- Kanzlei Hoenig Info
- 1 & 1 Internet AG
- Allgemeines (Kanzlei)
- Arcor
- Behörden
- Berufsrecht der Rechtsanwälte
- Blick aus dem Fenster
- Blickpunkte
- Buchtip
- Cybercrime
- Der Baum vor dem Fenster
- Fahrerlaubnisrecht
- Gericht
- GEZ
- Hinweis!
- In eigener Sache
- Justiz
- Knast
- Kreuzberg
- Mandanten
- Medien
- Motorradrecht
- Nebenklage
- Neukölln
- Off Topic
- Ordnungswidrigkeiten
- Ordnungswidrigkeitenrecht
- Philosophisches
- Politisches
- Polizei
- Prozeßbericht (www.prozessbericht.de)
- Psychiatrie
- RA-Micro
- Ratgeber Strafrecht
- Rechtsanwälte
- Rechtsschutzversicherung
- Richter
- Rocker
- Staatsanwaltschaft
- Strafrecht
- Strafverteidiger
- Strafvollstreckung
- Telekom
- Troll-Award
- Unerwünschte Werbung
- Urlaub
- Verkehrs-Strafrecht
- Verkehrsunfall
- Verteidigung
- Vollmacht
- Vollstreckung
- Zeugen
- Zivilrecht
- Kanzlei-Wanne
- Motorradrecht
- Archiv
- Kommentar – Policy
Strafrecht
Die Bank, Dein Freund und Helfer
Da wir die Herkunft des bar eingezahlten Geldes nicht kennen und die Geschäfte einen dubiosen Eindruck machen, erstatten wir Anzeige.
Aus der Mitteilung einer deutschen Bank an die Staatsanwaltschaft.
Sorry, „Bankgeheimnis“ was not found in our database.
Sind Soldaten Mörder?
Wenn es nach Nato-Oberbefehlshaber John Craddock geht, dürfte die Zahl der zivilen Kriegstoten in Afghanistan bald kräftig steigen: Laut einem geheimen Schreiben, das Spiegel-Online zugegangen ist, soll der US-Kommandeur Befehl erteilt haben, tödliche Gewalt gegen Drogenhändler anzuwenden, auch wenn diese nicht das Kriterium eines militärischen Ziels erfüllten – also wenn es keinen Nachweis gebe, dass sie dem bewaffneten Aufstand angehören. Es sei „nicht länger nötig, Geheimdienstaufklärung zu betreiben oder zusätzliche Beweise zu erbringen“, heißt es.
schreibt Antje Bauer in der taz über Nato-Oberbefehlshaber John Craddock, der angeordnet haben soll, Drogenhändler in Afghanistan umzubringen.
Nebenjob: Finanzvertreter der Gesellschaft
Am heiligen Sonntag erreichte mich die folgende eMail von Lili Myrick (rtcentric@emdeemotorsports.org):
Zur Zeit stellen wir die Mitarbeiter in unsere Gesellschaft ein, um die Bedienungsqualität und die Geschwindigkeitserhöhung der Auftragsbearbeitung zu steigern. Es ist nicht wichtig, als was Sie arbeiteten oder zur Zeit arbeiten, wenn Sie eine Gelegenheit zum Vereinigen haben, wenn Sie kontaktfreudig, verantwortlich und streng zu sich selbst sind, haben Sie eine wunderbare Gelegenheit, unser Mitarbeiter zu werden und ein hohes Einkommen zu bekommen. Heute stellen wir besondere Forderungen an unsere Mitarbeiter, denn Sie repräsentieren das Image der Gesellschaft.
Gehalt:
3500 Euro pro Monat + 5% von jedem GeschäftAufgaben:
Zahlungserhalt von Kunden, Abrechnungslegung für die Zeiträume, zur Erreichung der finanziellen Ziele der Gesellschaft beizutragen.Anforderungen:
Alter von 21 Jahren, Erfahrung bei der Arbeit mit Menschen, Dokumenten, Erfahrung bei der Verwaltungsarbeit, der erfahrene PC-Benutzer, ein ständiger Zugang zum Internet für die Arbeit durch Internet, Vorhandensein von mindestens 3 Freistunden pro Tag, Vorhandensein der Empfehlungen (werden begrüßt).Zusammenfassung senden Sie an die E-Mail: dks.vacancy.sl@gmail.com
Ich würde mir das Gehalt monatlich im Voraus bezahlen lassen, damit ich dem Strafverteidiger meines geringsten Mißtrauens die Vergütung für die Verteidigung gegen den Vorwurf der Geldwäsche bezahlen kann. Das Risiko, bei solchen Transaktionen („Aufgaben“) entdeckt zu werden, liegt nahezu bei 100%.
