Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage zum Landgericht Leipzig erhoben. Diese Anklage hat der Strafkammer aber nicht so richtig gefallen. Deswegen haben die Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens verweigert.

Das wiederum hat der Anklageverfasserin, Frau Staatsanwältin W., nicht gefallen. Sie erhob bereits einen Tag später die sofortige Beschwerde gegen den Nichteröffnungsbeschluß.

Zwei Monate später kann man lesen, daß der Versuch der Kavalleristin – um im Militär-Bild zu bleiben – ein Rohrkrepierer war. Das OLG Dresden (2 Ws 658/13) schrieb am 13.02.2014 in einen Beschluß:

Der maschinenschriftlich erstellte Beschwerdeschriftsatz, der in seinem Kopf die bearbeitende Staatsanwältin ausweist, beginnt nach der Bezeichnung des Verfahrens in seinem Text mit den Worten:

„Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Beschluss des LG Leipzig vom 26.11.2013 lege ich sofortige Beschwerde ein.“

Nach einer knapp 18-seitigen Begründung endet der Schriftsatz mit den ebenfalls maschinenschriftlich erstellten Worten

„Mit freundlichen Grüßen

gez. W, Staatsanwältin

Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.“

Die Senat des OLG Dresden hatte kein Verständnis für diesen Unsinn und disqualifizierte die Beschwerde völlig zutreffend bereits als unzulässig.

Denn die Beschwerdeschrift ist nicht nur als PC-Fax rausgegangen – bei den beschränkten Möglichkeiten, die einer Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung stehen, könnte man ja nachvollziehen, daß man dort mit eingescannten Unterschriften nicht umgehen kann. Zusätzlich zu dieser Per-Fax-Vorab-Überflüssigkeit schickt Frau Staatsanwältin W. die achtzehn Seiten auch noch mit „normaler Post“ ans Gericht. Also auf ausgedrucktem Papier, das sie hätte unterschreiben oder durch eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle beglaubigen lassen können. Zumal dazu auch noch reichlich Zeit gewesen wäre.

Zum Verständnis:
Sofortige Beschwerden unterliegen dem Schriftformerfordernis, müssen also unterschrieben sein, damit der Empfänger merkt, daß der Absender es ernst meint. Und das Schriftstück nicht nur ein Entwurf ist, der dadurch auf den Weg zum Gericht gebracht wurde, weil die Staatsanwältin nach den 18 Seiten vor Erschöpfung am Rechner eingeschlafen und mit dem Kopf auf die Tastatur geschlagen ist.

Das OLG Dresden formuliert es nicht ganz so flapsig, dafür aber ausführlicher, damit es Studenten (und Staatsanwältinnen) künftig besser machen können:

1. Das Merkmal der Schriftlichkeit schließt zwar nach dem Sprachgebrauch nicht ohne Weiteres notwendig die handschriftliche Unterzeichnung ein (so bereits RGSt 67, 385). Es soll aber gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, sowie die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Darüber hinaus muss feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. RGSt 62, 53 [54J; 63, 246 [247]; 67, 385 [388]; BGHSt 2, 77 [78]; 12, 317; GmS-OGB NJW 1980, 172 [174]; BGH NJW 1984, 1974; Gössel, in: L-R, StPO, 26. Aufl., § 314 Rn 15 ff. m.w.N.).

Ein Schriftsatz, an dessen Einreichung vom Gesetz besondere verfahrensrechtliche Folgen geknüpft sind und der deshalb einen „bestimmenden Schriftsatz“ (GmS-OGB NJW 1980, 172 [173]) darstellt, kann seine fristwahrende Funktion nur erfüllen, wenn er diesen Formerfordernissen entspricht. Im Interesse der Rechtsklarheit gerade bei prozessweiterführenden Handlungen ist deshalb zu fordern, dass sich dies aus dem eingereichten Schriftsatz selbst eindeutig ergibt.

Vor diesem Hintergrund ist das Schriftlichkeitserfordernis bei „bestimmenden Schriftsätzen“ von Behörden, die selbst vor Gericht auftreten können, dann als gewahrt anzusehen …, wenn der Schriftsatz mit einem Beglaubigungsvermerk versehen und der Name des die Verantwortung Tragenden in Maschinenschrift wiedergegeben ist. Denn durch den Beglaubigungsvermerk ist ausreichend sichergestellt, dass das Schriftstück dem Sinn des Verantwortlichen entspricht und dass es mit dessen Willen in Verkehr gelangt ist (GmS-OGB 1980, 172 [174]).

