Kanzlei Hoenig Info

Es geht um eine gescheiterte Beziehung. Die Ehefrau zeigt den künftigen Exmann an, er habe das minderjährige Kind mißbraucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, legt eine Akte an und der Exmann wird von der Kripo zur Vernehmung gebeten. Ich teile dort mit, daß er nicht kommen wird und beantrage Akteneinsicht. Die Kommissarin versichert mir, daß sie die Akte wegen meines Akteneinsichtsgesuchs sofort an die Staatsanwaltschaft zurückschickt. Soweit, sogut.

Parallel läuft ein Sorgerechts- und Umgangsverfahren vor dem Familiengericht. Der Exmann kämpft um das Umgangsrecht mit seinem Nachwuchs. Dazu soll er vom Jugendamt gehört werden. Ihm brennt es unter den Nägeln.

Wegen des eisernen Grundsatzes: Erst die Akteneinsicht – dann eine Stellungnahme zum Tatvorwurf. NIEMALS in umgekehrter Reihenfolge! rate ich ihm und der Kollegin, die ihn familienrechtlich berät, das Umgangsverfahren auszubremsen. Beide folgen zähneknirschend meinem Rat.

Nun brauche ich die Akte. Ich habe das Aktenzeichen und die Rufnummer der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft. Seit einer Woche versuche ich zu unterschiedlichen Zeiten, dort irgendjemanden zu erreichen. Ein Fax mit einer Rückrufbitte bleibt unbeantwortet. Einen Tag später schicke ich ein Fax mit dem furchteinflößenden Wort DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE an die Staatsanwaltschaft. Nichts passiert.

In einem weiteren 20-minütigen Telefonat gelingt es mir, bei der Zentrale durchzukommen. Der Versuch, mich an die Geschäftsstelle zu vermitteln, scheitert erwartungsgemäß. Ich bitte die Telefonistin, den zuständigen Abteilungsleiter zu ermitteln. Das klappt, auch die Verbindung mit ihm haut hin – er ist tatsächlich erreichbar.

Ich hatte meinen Namen noch nicht ganz ausgesprochen, da fragte mich der Herr StA: Sie sind doch derjenige, der hier die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat? Die Akteneinsicht ist bereits verfügt.

Auf meine Frage, warum ich davon noch nichts weiß, teilte er mir mit, die Verfügung sei auf dem Wege in die Schreibstube. Ich konnte mir nur knapp ein Kreischen verkneifen. UND WARUM RUFT MAN MICH NICHT MAL EBEN AN? Bis ich die Mitteilung bekomme, ist doch Weihnachten …

Im weiteren Verlauf des Gespräches informierte mich der Abteilungsleiter über den Urlaub der Geschäftsstellenmitarbeiterin: Da hätten Sie noch zwei Wochen versuchen können, auf der Geschäftsstelle jemanden zu erreichen. Die ist nicht besetzt. Wir haben aber extra einen Zettel an die Tür geheftet.

Auf die Idee, eine Rufweiterleitung oder zumindest einen Anrufbeantworter zu schalten, ist der Herr Abteilungsleiter nicht gekommen.

Dann fahre ich gleich mal zum Gericht und hole dort die Akte beim Abteilungsleiter persönlich ab. Und wehe, die ist nicht wie versprochen dort!