

Der 28-jährige Fahrer des „VW“-Transporters war gegen 18 Uhr 40 auf dem Spandauer Damm in Richtung Spandau unterwegs. An der Kreuzung Schloßstraße musste er verkehrsbedingt anhalten. Eine hinter ihm fahrende 18-jährige Spandauerin konnte ihre „Honda“ nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen und fuhr auf den Transporter auf. Durch den Aufprall wurde sie über den Lenker gegen den Transporter geschleudert und durchschlug mit ihrem Helm die Heckscheibe. Sie konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus verlassen.

Quelle: Pressemitteilung der Polizei Berlin

Glück Dank Schutzkleidung?

Ihre 19-jährige Sozia aus demselben Bezirk wurde ebenfalls vom Krad geschleudert und verletzte sich schwer an der Wirbelsäule und verblieb im Krankenhaus.

Das (oder die?) hatte die Beifahrerin wohl nicht.

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Justizsenatorin auf Bewährung

Nach dem Drogenskandal im Jugendgefängnis Plötzensee wächst die Kritik in der rot-roten Koalition an Senatorin Gisela von der Aue. Am Dienstag muss sie zum Rapport bei Klaus Wowereit.

Quelle: Tagesspiegel

Ich bin gespannt, wie die Geschichte enden wird.

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Plötze – Einen habbich noch

Die Jugendstrafanstalt Plötzensee kommt aus den Party-Gesprächen nicht heraus. Jetzt hat es sogar die Jusitzsenatorin erwischt – sie brach ihren Urlaub ab, nachdem dafür bisher wohl noch kein Anlaß bestand. Die Ursache:

Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen wurde vertuscht.

berichtet der Tagesspiegel.

In der Berliner Jugendhaftanstalt Plötzensee wurde offenbar nicht nur mit Drogen gehandelt. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es auch einen Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen, der in letzter Minute vereitelt werden konnte. Der Vorfall ereignete sich am 18. Mai 2007. Eine Leiter wurde über die Gefängnismauer in den Hof geworfen, die Videoüberwachung löste Alarm aus. Polizei und Öffentlichkeit wurden nicht informiert.

Nicht schlecht, was sich dort in der Plötze so alles abspielt.

Nachdem in der Reportage des ARD-Magazins „Kontraste“ eindeutig dokumentiert wurde, dass nachts (regelmäßig) Päckchen mit Drogen, Handys und Anabolika über die Gefängnismauern wurden, hatte ich eigentlich gedacht, das in die Verwaltung ein wenig Bewegung kommt. Ich habe mich geirrt:

Trotz der Berichterstattung in den Medien wird der Drogenschmuggel wohl fortgesetzt. Die Besitzer von Lauben, die an die Haftanstalt angrenzen, fanden auch am Freitag wieder Wurfvorrichtungen, mit deren Hilfe die Waren an Schnüren in die Gefängniszellen gezogen werden.

Das wird sicherlich noch richtig spannend. Popcorn habe ich schon, sorgt jemand für’s Bier?

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Idioten-Apostroph

An „Rita’s Frisörsalon“ haben wir uns ja nun schon fast gewöhnt. Das hier schießt aber den Vogel ab:

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Ich sage jetzt nicht, wo in dieser Republik ich das Foto gemacht habe.

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Strafverfahren gegen Gebr. Schmidtlein eingestellt

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen die bekannten Abo-Fallensteller Andreas und Manuel Schmidtlein eingestellt.

[…]

Tatsächlich führten der Generalstaatsanwaltschaft zufolge alle IP-Nummern „auf von den Anzeigenerstattern oder von Freunden und/oder Familie genutze Computer“. Außerdem haben die Ermittlungen „auch keine Anhaltspunkte für ein Ausspähen der IP-Nummern durch die Firma Schmidtlein ergeben“. Sachverständige haben keine Hinweise auf Trojaner oder sonstige Schadprogramme gefunden.

[…]

Die Generalstaatsanwaltschaft betont, dass auch eine Überprüfung des Inhalts der Webseiten keinen Betrugsverdacht erhärten konnte.

[…]

Die persönlichen Daten seien von den Benutzern offenbar freiwillig eingegeben worden.“

Quelle: Heise newsticker

Ich bin gespannt, ob nun die Anzeigenerstatter von den Ermittlern ins Visier genommen werden.

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