Politisches

… hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Das Wachstum der griechischen Wirtschaft betrug zwischen 2004 und 2007 4% pro Jahr. 2008 war es 3,2 %. Es ist eine der höchsten Wachstumsraten in der Eurozone, in der das Durchschnittswachstum 1,2% erreichte.

Quelle: Griechische Botschaft Berlin (Für den Fall, daß die Seite abtaucht, ein pdf)

Ich denke nicht, daß es nur die Griechen waren/sind, die uns auf europäischen Niveau dermaßen dreist in die Tasche lügen. Irgendwelche Aktionen und Stellungnahmen hört man derzeit allerorten; Berlin eingeschlossen.

Einige meiner Mandanten wurden für ähnliche Vorträge längere Zeit weggeschlossen … und dabei ging es nicht um Milliardenbeträge.

„Es kann nicht sein […] dass ein Mensch ausgegrenzt wird, nur weil er eine bestimmte politische Meinung vertritt.“ Diskriminierung aus weltanschaulichen Gründen verbiete das Grundgesetz.

Das hört sich gut an. Grundsätzlich. Nur wenn sich ein Nazi auf das Diskriminierungsverbot beruft, wird es kritisch.

Das Zitat stammt von dem Anwalt der NPD, Carsten Schrank. Die Berliner Zeitung berichtet über den Rauswurf von Udo Voigt, Bundesvorsitzender der rechtsextremen NPD, aus dem Hotel Esplanade in Bad Saarow.

Zur Begründung teilte das Esplanade dem NPD-Chef mit, dass dessen politische Überzeugung nicht vereinbar sei mit dem Anliegen des Hauses, jedem Gast „ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten“. Der unerwünschte Gast klagt dagegen.

Auf den Ausgang des Verfahrens bin ich gespannt.

Der Prozess beginnt am 25. Mai am Landgericht Frankfurt (Oder).

Den ersten Rauswurf von Nazis aus einem Hotel, aus dem Holiday Inn in Dresden, haben zwei Mitglieder der NPD Fraktion im Sächsischen Landtag seinerzeit akzeptiert. Herr Voigt ist da noch etwas uneinsichtig.

Hähnchen mit Fritten machen homosexuell

Boliviens linksgerichteter Spinner Staatschef Evo Morales hat einen „Hähnchenstreit“ vom Zaun gebrochen. Bestimmte Lebensmittel könnten Männer schwul machen, behauptet er – und wartet beim alternativen Klimagipfel mit einer verblüffenden Erklärung auf.

Das Geflügelfleisch sei mit weiblichen Hormonen behandelt und der Verzehr von Genkartoffeln führe zu Haarausfall und Glatzen, …

berichtet der Tagesspiegel

Irgendwie … ach, ich laß das besser mal mit dem Kommentieren …

Das Umweltbundesamt ist für die Einführung einer Pkw-Maut. Sie sollte flächendeckend und von der Fahrstrecke abhängig sein. Dadurch lasse sich am besten der Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, heißt es …

berichtet heute die Berliner Zeitung.

Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung ist aus Sicht des UBA auch ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern.

Aha. Und die Daten werden selbstverständlich nur und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erhebung der Maut verwandt. Mir scheint, diesen Umweltbundesbeamten ist ihr morgendliches Müsli nicht gut bekommen.

Foto: Thomas Max Müller via Pixelio

Das Landesschiedsgericht hat den früheren Finanzsenator vom Vorwurf freigesprochen, sich rassistisch geäußert zu haben.

berichtet der Tagesspiegel.

Ob das nun eine abschließende Antwort auf ein paar offene Fragen ist?

Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation.

Quelle des Zitats: Guido Westerwelle
Quelle der Überschrift: Renate Künast

Mehr zur Position des Vizekanzlers im Interview der Woche im Deutschlandfunk.