Ver.di-Chef Frank Bsirske hat vor einem Jahr noch auf jeder Versammlung die Menschen aufgefordert, Schlecker zu boykottieren. Er begründete das damit, dass das Unternehmen unter Tarif bezahle und schlechte Arbeitsbedingungen biete. Letztendlich hat auch diese Kampagne zu der Pleite geführt.
Quelle: FDP-Generalsekretär Patrick Döring via taz
The two sides of the same coin. Das hier war jedenfalls keine Goldmedaille für den Gewerkschaftler.
Danke an tapir für den Link auf die taz.
Neukölln, Sonnenallee. Scheint wohl ein größeres technisches Problem zu sein.
Nachdem die Staatsanwaltschaft nun die Logenplätze abgearbeitet hat, sind nun die angeblichen Beteiligten von den billigeren Plätzen an der Reihe:
Ermittler nehmen das Netzwerk um kino.to ins Visier. Erstmals haben deutsche Fahnder Werbedienstleister verhaftet, die für Umsatz bei dem geschlossenen Raubkopie-Verzeichnis gesorgt haben sollen. Der Vorwurf: Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung.
berichtete Spiegel Online bereits Ende vergangener Woche.
Die erheblichen rechtlichen Probleme, die auch in dem Spiegel-Artikel angedeutet werden, geben reichlich Spielraum für eine anspruchsvolle Verteidigung. Ich bin gespannt.
Die „Sanktionsschere“ war einmal mehr Thema beim Bundesgerichtshof. Die Staatsanwaltschaft hatte dem angeklagten Steuerhinterzieher ein Angebot gemacht: Vier bis fünf Jahre für ein Geständnis. Für den Fall des Bestreitens, also für den Fall, daß sich der Angeschuldigte gegen die Vorwürfe verteidigen will, hatten die Ankläger eine Freiheitsstrafe zwischen acht und neun Jahren angedroht.
Ich habe ein massives Problem damit, ein solches Verhalten als noch vereinbar mit dem nemo-tenetur-Grundsatz zu sehen.
Die Freiheit der Willensentschließung des Angekl. muß gewahrt bleiben. Er darf weder durch Drohung mit einer höheren Strafe noch durch Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils – und hierzu gehört auch die schuldunangemessen milde Strafe – zu einem Geständnis gedrängt werden …“.
hatte vor knapp fünf Jahren der 3. Senat des BGH (14.08.2007 -3 StR 266/07) noch formuliert.
Der Kollege Burhoff berichtet über den Beschluß des BGH vom 22.03.2012 – 1 StR 618/11; der 1. Senat des BGH hat heute offenbar kein Problem damit, diese Geständnis-Erpressung noch in den grünen Bereich eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu platzieren.
Anhand solcher Entscheidungen wird deutlich, welche Auswirkungen Auswüchse die Legalisierung einer Pest durch formelles Recht hat.
Bild: Uschi Dreiucker / pixelio.de
„Wir stellen fest, dass die Leistungserbringer verstärkt Rechtsanwälte einschalten, was die Verfahren zusätzlich in die Länge zieht.“
Quelle: Volker zur Heide, Leiter der Ermittlungsgruppe der „DAK-Gesundheit“, zitiert nach Welt Online
Ich glaube, der Herr zur Heide hat das mit dem Rechtsstaat und dem fairen Verfahren noch nicht so richtig begriffen. Aber vielleicht ist dieser öffentlich-rechtlich Bedienstete tatsächlich der Ansicht, Strafverteidiger brauche man nicht, wenn man solche Ermittler wie die von der DAK habe?
Wir haben in unserer Kanzlei ganz andere Erfahrungen in den Fällen gemacht, in denen Krankenkassen an einem Ermittlungsverfahren beteiligt waren. Ich kann mir gut vorstellen, daß die Beschuldigten recht froh waren, wenn jemand darauf achtet, daß die Spielregeln des Strafprozeßrechts auch von den Gesundheitskassen eingehalten werden.
Bild: Stefan Bayer / pixelio.de
Ein Strafprozess ist ein Strafprozess ist ein Strafprozess. Ein solches Verfahren hat nicht die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu unterhalten. Es geht auch nicht darum, Tätern oder Opfern eine Bühne für ihre Selbstdarstellung zu bieten. Ziel ist einzig und allein, Recht zu sprechen.
kommentiert – auch im übrigen – vollkommen zutreffend Klaus Hillenbrand in der taz
Kann man DNA-Spuren fälschen? Und wenn ja, kann man gefälschte DNA von echter DNA unterscheiden? Mit diesen für die DNA-Forensik sehr heiklen Fragen befasste sich eine Arbeit von Dan Frumkin aus Israel und beantwortete beide mit: Ja!
Quelle: ScienceBlogs
Es gibt immer wieder etwas Neues zu berichten vom Wettrennen zwischen Hase und Igel.
Bildquelle: Wikipedia.org
Danke an Frank und die Donnerkatze für den Hinweis.
Der Kollege Andreas Jede, der Kopf hinter dem Weblog unter www.drschmitz.info, will wissen, wer der Schönste im ganzen Land ist. Sagen wir’s ihm. Hier.
Ab dem 1. Mai darf Cannabis in den holländischen Provinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg nur noch an Bürger verkauft werden, die in den Niederlanden gemeldet sind.
berichtet die Tagesschau.
Vor allem die westdeutschen (also die von ganz links) Polizeibehörden – in Viersen zum Beispiel – haben wohl ein paar Probleme mit dem Durchgangsverkehr. Deswegen freuen die sich natürlich über eine solche Regelung.
Aber ob das was nützt? Oder führt dies nun zu einem Ansturm auf die Einwohnermeldeämter jenseits der westlichen Grenze der Prohibition?
Jedenfalls zur Zeit sollte man den Bereich um die holländische Grenze weiträumig umfahren, wenn man mit Haschisch in den Taschen unterwegs ist:
Die deutschen Beamten stellen sich bereits auf Hamsterkäufe in den kommenden zwei Wochen ein.
Ich stelle mir gerade vor, wie ein kiffender Hamster wohl aussehen mag?
Bildquelle: Wikipedia
Hinweis an der Eingangstür zu einem ehemaligen, zum Treffpunkt und Veranstaltungsraum umfunktionierten Ladenlokal in Nord-Neukölln:
Aus Wikipedia:
… setzte in Nord-Neukölln vor einigen Jahren ein Prozess der Gentrifizierung ein. […] Allerdings verläuft der Prozess der Gentrifizierung alles andere als problemlos. […] Die hinzuziehende neue Bevölkerung besteht aus Kleinkünstlern, Studenten und Bürgertum.
So wird das aber nix mit der Prenzlaubergisierung der ehemaligen Zonenrandgebiete Westberlins.
