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Kanzlei Hoenig Info
Tadalafil für den Staatsanwalt
Der Name und die Anschrift des Berliner Mandanten stand auf einem Päckchen, das einen weiten Weg hinter sich hatte. Woher genau das Päckchen kam, war nicht bekannt:
Aus dem Poststempel ging hervor, dass die Sendung am unbekannt in unbekannt aufgegeben worden war.
war in der Dienstlichen Erklärung der Zollobersekretärin (ZOS’in) K. zu lesen.
Inhalt des Päckchens waren ein paar Tabletten, die zum Anlaß wurden, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Frau ZOS’in K. hatte den Verdacht, der Mandant hätte versucht,
mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Handel zu treiben oder diese Arzneimittel an andere abzugeben. Dies stellt eine Straftat nach dem Arzneimittelgesetz in Tateinheit mit einem Verstoß gegen die Abgabenordnung (Bannbruch) dar- §§ 95 Absatz 1 Nr. 4 iV.m. Absatz 2 AMG, §§ 23, 22 StGB und § 372 AO dar.
tönte es großspurig in der an den Mandanten gerichteten schriftlichen Anhörung.
Weiter hieß es:
Ich halte fest: Der Mandant war Adressat einer Lieferung von Tabletten, deren Inhaltsstoffe nicht untersucht wurden. Der Absender war unbekannt. Weitere Informationen hatte die Ermittlungsbehörde nicht. Die Akte, die mir die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt/M. übermittelte, hatte 13 Blatt.
Der Kenner wird es erwarten, die Verteidigungsschrift fiel denkbar knapp aus:
Der Inhalt der mir überlassenen Ermittlungsakte bestätigt den Tatvorwurf nicht. Der Beschuldigte wird sich auf meinen Rat hin zur Sache nicht einlassen und verteidigt sich durch Schweigen gegen den Vorwurf. Ich beantrage die Einstellung des Verfahrens nach § 170 II StPO und bitte um Übersendung einer Einstellungsmitteilung.
Diese Einstellungsmitteilung kam auch recht kurzfristig.
Das Strafverfahren wurde also eingestellt.
Nun sollte sich aber ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anschließen. Bei unveränderter Beweislage sollte sich der Mandant (also der Empfänger eines Päckchen mit unbestimmtem Inhalt von einem unbekannten Absender) ordnungswidrig verhalten haben.
Die Bußgeldbehörde erließ einen Bußgeldbescheid, gegen den der Mandant einen Einspruch erhob und gegen den er sich ebenso verteidigte wie gegen den Strafvorwurf. Schließlich hatte sich an der Beweislage nichts geändert. Die Sache wurde daraufhin an die Staatsanwaltschaft abgegeben, die die Akte kommentarlos an den zuständigen Strafrichter weiterleitete. Dieser Richter saß in Darmstadt, also am Sitz der Bußgeldbehörde.
Um sich gegen den haltlosen Tatvorwurf zu verteidigen, hätte der Berliner also nach Darmstadt anreisen müssen. Und zwar bereits einen Tag vor der Hauptverhandlung, mit Übernachtung in Darmstadt, weil der Richter die Verhandlung für 9 Uhr angesetzt hatte. Und dann waren da noch die Kosten für den Verteidiger …
Der Mandant machte das einzig Sinnvolle: Er nahm den Einspruch zurück und zahlte die Geldbuße.
Ich konnte ihn nur knapp davon abhalten, auf den Seychellen oder sonstwo rezeptfrei eine Familienpackung Tadalafil Soft für den Staatsanwalt zu bestellen, der die Sache bearbeitet hatte.
Idiotischer geht’s nicht
Ein Rechtsanwalt wollte in die Untersuchungshaftanstalt (UHA). Neben seinen Akten hatte er auch ein Pfund Kaffee dabei, das er seinem Mandanten mitbringen wolte – so teilte er es dem Justizwachtmeister bei der Eingangskontrolle mit.
Jeder Verteidiger, der auch nur ein einzges Mal in der UHA Moabit war, weiß genau, daß das nicht zugelassen ist. Daß dieser Rechtsanwalt offenbar keine Kenntnis davon hatte, zeigt bereits seine Professionalität.
