Justiz

Das Amtsgericht Oranienburg (Volksgericht) verhandelte gegen Richter und andere Angeklagte.

Diese öffentliche Bekanntmachung findet sich in einem Schaukasten im (neuen) Amtsgerichtsgebäude.

Neben diesem Schaukasten hängt dieses Türblatt

Ob das eine mit dem anderen in einem Zusammenhang steht, ist mir nicht bekannt.

Dem Mandanten wird ein sogenannter Tankbetrug zur Last gelegt. Er soll getankt haben, ohne zur Zahlung bereit gewesen zu sein. Das war im Januar 2009. Nun geht es in der Hauptverhandlung darum zu klären, ob die Version der Staatsanwaltschaft oder die des Mandanten die richtige ist.

Dazu soll der Tankwart gehört werden. Eigentlich ist er ja kein Tank-, sondern eher Kassenwart. Denn Tanken muß der Kunde allein, der Mann hinter der Theke sammelt nur das Geld ein.

Und wenn Geld fehlt, guckt man in die Videoaufzeichnung und findet so den Nicht-Bezahler. Soweit, sogut. Nun hat aber ein Gespräch zwischen dem Mandanten und dem Kassentankwart stattgefunden, über das sich das Gericht informieren möchte. Deswegen wurde der Mann als Zeuge geladen.

Das Problem: Er arbeitet nicht mehr auf dieser Tankstelle, sondern auf einer anderen Tankstelle etwa 800 km entfernt.

Vielleicht hat ihn deswegen die erste Ladung nicht erreicht. Jedenfalls ist er zum Gerichtstermin nicht erschienen.

Deswegen hat es einen weiteren Termin gegeben, zu dem der Wärter erneut geladen wurde. Diesmal per förmlicher Zustellung der Ladung. Den Brief hat der Zusteller dem Zeugen aber nicht in die Hand gedrückt, sondern auf der Poststelle „niedergelegt“ und ihn über diese Niederlegung informiert. So jedenfalls steht es in der Zustellungsurkunde.

Zu dem zweiten Termin sind dann auch wieder alle Beteiligten erschienen. Nur der förmlich geladene Tankwart nicht.

Das Gericht hat einen dritten Termin festgesetzt und ist jetzt dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt: Der Zeuge wird vorgeführt. Das bedeutet im konkreten Fall:

Am Tag vor dem Termin wird ein freundlicher Polizeibeamter zur nachtschlafenden Zeit bei dem Herrn auf der süddeutschen Matte stehen und ihn zu einer Spritztour nach Ostdeutschland einladen (im Sinne von „einpacken/verfrachten“). Er wird dann eine Nacht im Gewahrsam der Justiz verbringen, um nach einem leckeren Frühstück aus dem Blechnapf zum Aussagen in den Gerichtssaal geführt zu werden.

Dort wird er dann als Zeuge aussagen, daß er sich an den über ein Jahr zurückliegenden Tankvorgang und das Gespräch mit dem Mandanten nicht mehr erinnern kann. Danach darf er dann wieder in den sonnigen Süden fahren.

Übrigens: Die offene Tank-Rechnung in Höhe von einpaarundzwanzig Euro hatte der Mandant bereits bezahlt, lange bevor ihm mitgeteilt wurde, daß gegen ihn wegen Betruges ermittelt wurde.

Ich war einem Mandanten zum Pflichtverteidiger bestellt worden, habe ihn verteidigt und nach Rechtskraft des Urteils die Festsetzung des Hungerlohns der gesetzlichen Vergütung beantragt, während das Verfahren gegen den Mitangeklagten in die Berufung ging. Das war am 7. April 2009.

Auf diesen Kostenfestsetzungsantrag erfolgte gut sechs Wochen später diese Reaktion:

Man kündigte also an, daß es noch etwas dauern wird. Soweit, sogut.

Irgendwie ist dann das Verfahren aus unserem Blick verschwunden. Bis zum heutigen Tage. Der beantragte Lohn (s.o.) wurde auf unser Konto überwiesen.

Ich halte fest: Von der Antragstellung bis zum Eingang der Vergütung ist die Zeit einer gutgehenden Schwangerschaft vergangen.

Diejenigen, die an dem Kostenfestsetzungsverfahren gearbeitet haben oder sonstwie daran beteiligt waren, bekommen ihr Gehalt monatlich am Ersten im Voraus.

Es ist immer wieder eine helle Freude, für diese Justiz zu arbeiten. Ich kann gar nicht verstehen, warum manche Rechtsanwälte neben ihrem Job auch noch Taxifahrer sind.

In diesem Zusammenhang fällt mir gerade noch ein Klassiker ein:

The first thing we do, let’s kill all the Bezirksrevisoren.

Quelle: Henry the Sixt, William Shakespeare

Auf Berlin Kriminell erschien wie gewohnt die Übersicht über die Verfahren im Moabiter Kriminalgericht in der Woche vom 18.-22.1.10.

Diesmal sind gleich vier Termine genannt, in denen ich ‚mal vorbeischauen werde. Nur am Freitag habe ich ausschließlich Innendienst.

Was es in der kommenden Woche im Kriminalgericht zu sehen und zu hören gibt, faßt Berlin Kriminell in einer Übersicht zusammen.

Bemerkenswert an dieser Aufstellung:

Freitags scheint recht wenig zu tun zu sein … in der öffentlich-rechtlich organisierten Hochburg der Berliner Kriminalität.

Und: Die Strafsache, in der ich am Dienstag und Donnerstag unterwegs sein werde, wird von der Justizpressestelle nicht annonciert. Die Gründe dafür denke ich mir mal … ;-)

Am Samstagabend habe ich über die Website des Landgerichts Leipzig

um Zusendung einer anonymisierten Abschrift des Urteils vom […], gern als Datei per eMail an hoenig@kanzlei-hoenig.de oder per Fax an 030-31014651 oder per Post

gebeten.

Heute Morgen um 9:22 Uhr hatte ich

die angeforderte rechtskräftige und anonymisierte Entscheidung des Landgerichts Leipzig

als PDF in meinem eMail-Postkasten; es fehlte nicht eine formvollendete Kostenrechnung über 2,50 Euro, die ich sehr gern überwiesen habe.

Besten Dank nach Sachsen für diese vorbildliche Dienst-Leistung. Davon ist das Kriminalgericht in Moabit noch meilenweit entfernt.