Kanzlei Hoenig Info

… hat sich heute Lichtenbergs Bürgermeisterin Christina Emmrich gefangen.

Gegen 15 Uhr war Emmrich […] von der Polizei abgeführt worden, weil sie sich vor die Sitzblockade an der Sewan-/Ecke Volkradstraße gestellt hatte.

Anlaß war die Nazi-Demo für ein „nationales Jugendzentrum“ und ein Marsch durch Lichtenberg, Friedrichsfelde und Karlshorst. Beides hat allerdings nicht so stattgefunden wie geplant.

Aufgrund der massiven Gegendemonstration und ständiger Sitzblockaden der Nazigegner konnten die Rechtsextremisten nicht wie geplant vom S-Bahnhof Karlshorst durch den Weitlingkiez, der als ihre Hochburg gilt, zum S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost ziehen. Sie wurden von der Polizei durch die Volkradstraße zum Bahnhof geleitet.

Ich wünsche Frau Emmerich viel Erfolg bei ihrer Verteidigung in dem nun anstehenden Ermittlungsverfahren. Und eine Staatsanwaltschaft, die auf dem rechten Auge nicht blind ist mit Augenmaß an die Sache herangeht.

Quelle: Tagesspiegel

Der Mandant hat die beiden Zeugen, die ihn belasten, beim Schwindeln erwischt. Jedenfalls er ist sich da ganz sicher. Deswegen schreibt er mir:

Ich möchte, daß Herr und Frau Gluffke zum nächsten Termin noch einmal geladen werden, um sie zu vereidigen und anschließend abzuschießen. Selbstverständlich darf der 1. Zeuge nach der Befragung durch Sie und der Richterin, keinen Kontakt zum Partner haben, usw..

Oder ist dies nur so im Fernsehen?

Ein Großteil der Arbeit, die ein Strafverteidiger mit den Mandanten hat, besteht darin, daß diese Barbara-Salesch-oder-wie-auch-immer-der-Schund-sonst-noch-heißen-mag-Gerichsshows nichts, aber auch gar nichts mit dem wirklichen Leben im Gericht zu tun haben.

Im lawblog wies Udo Vetter heute hin auf das „Schwarze Kreuz“ und regte an, das Projekt “Weihnachtsfreude im Gefängnis” zu unterstützen. Dem schließe ich mich an.

Allerdings weigern sich die Nordlichter in Hamburg und Niedersachsen sowie natürlich auch die Bayern, den Gefangenen die Pakete auszuliefern:

Diese Bundesländer lassen in ihren Vollzugsgesetzen Pakete, die direkt an bestimmte Häftlinge adressiert sind, nicht länger zu.

[…]

Dafür seien Sicherheitsgründe und Missbrauch in der Vergangenheit verantwortlich, sagen die Sprecher der niedersächsischen und Hamburgischen Justizbehörden übereinstimmend.

berichtet heute die taz.

Schöne Bescherung.

Ja, und die Kleine hat heute morgen eine ganze Mandarine aufgegessen. Nur die Scheibe Brot hat sie ganz nicht geschafft.

Das Verlängerungskabel liegt hinten links im Schrank.

Ja, es ist spät geworden gestern abend, deswegen geht’s mir heute nicht so gut.

Quelle: Handy-Telefonate im ICE von Hamm nach Berlin

Gibt es eigentlich keine kleinen, handlichen Geräte, die man einschalten kann, wenn man arbeiten oder schlafen möchte?

Diese Internetwachen, auf denen man mal eben eine Strafanzeige schreiben kann, werden den Ermittlungsbehörden über kurz oder lang gehörig um die Ohren fliegen. Es ist nicht das erste Mal, daß ich in einem Ermittlungsverfahren verteidige, das eine Anzeige nach folgendem Beispiel ausgelöst hat.

Mein Mandant führt ein Unternehmen und bezieht Leistungen von einem anderen Unternehmen. Und das seit langer Zeit. Irgendwann vor einigen Jahren hat man einen Zwölfmonatsvertrag geschlossen, der sich um weitere zwölf Monate verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird. Im vergangenen Jahr kommt es zu Problemen zwischen den beiden, mein Mandant kündigt den Vertrag.

Der Vertragspartner vertritt die Ansicht, die Kündigung sei zu spät und nicht formgerecht. Er bucht den Rechnungsbetrag für das folgende Jahr von dem Konto meines Mandanten ab. Mein Mandant vertritt die Ansicht, die Kündigung sei wirksam und läßt die Lastschrift zurückgehen. Immerhin ein gut vierstelliger Betrag.

Der Vertragspartner stellt dies beim Onlinebanking fest und weil er gerade sowieso am Rechner sitzt, schreibt er mal eben eine Strafanzeige an die Internetwache wegen Betruges und vorsätzlicher Kreditgefährdung (weil seine Bank ja nun einen schlechten Eindruck von ihm habe). Und schon legt der Herr Polizeioberkommissar vom Lande in Brandenburg eine Akte an … weil er das Ganze sowieso nicht versteht und 5.000 Euro ja doch ziemlich viel Geld sind.

Dem Mandanten wächst eine Feder, als er hört, was dort passiert ist. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. Ich vermute, der Mandant bleibt trotz der Einstellung des Verfahrens auf den Kosten der Verteidigung sitzen, der Anzeigeerstatter bekommt (über die Internetwache) eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung und die Ermittlungsbehörden können sich nicht über Langeweile beschweren.

Der Einzige, der hier eigentlich nicht meckern kann, ist der Verteidiger. Insoweit weiß ich gar nicht, warum ich diesem Beitrag hier schreibe … 8-)

Es war das dritte Ablehnungsgesuch in einer Bußgeldsache, das zu folgendem Ergebnis führte:

In der Bußgeldsache

wird der erkennende Richter K. auf den Antrag des Betroffenen, gestellt durch seinen Verteidiger Rechtsanwalt Hoenig am 25. November 2008, von der weiteren Mitwirkung an dem Verfahren gegen den Betroffenen entbunden.

[…]

Bei einer Gesamtbetrachtung aller detailliert aufgeführten Umstände, denen der Richter nicht entgegengetreten ist, kann sich auch einem vernünftigen Betroffenen unter der gebotenen objektiven
Betrachtungsweise der Schluss aufdrängen, der abgelehnte Richter werde in der Sache nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit entscheiden.

Wurde aber auch Zeit. Vielleicht sollte ich dem Richter zum Trost ein Bonbon schicken.