Dieser Rechtsanwalt hat dem Wachtmeister auf dessen entsprechenden Hinweis das Päckchen Kaffee zur Aufbewahrung gegeben. Dem Wachtmeister fiel allerdings auf, daß das Päckchen etwa 300 bis 400 Gramm schwerer war als ein Pfund. Neugierig, wie so Wachtmeister sind, schaut er mal nach.
Nach der Rückkehr dieses Rechtsanwalts hat man ihm weder die Tüte mit dem Kaffee, noch die drei darin enthaltenen Mobilfunktelefone ausgehändigt. Sondern ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eingeleitet.
Welche Konsequenzen das für alle Verteidiger haben kann, wird aus diesem Rundschreiben der Rechtsanwaltskammer deutlich.
Daß das Verhalten dieses Idioten Rechtsanwalts zusätzlich ganz erhebliche Nachteile für seinen – hoffentlich ehemaligen – Mandanten haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Der Mandant wird an den täglichen Durchsuchungen seiner Zelle, an der Streichung sämtlicher Lockerungen und an der Trennung von allen anderen Gefangenen seine helle Freude haben.
Die unbefristete Sanktion „Hausverbot“ für den Rechtsanwalt halte ich vor diesem Hintergrund für völlig angemessen.
Vertragsstrafen-Lyrik
Soeben erreichte mich die eMail eines Kollegen:
Der Schebitz mit einem Cold-Call ringt,
die Vertragsstrafe in der Kasse klingt.Und wieder sind 5.001 € fällig.
Es gibt Menschen, die können es einfach nicht lassen. Christian Schebitz, der Geschäftsführer der Arenonet GmbH, scheint dazu zu gehören. Zu der Gruppe der unbelehrbaren Spammer und Cold Caller.
Naja, solange er die Vertragsstrafen und Kosten für die Abmahnungen noch zahlen kann, kann’s den Bespammten Recht sein.
Polizeigewalt
Polizisten, die sich nicht im Griff haben und etwa gegen Demonstranten „mit unangebrachter Härte“ vorgehen, stehen oft im Rampenlicht der Medien. Weniger beachtet hingegen ist die Gewalt, mit der sich Polizeibeamte tagtäglich konfrontiert sehen. Vier Beamte aus dem Freiburger Polizeirevier Nord erzählen …
Fudder, Neuigkeiten aus Freiburg, berichtete über Probleme, die Polizeibeamte im – von Kreuzberg aus betrachtet – friedlichen Südwestdeutschland haben. Offenbar gärt es auch dort unter der Oberfläche.
Ob die Gewalt gegen Polizeibeamte in einer Wechselbeziehung steht zur Gewalt durch Polizeibeamte? In beide Richtungen?
Danke an den Freiburger Kollegen Lars Ritterhoff für den Link.
God Bless America!
Das Thema WikiLeaks ist ein gutes schönes beredtes Beispiel dafür, welche Qualität Bürgerrechte in den USA haben. Also in der USA, die sich für Freiheit und Gerechtigkeit in aller Welt, z.B. in Afghanistan, einsetzt. So weit, so gut irgendwas.
Der demokratische Abgeordnete und ehemalige Wahlkampfmanager der Demokraten, Bob Beckel, zum Beispiel nimmt ein solches Recht für sich in Anspruch, als er über den WikiLeaks-Mitbegründers Assange im Fernsehen spricht:
„Dieser Mann ist ein Feind der Vereinigten Staaten. Und wie man mit denen umgeht zeigen jeden Nacht unsere Spezialkommandos in Afghanistan.“
So spricht ein amerikanischer Demokrat, ein Abgeordneter! Oder auch so:
„Man sollte den Typ …“
Über die Stellungnahme dieses US-Amerikaners schreibt Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington, für die Tagesschau weiter:
Er sei zwar kein Befürworter der Todesstrafe. Aber im Fall von Assange kenne er keine Gnade, tönt Beckel. Es gebe nur einen Weg, mit WikiLeaks fertig zu werden: nämlich den Hurensohn Assange illegal zu erschießen.
Möge der Liebe Gott die Amerikaner vor solchen Strolchen wie diesen Bob Beckel schützen.
Link gefunden bei KaDe@Niederrhein.
Weihnachtsbaum mit Migrantenhintergrund
Auch in diesem Jahr wieder:
Besser als im letzten Jahr und viel schöner als in 2008. Die Integration schreitet voran, unaufhaltsam.
