Kanzlei Hoenig Info

… wenn man zum Hauptverhandlungstermin geladen wurde und kein Geld für die Reise hat? Soll man dann einfach zuhause bleiben?

Nein, besser nicht. Denn dann muß man damit rechnen, von unfreundlichen Wachtmeistern in einem garantiert unpassenden Moment abgeholt zu werden. Und das bedeutet vielleicht eine stunden- oder gar tagelange Reise im engen Gefangenenbus.

Wie man von seinem Wohnort bequemer und auf Kosten der Justizkasse zum auswärtigen Gericht kommt, habe ich in einer kleinen Mandanteninformation „Reisekosten für den Angeklagten“ auf unserer Website veröffentlicht.

Eine erkennungsdienstliche (ED) Behandlung bereitet grundsätzlich keine Freude. Man bekommt schwarze Finger von den Abdrücken und meist sind die Fotos auch eher peinlich. Aber trotzdem haben die Ermittler ein (jahrelanges) Interesse an diesen Daten.

Die Ermittlungsbehörde darf nun wählen, aus welchem Grund sie den Beschuldigten ED-behandeln möchte: Entweder um eine aktuelle Straftat aufzuklären (1. Alternative) oder um künftige Straftaten irgendwann einmal besser aufklären zu können (2. Alternative). Beide Alternativen sind in § 81b StPO geregelt.

Es wurde gegen meinen Mandanten ermittelt. Er war Mieter einer Halle, in der man ein bisschen Grünzeug entdeckt hatte.

Böse Zungen sprachen von einer Plantage größeren Umfangs. Naja, es waren einige hundert Quadratmeter.

Aber: Außer in diesem Mietvertrag tauchte der Mandant nirgendwo auf. In der Halle und auch in der näheren Umgebung ist er auch so gut wie von keinem Menschen gesehen worden. Auch in dem Gewächshaus selbst ist kein Hinweis auf ihn gefunden worden. Den Gärtner allerdings, den hatte man erwischt. Und der war geständig, was ihn betraf. Meinen Mandanten hat er in seinem Geständnis nicht erwähnt.

Das geht aber nicht, hat sich die ermittelnde Polizeibeamtin wohl so gedacht. Wer Mieter einer Halle ist, der hat auch was mit der Plantage zu tun. Etwas anderes ist für die Polizeibeamtin nicht vorstellbar: Wenn Mieter, dann auch Gärtner.

Und wenn weil er was mit der Plantage zu tun haben muß, geht die Polizeibeamtin ganz selbstverständlich davon aus, daß er auch (weitere) Straftaten begehen wird. Deswegen bekommt mein Mandant von ihr eine Vorladung zur ED-Behandlung. Und zwar nach § 81b StPO, 2. Alternative.

Dagegen gibt es natürlich einen Rechtsbehelf, den Widerspruch. Und den Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung. Das fand die Polizeibeamtin aber gar nicht gut. Vermute ich, denn sie reagierte erst einmal nicht. Längere Zeit nicht.

Deswegen habe ich das Verwaltungsgericht um Hilfe gebeten.

Das Verwaltungsgericht fand das, was ich da geschrieben habe, wohl nicht schlecht. Keine ED-Behandlung, nur weil die Polizeibeamtin es gerne möchte. Ein paar griffige Gründe sollte sie schon haben. Hatte sie aber keine. Außer diesem Mietvertrag.

Deswegen hat das kluge Landeskriminalamt dann die Anordnung der ED-Behandlung wieder zurück genommen.

Das hat der Polizeibeamtin auch nicht gefallen. Überhaupt nicht. Denn danach hat sich sich erst einmal für drei Wochen krank gemeldet. Teilte mir die zuständige Staatsanwältin in einem Flurgespräch mit.

Die Polizeibeamtin scheint wohl ein zu dünnes Nervenkostüm für ihren Job zu haben. Dabei bin ich dieses Mal doch wirklich ganz sachlich geblieben.

… für eine gut eingerichtete Strafverteidiger-Kanzlei ist unser neues Instrument, um das Ende jedes Verfahren zuverlässig vorhersagen zu können.

Ich bin sicher, all die vielen Mandanten, die uns die offenbar obligatorische Frage: „Und mit wieviel muß ich rechnen?“ stellen, können wir ab sofort mit einer 100%ig sicheren Prognose durch das weitere Verfahren begleiten. Das ist der ultimative Wettbewerbsvorteil, liebe Kollegen!

Danke an Carolin für den fairen eBay-Deal.

Wenn die Polizei von unserer Mandantin einen unverschämt hohen Betrag für das Verkehrt-herum-Befahren einer Einbahnstraße oder für was auch immer haben will, sollte man sich in Firenze doch mal erst um einen Menschen bemühen, der dieses Vulgär-Latein in Hochdeutsch übersetzt. So geht das nicht.

Wir sind hier schließlich nicht beim Italiener Il Carsolare im Graefe-Kiez. Und überhaupt: Unsere Mandantin ist Halterin des Fahrzeugs (Auto? Motorrad? Anhänger?); ja. Und?

Nur mal ganz nebenbei: Es gibt (noch) kein Vollstreckungsabkommen zwischen der Toskana und dem Havelland.

Die Festnahme erfolgte zufällig und völlig unspektakulär:

Er war Bundespolizisten gegen 19.10 Uhr aufgefallen, als er auf dem Areal des Ostbahnhofs herumlungerte. Wie auch auf anderen Bahnhöfen in der Stadt gab es dort im Zusammenhang mit der Lichtenberger Neonazi-Demonstration verstärkt Polizeistreifen. Die Beamten nahmen John fest. Erst danach wurden ihnen klar, um wem es sich dabei handelte.

Quelle: Tagesspiegel

Nach Peter John, der mittlerweile jedem Berliner besser bekannt sein dürfte als dieser blond gelockte Gummi-Bärchen-Verkäufer, hatte die Elite der Spitzen der Spezialisten der Berliner Polizei gesucht. Nun waren es ehemalige Bahnpolizeibeamte, heutige Bundespolizisten, die über den angeblichen Briefkastenbomber gestolpert sind.

Zur Mordkommission wurde Peter John allerdings nicht in einem normalen Gefangenentransporter gebracht. Sondern es wurde eigens ein SEK-Team angefordert. Ob man in der Keithstraße einen Triumphbogen aufgebaut hat, wurde nicht überliefert.