Strafrecht

Die gesamte Wohnung machte einen unaufgeräumten Eindruck, überwiegend altes Mobiliar. In der Wohnung war eine Wäscheleine gespannt, wo Hosen, Hemden, Slips u.a. Bekleidungsgegenstände zum Trocknen aufgehangen waren. Ein alter Fernseher und ein Laptop waren die einzigen elektronischen Geräte. Die genannten Gegenstände standen nicht in Fahndung.

Immer wieder lesenswert: Berichte über die Durchsuchung der Wohnung eines Beschuldigten. Für den Mandanten beruhigend: Keine Fahndung nach seinen Unterhosen.

Nebenbei: Welchen Wert die Beschreibung „sauber / unsauber“ sowie „aufgeräumt / unaufgeräumt“ für die weiteren Ermittlungen haben sollen, verbleibt mir allerdings auch nach vielen Jahren immer noch verborgen.

Bewährungsstrafe für die 21-jährige Mutter nach dem Tod ihres sechsmonatigen Sohnes: Der Junge war 12 Stunden allein, starb qualvoll zwischen Heizung und Bett eingeklemmt.

[…]

„Sie sind Täterin, sind schuldig und gleichzeitig schwer getroffen durch das, was Sie getan haben“, sagte der Richter. „Aber es hilft niemanden, wenn Sie sich und Ihr Leben wegschmeißen.“ Das Gericht entschied sich für Strafe und Hilfe zugleich. Zwei Jahre Haft auf Bewährung ergingen gegen die Mutter. Zudem muss sie 1200 Stunden gemeinnützige Arbeit in einer Behinderteneinrichtung leisten und eine Therapie beginnen.

Quelle: Tagesspiegel

Das Gericht hat – so wie sich die Sache darstellt – Augenmaß bewiesen.

Nach achtzehn Monaten Ermittlungsarbeit des BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn wurden am 11.09. zehn verdächtigte Personen in Bad Homburg, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und Elmshorn festgenommen. Den inhaftierten Personen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, Kontozugangsdaten und Transaktionsnummern deutscher Bankkunden ausgespäht zu haben, um die so erbeuteten Gelder auf Konten im Ausland zu überweisen.

Den Tatverdächtigen aus Deutschland, der Russischen Föderation und der Ukraine werden Schäden in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zur Last gelegt. Sie setzten zum Ausspähen speziell erstellte Trojaner ein, die die Daten der Bankkunden abfingen und auf Beuteserver der Täter leiteten. Die Trojaner wurden zuvor mit Hilfe gefälschter E-Mail-Nachrichten im Internet verstreut. Die E-Mails wurden unter anderem als angeblich wichtige Mitteilungen der Deutschen Telekom AG, der eBay International AG, der 1&1 Internet AG, der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) sowie des BKA getarnt. Nach Öffnung des Dateianhangs erfolgte die Infizierung des betroffenen Rechners. Auch so genannte Botnetze sind bei der Verteilung der gefälschten E-Mails zum Einsatz gekommen. […]

Quelle: Gulli

Im Vorfeld des G8-Gipfels wurde ein Antifaschist vom BKA verwanzt. An seinem Auto fand der Globalisierungskritiker einen mit Gaffaband umwickelten Batterieblock, eine Sendeeinheit und eine Antenne. Der Fund wurde im Berliner Kulturzentrum Kato am 7. Juli versteigert, 3800 Euro wurden für Globalisierungskritiker gespendet.

Im Vorfeld hatte das BKA zur Herausgabe des Senders aufgefordert. Nun wirft die politische Abteilung des Berliner LKA zwei Berliner Linken vor, sich der Hehlerei schuldig gemacht zu haben, der Sender sei Bundesbesitz und hätte nicht verkauft werden dürfen.

Quelle: Gulli

Nicht ganz uninteressant das Problem. Gulli spinnt den Gedanken weiter:

… macht sich, wer eine heimlich angebrachte Überwachungskamera in seiner Wohnung zerstört, womöglich der Zerstörung von Bundeseigentum schuldig? Und sollte es je doch zum Einsatz des sogenannten Bundestrojaners kommen – käme seine Entfernung vom heimischen System dann der Computersabotage gleich?

Nun ja, man kann ja mal ein Ermittlungsverfahren einleiten. Was am Ende dann dabei herauskommt, interessiert erst in zweiter Linie …

Mein Mandant hat mich mit der Verteidigung in der Revison beauftragt. In der ersten Instanz ist er von einer promovierten Rechtsanwältin „verteidigt“ worden. In der Gerichtsakte finde ich ein Schreiben von dieser Anwältin an das Gericht.

nehme ich Bezug auf die telefonische Ladung vom 29.11.2005 zum 16.12.2005, 09.45 Uhr. Mein Mandant teilte mir am 06.12.2005 mit, dass ihm bislang keine schriftliche Ladung zu diesem Termin zugegangen ist. Da mein Mandant diese Ladung zum Betreten des Gebäudes vorlegen muß, wird gebeten, diese kurzfristig zu übermitteln. Eine gesonderte Ladung für mich ist nicht erforderlich.