2. Diesen Anforderungen genügt die sowohl per Telefax als auch mit normaler Post übermittelte Beschwerdeschrift der StA nicht. Zwar kann die sachbearbeitende Staatsanwältin aus dem Bearbeiterhinweis und der maschinenschriftlichen Unterschrift nachvollzogen werden. Mangels handschriftlicher Unterzeichnung oder zumindest einem Beglaubigungsvermerk kann der Beschwerdeschrift jedoch nicht entnommen werden, ob sie mit Willen der Verfasserin in den Rechtsverkehr gelangt ist. Es war deshalb bei Eingang der Beschwerde beim LG lediglich einen Tag nach Zustellung des Beschlusses nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Beschwerdeschrift nur um einen Entwurf handelte, der versehentlich in den Rechtsverkehr gelangt war.

So schwer war das aber auch wirklich nicht … mit dem Schriftformerfordernis wird der gemeine Jurist bereits im Grundstudium malträtiert. Und für diejenigen, die es dann immer noch nicht begriffen haben, daß man Schriftsätze zu unterschreiben hat, wenn sie Wirkung entfalten sollten, gibt es die Ziffer 149 der RiStBV, die da lautet:

Der Staatsanwalt hat die Reinschrift der Rechtsmittel- und der Begründungsschrift handschriftlich zu unterzeichnen.

Was bleibt? Die Staatsanwältin hat für die Tonne gearbeitet und der Beschuldigte erfreut sich über das (vorläufige?) Ende eines Zwischenverfahrens.

OLG Dresden, Beschluß vom 13.02.2014, 2 Ws 658/13, veröffentlicht in StraFo 2014, 163-165

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Bild: Günter Havlena / pixelio.de

Wenn Verteidiger über die Staatsanwaltschaft als Chaosladen schimpfen, ist das eigentlich normal. Richtig ernst wird es aber, wenn schon ein Oberstaatsanwalt in seiner Funktion als Amtsleiter deutliche Worte in eine Akte schreibt. Einen solchen Vermerk habe ich beim Aufräumen gefunden:

Es ging um die Vollstreckung eines vier Jahre alten Strafbefehls.

Warum gut ausgebildete und grundsätzlich intelligente Menschen mit Spitzenergebnissen bei ihren Prüfungen freiwillig in den Justizdienst gehen, kann ich nicht nachvollziehen. In so einem Chaosladen möchte ich noch nicht einmal tot an einem Garderobeständer hängen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, nochmal ein wenig zu sticheln:

In der Brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam herrscht noch das tiefe Mittelalter, was die Einsicht in die Ermittlungsakten der dort gelegenen Staatsanwaltschaft angeht.

Anders in der kleinen, sympathischen Kleinstadt Zwickau; dort hat man verstanden, mit einigermaßen zeitgemäßer Technik umzugehen. Ich bin mir – mangels Aktenkenntnis – noch nicht sicher, wieviel Verteidiger bzw. Beschuldigte sich in dem sächsischen Verfahren tummeln werden. Aber die beiden Verfahren, von denen ich hier berichte, werden sich hinsichtlich des Umfangs nicht wesentlich unterscheiden.

Während die mittelalten Brandenburger noch immer Zweit- und Viertakten in Umzugskartons per Kleinlaster verschicken, greift die Staatsanwaltschaft Zickau zu Briefmarke im Wert von 1,45 Euro:

So macht das Arbeiten Spaß, man kommt voran und das Verfahren muß nicht jahrelang vor sich hindümpeln, weil die Verteidiger auf den Umzugswagen warten.

Im vergangenen Jahr hat die Ermittlungsbehörde die Wohnung unseres Mandanten durchsucht und so allerlei Sachen mitgenommen, die irgendeinen Beweiswert haben könnten. Nun, ein gutes Dreivierteljahr später, ist das Verfahren beendet und es geht um die Frage, was mit dem Zeug passieren soll. Diese Frage stellt uns eine Frau Oberstaatsanwältin:

Mir fallen da durchaus ein paar Antworten ein, die hier allerdings nicht zitierfähig sind.

Any further suggestions?