Die Umweltzone vor Gericht

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute ab 13.00 Uhr über eine Klage gegen das Land wegen der in Berlin seit 2008 eingerichteten Umweltzone in der Innenstadt. […] Die Kläger behaupten, dass die Regelungen nicht zu einer Luftverbesserung führen. Die Umweltzone habe vor allem keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich im Inforadio des RBB am Mittwochmorgen davon überzeugt, dass die Klage scheitern wird. Es gebe EU-Auflagen, die Berlin beachten müsse.

Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung.

Diese Argumentations-Technik der Umweltsenatorin ist bekannt und auch typisch für den öffentlichen Dienst: Wir machen immer nur das, was uns die da oben sagen. Selbst(ständig) nachzudenken ist der Verwaltungshierachie eher fremd. Wir müssen uns ja schließlich an die Vorschriften halten. Auf die Sinnhaltigkeit kommt es nicht an.

Und das Schlimme daran ist, daß Frau Lompscher auch noch Recht behalten wird.

Dieser Beitrag wurde unter Politisches veröffentlicht.

4 Antworten auf Die Umweltzone vor Gericht

  1. 1
    egal says:

    Dass Wüstensand und die Großwetterlage wesentlich mehr Einfluss auf die Feinstaublage in der Stadt haben als der achso schlimme LKW-Verkehr war damals zur Feinstaub-Hype-Zeit noch nicht so klar bzw. wurde verdrängt.

    Die Umweltzone hat wohl von den Werten her alleine wenig gebracht. Bei den großen Problemstraßen würden wohl andere Maßnahmen mehr bringen, bessere Ampelführungen, Geschwindigkeitseinschränkungen, usw.

    Von daher ist die Klage sicherlich nicht so ganz auf verlorenem Posten wie Frau Lompscher versucht darzustellen. Die EU-Vorgaben sind Ziel-orientiert. Auf den Weg kommt es da nicht an.

    Immerhin fahren ein paar LKWs weniger in der Mitte Berlins rum. Auch nicht so schlecht.

  2. 2
    Chak says:

    Wieso sollten Geschwindigkeitseinschränkungen etwas bringen? Das Gegenteil ist der Fall, also wäre Tempo 60 auf den Hauptstraßen angebracht.

  3. 3
    Das Ich says:

    Jaja, sich auf EU Recht berufen wenn es der Sache dienlich ist. Aber bei anderen Vorgaben wird sich hartnäckig gewehrt bis man Strafen kassiert.

  4. 4
    MaxR says:

    Die arme Wanne …