Eigentlich kann ich mir nicht mehr vorstellen, daß jemand sich auf solche eMails meldet. Und sich an diesen Aktionen beteiligt. Trotzdem bekommen wir in unserer Kanzlei immer wieder neue Verfahren, in denen unsere Mandanten auf diese Versprechen hereingefallen sind. Hinterher sind unsere Mandanten klüger. Wie immer. Die Spezialprävention des Strafrechts funktioniert insoweit.
Haschisch statt Spice statt Space
Durch die Verbotspolitik gegen rauscherzeugende Pflanzen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren verfolgt hat, hat der Staat die Kontrolle über diesen Markt aufgegeben und ein Produkt wie Spice geradezu heraufbeschworen. Wenn Cannabis legal erhältlich wäre, hätte Spice sicherlich keine Chance.
Quelle: Deutscher Hanfverband, via taz
„Spice“ ist ab heute verboten.
Die Kräutermischung ‚Spice‘ enthält gesundheitsschädliche und nicht zugelassene Stoffe. Spice ist nicht harmlos, es musste schnell aus dem Verkehr gezogen werden. Zum Schutz der Verbraucher müssen wir Spice-Präparate, die die gesundheitsschädlichen Stoffe enthalten, verbieten.
Quelle: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
Ok, dann wird nun Space entwickelt und verboten. Danach geht es weiter mit Spiess, Speiss …
Kurzer Prozeß mit Zumwinkel
Der wegen Steuerbetrugs angeklagte Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel muss nicht hinter Gitter. Wie das Handelsblatt aus Justizkreisen erfuhr, haben Verteidigung und Staatsanwaltschaft einen Deal ausgehandelt. Entscheidend: Zumwinkel muss aussagen.
Quelle: Jan Keuchel im Handelsblatt
Der Klassiker: Geständige Einlassung gegen Strafnachlass.
Der Größenordnung nach muß das Geständnis sehr, sehr umfangreich sein. Denn, wenn der Tatvorurf zutreffen sollte, muß der Strafnachlass gewaltig sein, wenn „nur“ noch 2 Jahre zur Bewährung herauskommen sollen. Die angeklagte Hinterziehungssumme: 7,5 Mio. Euro.
Ein Verhandlungstag am 26.1.09 soll ausreichen. Keine schlechte Arbeit, die die Verteidiger da abgeliefert haben. Jetzt muß noch das Gericht zustimmen und dann wird der Prozeß ein kurzer.
Polizist verhaftet
Überraschende Wendung im Fall der Todesschüsse von Schönfließ: Der Berliner Kommissar ist festgenommen worden, der am Silvesterabend den mit Haftbefehl gesuchten Dennis J. erschossen hat. Am Dienstag will die Staatsanwaltschaft mitteilen, wie sie den Tatverdacht begründet.
Quelle: Tanja Buntrock im Tagesspiegel
Die Ballistiker der Kriminaltechnik scheinen da etwas entdeckt zu haben, was mit den Schilderungen des Polizeibeamten nicht übereinstimmt.
Keine gute Verteidigung
Wilhelm Brause ist unterwegs mit dem Zug. Am Zielbahnhof wird er kontrolliert und die Herrschaften in Uniform werden fündig: Ein paar Gramm Amphetamine.
Dabei ist Wilhelm Brause gar kein Drogenkonsument. Er sollte das gute Zeug einem Bekannten von Gottfried Gluffke mitbringen.
Das ist verboten, soweit war er zutreffend informiert. Er hatte aber auch gehört, daß eine nur geringe Menge zum Eigenkonsum regelmäßig nicht zur Bestrafung führt. Deswegen verteidigt er sich selbst und erzählt den Ermittlern: „Das Speed ist für mich, nehme ich auf Partys und auch so schon mal.“
Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wird eingestellt.
Große Freude? Einstellung ohne teuren Verteidiger? Nein, große Enttäuschung! Denn: Die Ermittlungsbehörden haben die Fahrerlaubnisbehörde am Wohnsitz von Brause informiert. Diese Behörde hat nun Zweifel daran, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Denn wer „auch so schon mal“ Amphetamine konsumiert, der fährt „auch so schon mal“ im bedröhnten Kopf Auto, so die landläufige öffentliche Meinung.
