Kanzlei Hoenig Info

Gegen 10 Uhr 15 betrat die 39-Jährige die Filiale der Post und bedrohte den Angestellten am Schalter mit einer Schusswaffe und forderte Geld. Anschließend verstaute die Räuberin ihre Beute in der Handtasche und verließ das Geldinstitut. Die vier Kunden, die sich in dem Geschäftsraum befanden und der Mitarbeiter blieben unverletzt. Zirka zehn Minuten später stellte sich die Täterin mit dem Geld beim Polizeiabschnitt 23. Sie führte die überraschten Beamten auch zur Tatwaffe, die sie kurz zuvor weggeworfen hatte.

Quelle: Pressemeldung der Polizei Berlin

Ich kann’s mir gut vorstellen: Die Tür auf der Wache des Abschnitts 23 geht auf, eine Frau tritt ein und ruft laut: „Überraschung!“

Huch!

Warum muß bei uns eigentlich ausdrücklich verboten werden, was jeder Mensch, der mit einem Funken Verstand ausgestattet ist, ohnehin unterläßt? Diejenigen ohne diese Austattung können entweder nicht lesen oder kümmern sich sowieso nicht um solche Schilder. Oder?

Wir kennen alle das Versprechen von Unternehmen, mit den Daten, die wir als Kunden bei der Bestellung mitteilen, keinen Unsinn zu machen. Den meisten Unternehmen nehme ich dieses Versprechen auch ab. Doch was passiert eigentlich mit den Datenbeständen im Falle einer Insolvenz einer grundsätzlich vertrauenswürdigen Firma?

Wir verkaufen aus Firmeninsolvenzen gut situierte Stammkundschaft. Interessant für Gewinnspiel, Immobilien, Reisen, Schmuck und andere gewinnbringende Vertriebszweige. Adressenkartei mit Anschrift und Telefonnummer, keine Alg II Empfänger darunter, gepflegtes Verzeichnis. Bitte ernsthafte Angebote per Mail.

Das hier ist hoffentlich nur ein Fake, der zum Nachdenken anregen sollte.

(Link gefunden in einem Kommentar zu einem Beitrag im Datenschutz-Blog)

„Jeder Beteiligte wird […] nach seiner Schuld bestraft.“ So liest man es in § 29 StGB. Der gilt überall, aber nicht im Steuerstrafrecht. Dort wird jeder nach der Höhe der hinterzogenen Steuern bestraft, teilte mir heute so ein Beamter der Straf- und Bußgeldstelle (StraBu) des Finanzamtes mit:

Fünf Tagessätze pro 500 Euro hinterzogener Steuern. Oder ein Tagessatz pro 100 Euro. Oder zehn Tagessätze pro 1.000 Euro.

Beim Versuch rechnen Sie bitte mit drei Tagessätzen pro 500 Euro

Daß Strafrecht keine reine Lehre der Mathematik ist, scheint bei der Finanzverwaltung noch nicht angekommen zu sein. Die Grundsätze der Strafzumessung nach § 46 StGB sind dort offenbar völlig unbekannt.

Aber es geht im Steuerstrafrecht auch nicht um Schuld und Sühne. Sondern beinhart um die Kohle. Deswegen läßt die Steuerfahndung auch lieber einen „Vergleich“ nach § 153 a StPO platzen, als daß die Auflagenzahlung an eine gemeinnützige Organisation geht.

In Steuerstrafsachen haben wir die strikte Anweisung, daß die Zahlung an die Landeskasse zu gehen hat.

Irgendwie sind die Gespräche mit den Spezialabteilungen der Staatsanwaltschaften für Sexualstrafsachen erfreulicher als die mit den humorlosen Beamten bei der StraBu.

Henryk M. Broder hat eine Ladung zum Antritt der Erzwingungshaft bekommen:

„Sehr geehrter Herr Broder, das Stadt Leipzig Ordnungsamt hat Ihnen mit Bußgeldbescheid vom 6.10.2006 – Aktenzeichen XYZ – eine Geldbuße in Höhe von 0,00 Euro auferlegt, die Sie bisher nicht bezahlt haben. Das Amtsgericht Leipzig hat daher mit Beschluss vom 2.5.2008 – Aktenzeichen UPS – Erzwingungshaft von 3 Tagen angeordnet. Sie werden aufgefordert, die Haft bis spätestens 28.7.2008 in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee… anzutreten.“ Es folgten „Allgemeine Hinweise“, was man alles in die Haft mitbringen darf (Brillen, einige Bücher zur Fortbildung oder Freizeitbeschäftigung) und was nicht (Alkohol, Waffen, Fahrräder).

Prädikat: Unbedingt weiterlesen – im Tagesspiegel.

Hier noch ein Zitat zum Anfüttern:

Die Staatsanwaltschaft gilt seit jeher als die Kavallerie der Justiz – schneidig, aber dumm.