Strafrecht

Das Deutsche Rote Kreuz schickt eine Rechnung, adressiert an die Patientin. Es ging um einen Notarzteinsatz, insgesamt rund 119,00 Euro wurden liquidiert. Die Rechnung wurde nicht bezahlt. Deswegen schickte das Deutsche Rote Kreuz eine erste und dann noch eine zweite Erinnerung, jeweils gerichtet an die Patientin.

Warum zahlt die Patientin nicht? Der Notarzt wurde seinerzeit gerufen, nachdem die Patientin ein paar Stunden vorher von ihrem Ehemann getötet wurde.

Die wichtigsten Termine im Kriminalgericht Moabit faßt Berlin Kriminell zusammen.

Die dort zusammen gestellten Verhandlungen sind öffentlich. Das bedeutet, jeder kann grundsätzlich jederzeit an der Verhandlung, die ihn interessiert, als Zuschauer teilnehmen.

Ich empfehle gern meinen Mandanten sich fremde Verfahren anzuschauen, damit sie ein wenig Atmosphäre schnuppern können und dabei die Angst vor ihrem eigenen Verfahren verlieren. Und zur Korrektur der durch die – meist wenig intelligenten – Nachmittags-Gerichts-Shows entstandenen falschen Vorstellungen von einem Gerichtsverfahren.

Im Jahre 2005 wurde Monika M. vom Landgericht Berlin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, wobei die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt wurde.

Das Gericht …

… hielt es für erwiesen, dass die Arzthelferin ihren bettlägerigen, totkranken Vater Theo de M. (76) aus Habsucht und in Hinblick auf eine Versicherungssumme von 220.000 Euro am 18. September 2003 in seinem Bett anzündete, sodass der alte Mann qualvoll verbrannte. Der Bundesgerichtshof jedoch hob dieses Urteil mit Beschluss vom 11. Januar 2006 auf und gab den Fall zur Neuverhandlung an das Berliner Landgericht zurück. Jetzt erklärt eine sachverständige Zeugin des Bundeskriminalamtes mit Bestimmtheit, sie schließe eine Brandstiftung als Ursache der Katastrophe im Uhuweg 19 c aus.

Im ersten Durchgang haben die Sachverständigen des Landeskriminalamtes (LKA), Dr. Allin und Egon Burrasch, die 22. Strafkammer des Landgerichts davon überzeugt, daß die Angeklagte mit großen Mengen Brandbeschleuniger den Brand gelegt haben soll.

Die Neuverhandlung vor der 29. Strafkammer des Landgerichts führte zum gegenteiligen Ergebnis. Die Wiesbadener Brandsachverständige und Diplomingenieurin Silke Löffler (48) vom Bundeskriminalamt stellte überzeugend dar, daß die von den Vorgutachtern dargestellte Art der Brandentstehung sicher auszuschließen ist. Der Brand sei ein Unfall, verursacht vom Vater der Angeklagten selbst.

Die Angeklagte verbrachte also zwei Jahre und vier Monate als unschuldig verurteilte „Vatermörderin“ im Gefängnis.

Quelle des Zitats und weitere Details: Berlin Kriminell

Die Polizei nahm gestern Nachmittag zwei mutmaßliche Internetbetrüger in der Roscherstraße in Charlottenburg fest.

Die 18- und 19-jährigen Männer stehen im Verdacht, in der vergangenen Woche hochwertige Elektronikartikel im Wert von mehreren Tausend Euro im Internet bestellt und mit gestohlenen Kreditkartennummern bezahlt zu haben. Die Lieferung der Ware, bei der es sich größtenteils um Laptops handelte, erfolgte an die jeweilige Wohnanschrift der Täter.
Woher die beiden Betrüger die Kreditkartendaten hatten, ist Gegenstand derzeitiger Ermittlungen, die das Landeskriminalamt übernommen hat.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

… Wohnanschrift der Täter. Tja, es könnte sein, daß genau die sich nun auf längere Zeit ändert. Auch Straftäter brauchen ein gewisses Mindestmaß an Intelligenz, um erfolgreich zu sein.

Insgesamt 17 Festnahmen und fünf leicht verletzte Beamte verzeichnete die Polizei am Nachmittag des 22.03.2008 vor und während eines Fußball-Regionalliga-Spiels in Köpenick.

Bereits vor dem Spiel des 1.FC Union Berlin gegen Rot-Weiß Erfurt kam es gegen 13 Uhr auf dem Weg vom S-Bahnhof Köpenick zum Stadion durch anströmende Gästefans zu Sachbeschädigungen an angrenzenden Geschäften. Zum Teil stark alkoholisierte Erfurter Anhänger zerstörten Auslagen und warfen Flaschen und Bierdosen auf die eingesetzten Beamten. Ein Polizist wurde dabei leicht verletzt.
Während des Fußballspiels abgefeuerte Silvesterraketen und auf das Spielfeld geworfene Feuerwerkskörper veranlassten den Schiedsrichter schließlich gegen 14 Uhr 40 zu einer längeren Spielunterbrechung.

Nach dem Spiel bewarfen unbekannte Täter am S-Bahnhof Karlshorst einen S-Bahn-Zug mit Thüringer Fans und zerstörten dabei drei Fensterscheiben.

Die Polizei fertigte fast 30 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung, versuchter Gefangenenbefreiung und Körperverletzung.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Tja, was soll man dazu noch sagen?

Ein 68-jähriger Mann ist gestern Nachmittag gegen 16 Uhr 45 auf dem Polizeigelände in Ruhleben verstorben.

Eine Zeugin hatte Polizei und Feuerwehr gegen 15 Uhr 20 alarmiert, weil sie einen Mann in der Hessen- Ecke Württembergallee in Charlottenburg auf einer Parkbank sitzend aufgefunden hatte. Er war nicht ansprechbar, atmete und schlief. Neben ihm fanden die Beamten eine teilweise geleerte Flasche Wodka. Rettungskräfte der Feuerwehr lehnten den Transport des Mannes ab. Ein angefordertes Transportkommando der Polizei brachte den hilflosen Mann daraufhin zur Gefangenensammelstelle in die Charlottenburger Chaussee nach Ruhleben. Während des Transportes wurde er von zwei Polizisten im Transportabteil beaufsichtigt. Am Ziel angekommen verschlechterte sich der Zustand des Hilflosen, so dass der Schichtleiter der Gefangenensammelstelle sofort einen Notarzt und einen Rettungswagen der Feuerwehr alarmierte. Die Reanimationsmaßnahmen des Notarztes blieben ohne Erfolg. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Ich befürchte, daß zumimndest die geannten „Rettungskräfte der Feuerwehr“ nun Bedarf nach kompetenter Strafverteidigung haben könnten. Eine Vorstrafe wegen Unterlassener Hilfeleistung ist nicht wirklich förderlich in diesem Beruf.