Ich frage mich, warum Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, die sicherlich hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet des Zivilrechts haben können, nicht die Finger von Sachen lassen, die sie nicht verstehen.

Wenn ein Angeklagter nicht (ordnungsgemäß) geladen ist, muß er nicht zum Termin erscheinen.

Wenn ein Angeklagter nicht fristgerecht (ein Woche vor dem Termin) geladen ist, darf nicht verhandelt werden. Oder die Verteidigung verzichtet auf die Einhaltung der Ladungsfrist – wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht bereit sind, dieses Verhalten zu honorieren.

Jeder Zuschauer, jeder Interessierter und erst Recht ein Angeklagter kommt in das Kriminalgericht. Mit oder ohne Ladung. Jederzeit während der Öffnungszeiten. Der Grundsatz der Öffentlichkeit in Strafprozessen hat Verfassungsrang und sollte jedem Verteidiger heilig sein. Wer das nicht kennt, hat in einem Strafprozeß nichts verloren.

Wenn ein Verteidiger nicht geladen ist, muß die Hauptverhandlung auf seinen Antrag hin ausgesetzt werden.

Ladungen werden nicht übermittelt, sie werden zugestellt.

Diese paar Zeilen der ehemaligen Verteidigerin meines Mandanten zeigen mir, von welcher Qualität die Verteidigung in der Instanz gewesen sein muß. Und ich darf nun die Scherben aufkehren.

Update – nach Lektüre des Hauptverhandlungsprotokolls:
Die Verteidigerin ist nicht zum Termin erschienen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge des früheren Opferanwalts sowie des Pharmaunternehmens abgelehnt. Nun darf der „Contergan-Film“ des WDR ausgestrahlt werden.

Aus der Pressemitteilung des BVerfG:

Die Firma Chemie Grünenthal GmbH brachte zum 1. Oktober 1957 das Medikament Contergan auf den Markt. Im Jahre 1961 nahm sie dieses wieder vom Markt, als der Verdacht an sie herangetragen war, dass die Einnahme des Medikaments durch Schwangere bei Föten schwere Missbildungen hervorrufen könne. Ein Strafverfahren gegen mehrere Mitarbeiter des Unternehmens wurde 1970 eingestellt, nachdem das Unternehmen 100 Millionen DM zur Entschädigung der Contergan-Opfer bereitgestellt hatte.

Der WDR ließ einen Spielfilm erstellen, der an das historische Geschehen um Contergan unter Nennung dieser Arzneibezeichnung sowie der Herstellerin anknüpft. Im Mittelpunkt des Films steht die Figur eines Rechtsanwalts, der gegen das verantwortliche Unternehmen mit juristischen Mitteln vorgeht, um es zu Entschädigungszahlungen an Contergan-Geschädigte aus der Einnahme von Contergan zu veranlassen. Die Filmhandlung schildert vielfältige Bemühungen des Unternehmens, seine Inanspruchnahme auf Zahlung einer solchen Entschädigung sowie einer Bestrafung von Mitarbeitern zu verhindern.

Das Ende jenes Verfahrens war mein erster „Kontakt“ (ich war damals 14 Jahre alt) mit der Rechtsnorm des § 153 a StPO: Einstellung eines Strafverfahrens gegen Erfüllung einer Auflage. Schon als Teeny habe ich dieser Norm sehr kritisch gegenüber gestanden.

Auch wenn es sich dem „Contergan-Film“ nicht um eine Dokumentation handelt, sondern „nur“ um einen Spielfilm, scheint er mir sehenswert zu sein.

Gestern gab es mal wieder einen Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität im öffentlichen Nahverkehr. Die Polizei überprüfte auf den Bahnhöfen Bernauer Straße, Rosenthaler Platz und Weinmeisterstraße elf Verdächtige. Beziehungsweise: Wollte überprüfen. Denn es

flüchtete ein 14-Jähriger aus Lichtenberg, der beim Rauschgifthandel beobachtet worden war, vom Bahnhof Weinmeisterstraße in den Tunnel in Richtung Alexanderplatz. Der Zugverkehr musste für 35 Minuten unterbrochen werden. Der Jugendliche wurde im Tunnel festgenommen.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Es wurde nicht mitgeteilt, ob die Beamten mit der U-Bahn unter Inanspruchnahme von Sonderrechten hinter dem Flüchtling hergefahren sind.