Ganz ohne Verteidiger kommt er jetzt nun doch nicht aus, wenn er seine Fahrerlaubnis behalten möchte. Damit hatte er nicht gerechnet, der Selbstverteidiger.
Eidesstattliche Versicherung
Ein Fall, an dem jeder Strafverteidiger eine besondere Freude hat:
Der Anzeige-Erstatter behauptet im Nachgang zu seiner Strafanzeige, daß der Mandant am 21.4.2008 eine falsche eidesstattliche Versicherung („Offenbarungs-Eid„) abgeben habe:
Am 06.05.2006 kam der Schuldner mit seinem Motorrad und in Motorradkluft zur Bank. Der Schuldner gibt keine Auskunft über den Verbleib des Fahrzeugs. Es wird auch keine Kopie der Zulassung von jetzt oder vorher gefahrener Fahrzeuge dargelegt, noch werden Kaufverträge vorgelegt.
Der Gesetzesgeber hat diese oben genannten Paragraphen verabschiedet, damit der Schuldner, welcher eine wesentliche falsche Eidesstattliche Versicherung abgibt, bestraft wird. Dieses Gesetz darf nicht nur auf dem Papier bleiben, da sonst die Glaubwürdigkeit der Gesetze nicht glaubhaft gemacht werden kam.
Es sind wesentliche falsche Aussagen des Schuldners eindeutig vorhanden und aktenkundig. Aufgrund dessen müssen die vorgenannten Paragraphen angewandt werden.
Einmal abgesehen vom Zeitablauf zwischen der Motorradfahrt und der Abgabe des „Offenbarungseids“: Wieso meint der Anzeige-Erstatter eigentlich zu wissen, wem das Motorrad gehört hat, auf dem der Mandant gefahren ist.
Gut, daß der Mandant sofort zum Verteidiger gegangen und nicht zuerst der Ladung der Polizei gefolgt ist. Hier reicht nun ein einziger Satz an die Staatsanwaltschaft zur erfolgreichen Verteidigung:
„Der Beschuldigte verteidigt sich durch Schweigen, das Verfahren ist mangels hinreichenden Tatverdachts einstellungsreif nach § 170 II StPO.“
Und nach der Einstellung wird der Mandant sich sicherlich Gedanken machen über eine Retour-Kutsche: Die Behauptung, er habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben, könnte eine falsche Verdächtigung sein.
Aussage gegen Aussage
Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, […], wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die wochenlange Misshandlung und versuchte Vergewaltigung von zwei Häftlingen seines Gefängnisses vertuschen wollen. „Ich setze keine Gefangenen unter Druck, Aussagen zurückzunehmen“, sagte der Anstaltsleiter. „Wir wollen jede Gewalttätigkeit aufklären.“
Über gefolterte Häftlinge und die Reaktion der Verwaltung auf die Strafanzeigen berichtet Andreas Wyputta in der taz.
Es wird schwierig werden, das Geschehen im Knast bei Schalke aufzuklären. Aussage Häftling gegen Aussage Anstaltsleiter.
Dabei geht die Staatsanwaltschaft Essen davon aus, dass der Häftling wie ein weiterer Gefangener über Wochen von zwei Zellengenossen bedroht und geschlagen wurden.
Und die Gefängnisleitung soll dazu geraten haben,
„dass ich besser gar nichts mehr sage und mich aus allem heraushalte“, behauptete der Häftling. Seine Chance für eine Verlegung in den offenen Verzug sei sonst gleich null.
Kommentare deaktiviert für Aussage gegen Aussage
Würstchen
Zivilbeamte des Abschnitts 36 nahmen heute früh eine 24-Jährige fest, die zuvor Lebensmittel aus einem Imbiss in Gesundbrunnen gestohlen hatte. Den Polizisten waren gegen 2 Uhr Würstchen und Getränkeflaschen auf dem Gehweg der Pankstraße aufgefallen. In der Nähe entdeckten sie die Neuköllnerin, die weitere Lebensmittel in Tüten verstaute. Die Frau gab zu, in den Imbiss eingebrochen zu sein. Sie wurde nach einer Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.
Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin
Kreuzbergerinnen (jedenfalls die aus 61 oder dem Graefekiez) brechen nicht in Würstchenbuden ein. Hier wären es Bioläden. Neuköllnerinnen sind da nicht so verschnuckt.