Kommunikation der Finanzverwaltung
Es gibt einen wichtigen und sinnvollen Leitsatz für zwischenmenschliche Beziehungen:
Kommunikation ist das, was ankommt!
Entscheidend ist also am Ende nicht, was der Sagende sagen will, sondern was der Hörende gehört hat.
Soweit erst einmal die Theorie im normalen Umgang des Volkes (i.S.d. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) untereinander. Und jetzt tritt die Finanzverwaltung auf den Plan.
Irgendwas hat sich im Normengestrüpp geändert. Diese Änderungen müssen nun dem Volk mitgeteilt werden, da dieses nicht nur betroffen ist, sondern bei der Umsetzung mitwirken soll oder muß.
Also wird ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung ausgewählt, diese Änderungen bekannt zu machen. Dieser Mitarbeiter hat irgendwann einmal studiert und ist dann in der Finanzverwaltung versunken. Ich stelle mir vor, daß er seit 30 Jahren nichts anderes macht, als die Finanzen zu verwalten.
Jetzt hat dieser Beamte (oder noch schlimmer: ein „Team“ von typgleichen Beamten) die Aufgabe, sich an richtige Menschen zu wenden und denen zu erklären, was sie tun müssen, wenn sie eine Lohnsteuerkarte haben oder nicht mehr haben.
Und das ist nun dabei herausgekommen:
Ich bin ja nun wirklich nicht unerfahren im Umgang mit juristisch formulierten Texten. Aber nach der ersten Hälfte der ersten Seite habe ich Tränen in die Augen bekommen und das Pamphlet dieses Kommunikations-Atheisten beiseite gelegt.
Vielleicht ist jemand unter den Lesern, der mir erklären kann, was der Kerl von den Lohnsteuerkartenpflichtbesitzern will.
Den Herrschaften in den Verwaltungen untersage ich hiermit, sich darüber zu wundern, daß immer mehr Menschen (i.S.d. Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) den digitus impudicus in die Höhe halten.
Winterreifen auf’s Mopped!
Die Winterreifenpflicht gilt seit dem 4. Dezember 2010.
Diese Regelung gilt für alle Kraftfahrzeuge. Dazu gehören auch Motorräder.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) vom 16.12.2010
Sieht bestimmt geil aus, so eine 1198er Duc mit Stollenreifen.
Klappe halten
Es geht um eine fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr. Der Mandant fährt, seine Frau und seine 3-jährige Tochter sitzen auch im Auto, als es zu Kollision mit dem Radfahrer kommt.
Der Mandant bekommt Post von der Polizei. Ihm wird diese Straftat zur Last gelegt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben (§ 163a StPO). Damit meldet er sich bei mir.
Wir teilen der Polizei mit, daß wir erst einmal Akteneinsicht beantragen und danach entscheiden, ob eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben wird.
Wenig später bekommt auch die Ehefrau Post von der Polizei, sie soll als Zeugin aussagen. Der Mandant fragt, wie seine Frau darauf reagieren soll.
Ich antworte ihm per eMail:
Sie ist nicht verpflichtet zu reagieren, also sollte sie es auch nicht.
Entweder hat sie etwas gesehen, was Dir schadet – dann soll (und darf) sie schweigen (weil sie als Zeugin nicht lügen darf). Oder sie hat etwas gesehen, was Dir nützt. Dann kann sie das auch später noch liefern.
Später heißt: Nachdem wir die Akte gesehen haben und steuern können, in welche Richtung die Verteidigung gehen soll.
Wenn sie unbedingt etwas tun möchte, kann sie Eurer Tochter den Zeugenfragebogen zum Ausfüllen geben und ihn anschließend an die Polizei zurückschicken. ;-)
und bitte ihn, seine Frau entsprechend zu instruieren.
Ein halbe Stunde später erreicht mich die Kopie der eMail an seine Frau:
Hallo Schatz,
mein Anwalt sagt, du sollst die Klappe halten und dem Kind was zum Spielen geben. (sag ich ja auch immer) 8-)
Gruß Walter
Ich sollte daraus vielleicht einen Textbaustein für die Beratung von Beifahrerinnen meiner Mandanten basteln.
Winterreifenpflicht in der Praxis
So sieht es also aus mit der Winterreifenpflicht für Moppeds:
Und das alles nur, weil Metzeler keine Winterreifen in den Größen 120/70 ZR17 und 180/55 ZR17 anbietet.