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Kanzlei Hoenig Info
Vierfach
Kurz hinter der Stadtgrenze, Sonntagmorgen so gegen 4 Uhr, sieht der Mandant den Polizeibeamten mit der Kelle, der den glasigen Blick, erweiterte Pupillen und verlangsamte Reaktionen bei ihm feststellt. Außerdem liegt auf der Mittelkonsole eine Tüte mit Marihuana.
Der Mandant ist überrascht, was nun alles auf ihn zukommt.
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1. Strafsache: Fahren unter Einfluß von berauschenden Mitteln.
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2. Strafsache: Besitz von erlaubnispflichtigen Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis.
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3. Polizeirecht: Erkennungsdienstliche Behandlung zur Verhinderung künftiger Straftaten.
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4. Fahrerlaubnisrecht: Die Behörde hat Zweifel an seiner Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und schickt ihn zur MPU.
Das war die Party am Samstagabend nicht wert.
Dunkle Gestalten
„Wegen fehlender Beleuchtung passiert ganz selten was.“ Aber wenn, sei fast immer auch der Autofahrer dran. Juristisch gehe von jedem Auto eine „allgemeine Betriebsgefahr“ aus. Die spiele nur dann keine Rolle, wenn den Unfallgegner eine besonders große Schuld treffe, also beispielsweise ein Radler bei Rot gefahren sei. Komme der Dunkelmann an gleichrangigen Straßen von rechts, treffe beide Beteiligte eine Mitschuld. Schlechte Karten haben Autofahrer, wenn sie einen parallel fahrenden Radler rammen, weil auch im Dunkeln „auf Sicht gefahren“ werden müsse.
Quelle: Tagesspiegel
Das ist einmal mehr eine Haftungsregelung, die keinem nicht-juristisch denkenden Menschen einleuchtet.
Der Kreuzberger Radfahrer im Gegenverkehr ohne Licht und im Regen, dahinter Autos mit aufgeblendeten Scheinwerfern. Wenn man diesen Radfahrer auf der Haube hat, hat man ein Problem.
Übrigens: „Radfahrer“ im Sinne dieses Beitrags sind auch „Radfahrerinnen“. Erst recht in Kreuzberg.
führerschein frage
Eine eMail am Nachmittag:
hallo
ich hätte da mal ne frage zu nem fühererschein in der eu .z.b.: tschechien
darf man ihn noich dort machen is das noch erlaubt
ich muss zur mpu sperrfrist is vorbei. darf man dann mit einem eu führerschein fahren
können sie mir da ne aussage sagen
gruß
Ja! Ich kann.
Hitlervergleich
Ich habe den Eindruck, dass Thilo Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist. Er steht in geistiger Reihe mit den Herren.
Quelle: Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, am Freitag in Berlin. Zitiert aus der Morgenpost.
Den hier hat sich Herr Kramer nun aber wirklich ganz redlich verdient.
Bei allem Respekt, Herr Generalsekretär: Sowas geht ja nun gar nicht. Ich bedauere sehr, Ihnen gegenüber nicht mit den mir sonst eigenen ganz deutlichen Worten reagieren zu können.
Klatsche für den Cowboy
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barak Obama und insbesondere die Begründung des Osloer Nobelkomitees:
Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen.
müßte für seinen Vorgänger George W. Bush eigentlich Anlaß zum Nachdenken sein. Eigentlich.
Keine Freude am Haftantritt
Aus einer Anklageschrift:
Am Tattag gegen 11.50 Uhr feuerte der Angeschuldigte, der sich auf dem Wege zu einem Haftantritt in die JVA Hakenfelde befand, in der ParkanIage des Kleinen Tiergartens, schräg gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin (Vollstreckungshauptabteilung) und des Ministeriums des Inneren, aus einer SRS-Pistole Walter P 22, cal. 9 mrn P.A.K. mit PTB-Zeichen NT. 789 im Kreis, insgesamt 8 Schüsse (7 Kartuschen 9 mm P.A.K., 1 Kartusche 9 mm P.A.PV.) ab, für deren Führen ein sogenannter Kleiner Waffenschein gemäß § 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2.1 WaffG notwendig gewesen wäre.
Mir scheint, der Angeschuldigte hat sich über irgendetwas geärgert. ;-)
Der Verfasser der Anklageschrift legt noch einen nach:
Die erforderliche Genehmigung besaß er jedoch nicht.
Wenn ich die Anklageschrift nicht in den Händen gehalten hätte … ich hätte es nicht geglaubt.
Ringvorlesung – Terrorismus
Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts – Eine Ringvorlesung, die am dem 19.10.09 jeweils Montags um 18:15 Uhr an der Freien Universität (FU) Berlin in der Van´t-Hoff-Str.8 stattfindet.
Grundsätzlich eine gute Idee, die anstehenden Probleme öffentlich zu diskutieren. Wenn ich mir allerdings die Dozenten anschaue, erscheint mir die eine Seite ein wenig überrepräsentiert zu sein.
Aber vielleicht gibt es ja ein paar engagierte Zwischenrufer im Auditorium.
Stimmungswechsel
Die Berliner Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer Terror-Verdächtiger durchsucht. „Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen drei Islamisten“, sagte ein Polizeisprecher.
Quelle: taz
Die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting sagte: „Es gibt keine konkreten Hinweise, dass diese Personengruppe oder andere in Berlin Anschläge planen“, so Nicola Rothermel. Dennoch gelte weiterhin eine erhöhte Alarmbereitschaft, weil die „abstrakte Gefahr zugenommen habe“.
Quelle: Tagesspiegel
Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei den Terrorverdächtigen um zehn deutsche Staatsbürger arabischer und türkischer Herkunft sowie um fünf Ausländer.
Quelle: Berliner Zeitung
Nach Schätzungen konvertieren jährlich mehr als 4000 Deutsche zum Islam. In der jüngsten Zeit ist auch das Phänomen zu beobachten, dass sich in der islamistischen Szene zunehmend in Deutschland geborene Türken wiederfinden.
Quelle: Berliner Morgenpost
… es bestehe auch kein dringender Tatverdacht. Deshalb seien keine Haftbefehle beantragt worden.
Quelle: taz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte vor dem Hintergrund der Razzia an Union und FDP, die bestehenden Sicherheitsbefugnisse für die Polizei nicht einzuschränken.
Quelle: Berliner Zeitung
Mir wird kalt, nicht nur weil Herbst ist. Merkt jemand ‚was?
… in Unschuld
Da hatte wohl jemand in der Verwaltung des Kriminalgerichts eine Idee. Seit ein paar Tagen hängen im gesamten Gericht verteilt Gerätschaften, denen sich die Besucher die Hände waschen können.
Wie es im Einzelnen funktioniert, wenn man sich die Hände waschen will, kann man hier nachlesen.
Ob die Dinger auch in den Gängen hängen, durch die die Gefangenen aus der Untersuchungshaft ins Gericht geführt werden, ist mir (noch) nicht bekannt.
Eingestellt vom Verteidiger
Rechtsanwalt Tobias Feltus berichtet über ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, das er selbst eingestellt hat:
Gratulation! Das versuche ich demnächst in Moabit auch mal. ;-)