Politisches

Michael Kronawitter vom Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) rechnet vor, wie lange ein Hartz-IV-Empfänger seine Mobilitätspauschale sparen muss, um sich einen Porsche Cayenne leisten zu können: 760 Jahre.

Quelle: Luise Strothmann taz in einem Artikel zu einer Podiumsdiskussion über „Grillanzünder, Extremismustheorie, Repression und Rechtstaat“.

Was glauben Sie, was hier los wäre, wenn hier mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist?

Volker Pispers

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute ab 13.00 Uhr über eine Klage gegen das Land wegen der in Berlin seit 2008 eingerichteten Umweltzone in der Innenstadt. […] Die Kläger behaupten, dass die Regelungen nicht zu einer Luftverbesserung führen. Die Umweltzone habe vor allem keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich im Inforadio des RBB am Mittwochmorgen davon überzeugt, dass die Klage scheitern wird. Es gebe EU-Auflagen, die Berlin beachten müsse.

Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung.

Diese Argumentations-Technik der Umweltsenatorin ist bekannt und auch typisch für den öffentlichen Dienst: Wir machen immer nur das, was uns die da oben sagen. Selbst(ständig) nachzudenken ist der Verwaltungshierachie eher fremd. Wir müssen uns ja schließlich an die Vorschriften halten. Auf die Sinnhaltigkeit kommt es nicht an.

Und das Schlimme daran ist, daß Frau Lompscher auch noch Recht behalten wird.