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Kanzlei Hoenig Info
Handheld, PDA, Palm oder wie die Dinger sonst noch heißen
Auf der swisslawlist, einer Mailingliste für Juristen in/aus der Schweiz, wurde nach Erfahrungen mit den kleinen elektronischen Helferlein gefragt. Ein Kollege antwortete:
Sehr geehrter Herr Kollege,
lassen Sie sich doch nicht durch dieses felduntaugliche und sperrige Spielzeug verfuehren, es geht auch einfacher und billiger. Auf dem Schreibtisch behalten Sie ihre bewaehrte Messbuch-Agenda. Die Termine werden ausserdem in einer Winword-Tabelle eingetragen. Diese wird taeglich ausgedruckt (in der Regel wird ein A-4 Blatt genuegen) , nachdem die erledigten Termine geloescht wurden, vierfach gefaltet, und zusammen mit einem Bleifstiftstummel in die Tasche gesteckt.
Damit gehen Sie zum Beispiel zur Konferenz mit George W. Bush und Cofi Annan. Am Schluss geht es oft darum, den naechsten Termin zu vereinbaren. Waehrendem die Anderen an ihren laecherlichen elektronischen Agenden lange unbeholfen herumfummeln, nehmen Sie mit eleganter Geste Ihren Papierfoetzel aus dem Poschettli , sehen sofort, wo noch was frei ist, und tragen den neuen Termin mit Bleistift irgendwo am Rande ein. Die pomadisierten Nadelstreifen-Yuppies werden laecheln, den Kennern wird dies jedoch imponieren, besonders wenn sie vorher noch den Bleistift mit dem Militaersackmesser spitzen. Zurueck in Ihrer Kanzlei geben Sie das Papier Ihrer Sekretaerin ab , damit sie die Datei à jour bringt …
Nur das Einfachste hat Erfolg, und ein Kardinalpunkt im intelligenten Gebrauch der modernen Bueroelektronik liegt darin, zu erkennen, wo man auf deren Einsatz besser verzichtet.
Con cordiali saluti
Die Schweizer haben einen Sprachstil, der begeistert. Und inhaltlich stimmt es auch, was der Jurist aus der Oase da mitgeteilt hat.
Kanalbaum-Initiave erfolgreich
Ein schönes Beispiel für den Erfolg einer Bürgerinitiative. Die Freunde des Landwehrkanals machten mobil gegen den Kahlschlag am altehrwürdigen Kanal zwischen Charlottenburg und Neukölln. Und nun berichtet die taz unter der Überschrift: 150 Kanalbäume dürfen bleiben:

Die meisten der von Fällung bedrohten Bäume am Kreuzberger Landwehrkanal sind nach Angaben der Grünen im Abgeordnetenhaus vorerst gerettet. Der Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt teilte gestern mit, von den zur Fällung vorgesehenen 200 Bäumen würden jetzt vorausichtlich nur noch 40 bis 50 der Säge zum Opfer fallen. Der öffentliche Druck habe das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) dazu bewegt, die geplanten Baumfällungen nochmals zu überprüfen. „Der Protest der AnwohnerInnen am Kanal hat sich gelohnt“, so Behrendt. Das WSA hatte die Fällaktion angeordnet, weil das Kanalufer an vielen Stellen unterspült und einsturzgefährdet sei. Dagegen hatten KreuzbergerInnen in den vergangenen Wochen wiederholt protestiert.
Glückwunsch und Danke an die Aktivisten!
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Unbeglaubigt – Unglaublich
In den letzten Wochen mehren hier sich die Anzeichen, daß der Satz
In deutschen Gerichtssälen scheint es drunter und drüber zu gehen.
Quelle: n-tv
so falsch nicht ist. Erst das kranke Gericht, dann das stressfreie Eilverfahren. Heute habe ich eine weitere Variante:
Die Klage haben wir am 20. Juli 2006 erhoben. Sie schließt mit folgendem Satz ab:
Unter Hinweis auf Zöller § 130 ZPO Rdz. 18 und den dortigen Rechtsprechungszitaten übersende ich diesen Schriftsatz in 2-facher Ausfertigung nebst Anlagen ausschließlich per Fax und bitte um Beglaubigung der erforderlichen Abschrift(en) gem. § 169 II ZPO.
Das machen wir seit mehreren Jahren so, klappt hervorragend und spart Arbeit. Die Kammer des Gerichts, an die wir diese Klage gefaxt haben, kennt das, mag das nicht, akzeptiert es aber.
Heute, also 11 Monate später, fand die mündliche Verhandlung statt. Die Richterin trug den Sachverhalt vor und teilte mit, daß der Klage wohl stattzugeben sei.
Der Rechtsanwalt der Beklagten reklamierte jedoch, daß die Klage noch gar nicht rechtshängig sei, weil ihm die Abschrift der Klage zwar zugestellt wurde (er hat ja auch umfangreich erwidert). Allerdings hat die Geschäftsstelle des Gerichts die Abschrift nicht beglaubigt (vulgo: Es fehlte ein Stempelabdruck auf der Abschrift.).
Aus die Maus. Der Termin war geplatzt. Die Klage – vom 20.7.2006 – wird dem Beklagten nun noch einmal zugestellt und dann sehen wir weiter (und uns wieder). Nur gut, daß der Basiszins demnächst wieder erhöht wird.
