Wenn man eine telefonische Auskunft vom
über die Umweltzone bekommen möchte, wird man von einer etwas gelangweilt wirkenden Stimme auf einem Anrufabwimmler begrüßt:
Guten Tag, zur Zeit sind alle Mitarbeiter des Bezirksamtes in Bearbeitung.
Aha. Ich bin gespannt, wann sie fertig bearbeitet sind, die Mitarbeiter.
Quelle der Kontaktdaten: Umweltamt Charlottenburg-WIlmersdorf
Eine recht unangenehme Methode, einmal hinter einem Stern zu sitzen, wählten vier Unbekannte in Wannsee:
Offensichtlich falsche Polizisten stoppten in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr 10 einen 43-jährigen „Mercedes“-Fahrer, der auf der Königsstraße in Richtung Glienicker Brücke in Wannsee unterwegs war. Ein mit Blaulicht fahrender und vier Personen besetzter „Golf“ überholte den „Mercedes“ und zeigte die Anhaltekelle.
Zwei der vier Insassen des „VW“ traten an den stehenden „Mercedes“ heran, gaben sich als Polizeibeamte aus und forderten den 43-Jährigen zum Aussteigen auf. Als sich der Reinickendorfer durch das geöffnete Seitenfenster den Dienstausweis zeigen lassen wollte, schoss einer der Männer ohne Vorwarnung mit einer Schreckschusspistole auf ihn. Durch den Schuss erlitt er eine blutende Wunde am Kopf. Während die Täter den Verletzten aus dem „Mercedes“ zerrten, verschloss dieser mit der Funkfernbedienung das Fahrzeug. Daraufhin stiegen die falschen Polizisten in den „Golf“ und fuhren in Richtung Potsdam. Ermittlungen ergaben, das es sich bei dem zur Tat benutzen „Golf“ um ein in der vorausgegangenen Nacht gestohlenes Fahrzeug handelte. Das Opfer konnte nach ambulanter Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen versuchten schweren Raubes eines Pkw, Amtsanmaßung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr aufgenommen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
In der Umweltzone soll der Feinstaub reduziert werden. Der Grobstaub bleibt liegen:
Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat es am 8. Januar noch nicht geschafft, den Dreck aus der Silvesternacht wegzuräumen. Vielleicht fehlt es der BSR an dem Geld, das der Senat in dieses sinnlose Projekt „Umweltzone“ gepumpt hat.
Die Hamburger machen es meines Erachtens schlauer als die Berliner:
Besserer Service statt Fahrverbot
Beim Feinstaub setzt Hamburg auf mehr Angebote im Nahverkehr: Statt wie Berlin eine Umweltzone einzuführen lässt die Hansestadt die U-Bahn-Züge bis 21 Uhr alle fünf Minuten fahren.
Quelle: Tagesspiegel
Wer sich mit dem Gesetz einläßt, packt einen Wolf an den Ohren.
Robert Burton, zitiert von Hunter S. Thomsen in „Königreich der Angst“.
BMW baut eine Art Bluetec. Gerüchten zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die ersten Harnstoff-Diesel ab kommendem Herbst auch in Deutschland angeboten werden.
Quelle: Tagesspiegel
Ob BMW anschließend dann die Toiletten auf den Autobahnraststätten vergrößern und die Tankstellen dafür abschaffen will, wurde noch nicht berichtet.
Harms wütet ohne Folgen
So lautet die Überschrift eines Artikels von Christian Rath in der taz.
Was für eine beschämende Serie! Binnen einem Jahr wurde Generalbundesanwältin Monika Harms gleich sechsmal vom Bundesgerichtshof (BGH) für ihre Antiterrorermittlungen gerügt.
Alles ohne jede Konsequenz. Und das obwohl:
Immer wieder haben Harms und ihre Ermittler Gesetze missachtet oder sie zu weit ausgelegt, ihre Befugnisse überschritten oder unhaltbare Verdächtigungen in die Welt gesetzt.
Ganz spannend ist allerdings die folgende Überlegung des Autors:
Noch etwas anderes spricht dagegen, in Monika Harms eine Art Justizrambo zu sehen: Fast alle Maßnahmen, die der Dritte Strafsenat des BGH beanstandete, waren zuvor vom Ermittlungsrichter des BGH gebilligt worden.
Wenn Strafverteidiger so arbeiten würden … aber so ist es eben im Leben: Quod licet Jovi, non licet bovi.
Wo „Wanderweg“ draufsteht, ist eben kein Radweg drin:
Jedenfalls nicht in der Grenzregion Italien/Schweiz.
Und wer der Karte nicht glaubt, trägt das Rad eben den Berg rauf … das gibt auch Muskelkater.
Es gibt Momente im Urlaub, da freut man sich wieder auf die Arbeit am Schreibtisch.
Kompaktes Prüfungs- und Basiswissen der Oberstufe zum Lernen, Nachschlagen und Wiederholen, mit Formelsammlung auf CD-ROM, orientiert an den Lerninhalten aller Bundesländer, je ca. 190 – 230 Seiten, verschiedene Fächer.
Auf die nächste Pisa-Studie bin ich gespannt.
Ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen manchen Staatsanwälte von der Arbeit eines Berliner Strafverteidigers haben. Aber bei einigen Staatsanwälten frage ich mich, ob sie mich wirklich für dumm halten oder nur für dumm verkaufen wollen.
Es geht um eine gewaltige Urkundenfälschung. Dem Mandanten wird vorgeworfen, ein Zeugnis gefälscht zu haben, um bei einer namhaften Zeitung eine Stelle zu bekommen. Die Fälschung wurde rechtzeitig aufgedeckt, es ist nichts passiert. Trotzdem hat der Herr Strafverfolger die Durchsuchung der Wohnung des Mandanten veranlaßt. Es wurde ein Notebook beschlagnahmt. Das war Anfang Oktober 2008.
Nun hat man versucht, irgendwas (was auch immer) auf dem Notebook zu finden. Das Problem – für die Kriminaltechnik – ist aber: Wie kommt man an die Daten, die sich auf der Festplatte befinden. Auf die Idee, die Festplatte auszubauen, um sie an einem anderen Rechner auszulesen, ist man gekommen. Aber dann war da ein Passwort, daß eben genau das verhindert:
Nach dem Ausbau der Festplatte duch EDV-Referent G konnte mit dem Tableau-Writeblocker unter gleichzeitiger Verwendung des Programms Tableau Disk Monitor festgestellt werden, dass die ATA-Security-Features der Festplatte so eingestellt sind, dass der Zugang auf die Festplatte ohne Passwort gesperrt ist. Das Passwort ist dem Uz. nicht bekannt. Die Festplatte wurde durch EDV-Referent G wieder ordnungsgemäß eingebaut. Beim Einschalten des Notebooks erscheint im BIOS zudem die Meldung, dass die Festplatte geschützt sei („password authentication system“) und ohne das ‚zugehörige Passwort sei kein Zugriff auf die Daten möglich.
Deswegen fragt mich nun der Herr Staatsanwalt, ob ich bzw. der Mandant es ihm verrät.
… Mitteilung bis zum 5. Januar 2009, ob Ihr Mandant bereit ist, das erforderliche Passwort zu benennen, anderenfalls davon ausgegangen wird, dass dies nicht der Fall ist. In diesem Fall wird die Sicherung und Auswertung der Daten anderweitig erfolgen, was mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden sein soll.
Wenn er mich weder für dumm hält, noch für dumm verkaufen will, denkt er nicht weiter als von der Wand bis zur Tapete: Gibt der Mandant das Passwort heraus und findet der Staatsanwalt auch nun ein einziges „verbotenes“ MP3-File, unterliegt der Rechner der Einziehung. Das heißt, das Ding ist weg. Warum sollte der Mandant also dieses Risiko eingehen?
Bekommt die Kriminaltechnik die Verschlüsselung nicht geknackt, wovon ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen und Kenntnisse von einer AES-Verschlüsselung einfach mal ausgehe, muß das Notebook wieder herausgegeben werden. Denn dann steht eben nicht fest, ob denn da wer was Kriminelles gemacht hat oder nicht. Und im Zweifel …
Die aktuelle Website von Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig finden Sie unter
www.hoenig.de.
Die Seiten unter www.kanzlei-hoenig.de sind auf dem Stand von 2019 und wurden/werden seitdem nicht mehr aktualisiert.
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