Rettet die Bäume am Landwehrkanal
So heißt ein Weblog, mit dem die „Freunde des Landwehrkanals“ auf Baumfällungen in Kreuzberg hinweisen möchten, um eben dies zu verhindern.
Jahrzehntelang hat man sich um die Wasserstraße zwischen von Neukölln und Charlottenburg nicht gekümmert. Der Schiffs-Verkehr hat jedoch insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Uferbefestigungen konnten dem auf Dauer nicht standhalten.

Und nun fällt den Verantwortlichen nichts anderes ein, als hunderte Bäume zu fällen, um die Gefahren zu beseitigen …
Räuberischer Diebstahl, erst bei Karstadt, dann vor Gericht
Am 31. August 2006 wird Christel P.* beim Diebstahl von Büchern bei Karstadt, Hasenheide, erwischt. Am Kottbusser Damm stellen zwei Kaufhausdetektive die kinderlose Erzieherin und Wiederholungstäterin. Sie halten sie Arm fest. Doch Christel P.* ruft um Hilfe, schlägt um sich und tritt den Leuten vom Sicherheitsdienst gezielt nach dem Geschlecht. – Eine Menschenansammlung solidarisiert sich, die Luft wird dünn für die Securityleute.
Barabara Keller berichtet auf Berlin Kriminell über einen Räuberischen Diebstahl von Büchern, mit glimpflichem Ausgang – für die Detektive und für die Angeklagte.
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Klagen gegen die Amtstracht für Rechtsanwälte
Der Kollege Andreas Jede schrieb einen Kommentar zu einem früheren Blog-Beitrag, den ich am 15.7.2006 zur Amtstracht verfaßt hatte:
Die Klagen gegen die Berliner Verordnung werden am Montag, den 04. Juni 2007 ab 09h vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Zuvor sind schon Klagen eines anderen Berliner Kollegen abgewiesen worden.
Mich interessiert vor allem die Benennung derjenigen überwiegenden Interessen des Gemeinwohls, die das Tragen eines weißen Hemdes rechtfertigen und die durch das Tragen eines beigefarbenen Hemdes gefährdet sind.
Ich werde berichten.
Gemütliches Eilverfahren beim LG Berlin: Bloß kein Stress!
Daß zwischen Klage und Urteil beim Landgericht Berlin schon einmal mehrere Jahre vergehen können, weil eine Richterin krank ist, darüber hatte ich bereits berichtet. In jenem Verfahren ging es um die Klage gegen einen Kaskoversicherer.
In einer anderen (recht überschaubaren) Sache ist es eigentlich eilig. Deswegen heißt das Verfahren auch Eilverfahren. Wir hatten eine Einstweilige Verfügung beantragt, die das Landgericht auch recht flott erlassen hat. Gegen diesen Beschluß hat die Gegenseite nun aber Widerspruch erhoben, das war am 20. April 2007.
Das Gericht hat daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Für den 1. August 2007. Das Vierteljahr kann man knapp so eben noch akzeptieren.
Nun bekommen wir aber Post vom Landgericht, das den Termin wieder aufhebt:
Die derzeit zuständige Richterin scheidet aus, die Nachfolgerin macht erstmal Urlaub. Deswegen überlegt man dann am 1. Juli 2007 noch einmal, wann denn ein neuer Termin stattfinden soll. Bloß kein Stress hier …
Lehrerin verursacht tiefe seelische Krise eines Schülers
Ein Kollege berichtete auf der Mailingliste für Rechtsanwälte über folgenden Fall:
Lehrerin verlangt von einem 14-jährigen Schüler, der mit einer leeren Plastikflasche umhergeworfen hat, dass dieser die Plastikflasche in einen Papierkorb entsorgt. Der nächste Papierkorb ist im Vor-Vorraum zur Mädchentoilette. Die Lehrerin besteht darauf, dass der Schüler die Flasche dort entsorgt. Einzige „Gewaltanwendung“ ist das angebliche Versperren des drei Meter breiten Rückweges zu seinen Kumpeln, bis er die Flasche in den Papierkorb geworfen hat. Er entsorgt die Flasche dort „um keinen Ärger zu bekommen“.
Die Mutter des Schülers sieht ihren armen pubertierenden Sohn in eine tiefe seelische Krise gestürzt und hat Strafanzeige wegen Nötigung erstattet.
Ich habe großes Mitgefühl. Zum einen mit dem armen Kollegen, der sich mit so einem Zeug auseinandersetzen muß. Zum anderen aber auch mit dem Staatsanwalt, der das nun auch noch ernsthaft kommentieren muß.
Tja, sie haben es wohl geschafft
Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Nach all den Vorbereitungen und Berichten über die G-8-Kritiker war für heute mit einem riesigen Protest gegen die Globalisierung in Rostock gerechnet worden. 100.000 Teilnehmer erwarteten die Veranstalter – auch die Behörden hielten die Zahl für realistisch. Und dann heute das: Nur rund 25.000 Menschen zog es zur zentralen Anti-G-8-Kundgebung nach Rostock.
Quelle und mehr: SPON
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